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Afghanistan: Wahlkandidatinnen in Gefahr
Wahlkampf wird zum Sicherheitsrisiko für Frauen - mehr
Schutzmaßnahmen notwendig
(New York, 17. August, 2005) - Der Wahlkampf in Afghanistan hat
mit heutigem Tag offiziell begonnen. Ein neuer Bericht von Human
Rights Watch beschreibt die Schwierigkeiten, mit denen Frauen, die
bei den afghanischen Parlaments- und Regionalwahlen kandidieren, zu
kämpfen haben.
Die Regierung in Kabul und internationale Beobachter sollten die
Wahlkandidatinnen vor Angriffen und Einschüchterungsversuchen
durch Taliban und diverse Kriegsherren beschützen, forderte Human
Rights Watch. Die Verbesserung der Beschwerdestellen und mehr
Koordination zwischen den Kandidatinnen und den
Sicherheitsbehörden seien laut Human Rights Watch dringend
notwendige Schritte, um für mehr Sicherheit im Wahlkampf zu sorgen.
Rund zehn Prozent der 5.800 Wahlkandidaten sind Frauen.
„Die Kandidatinnen in Afghanistan stellen sich gegen die Taliban,
verschiedene Kriegsherren und konservative gesellschaftliche Normen,
die sie vom öffentlichen Leben ausschließen wollen“, erklärte Nisha
Varia, Mitarbeiterin der Asienabteilung von Human Rights Watch. „Es
ist die Aufgabe der afghanischen Regierung, der Wahlbeobachter und
der Friedenstruppen für die Sicherheit dieser mutigen Frauen zu
sorgen. Auf ihre Anliegen und Beschwerden muss rasch reagiert
werden.“
Der 28seitige Bericht „Campaigning against Fear: Women's
Participation in Afghanistan's 2005 Elections” (Kampagne gegen die
Angst: Afghanistans Frauen und ihre Teilnahme an den Wahlen 2005)
stützt sich auf Dutzende Gespräche mit Wahlkandidatinnen und -
helferinnen.
Frauen, die politisch aktiv sind oder sich für Frauenrechte einsetzen,
agieren Human Rights Watch zufolge in einem Klima der Angst -
obwohl sich das Leben für Frauen generell seit dem Fall der Taliban
verbessert hat. Im Süden und Osten von Afghanistan versuchen wieder
erstarkte Gruppen der Taliban, die Wahlen zu behindern. In anderen
Gegenden trachten lokale Armeekommandanten danach, die
Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem sie Wähler und Kandidatinnen
einschüchtern. „Ich habe Angst. Aber nicht vor al-Qaida, sondern vor
den Kommandanten, die ebenfalls zur Wahl antreten“, erklärte eine
Parlamentskandidatin gegenüber Human Rights Watch.
„Kein Wunder, dass sich Frauen Sorgen um ihre Sicherheit machen,
wenn Kriegsherren und Menschenrechtsverletzer auf den Wahllisten
stehen“, meinte Varia.
Human Rights Watch befürchtet, dass die Wahlen für das Unterhaus
und die Landtage am 18. September weniger friedlich als die
Präsidentschaftswahlen von 2004 vonstatten gehen. In den letzten
Monaten verschlechterte sich die Sicherheitslage in Afghanistan: Eine
Wahlhelferin wurde erschossen, eine angebliche „amerikanische
Spionin“ von Taliban ermordet und am 10. August wurden sechs
regierungsfreundliche Kleriker vermutlich von Taliban hingerichtet.
„Die zwei größten Unsicherheitsfaktoren sind einerseits die
Kriegsherren, die die Wahlen auf jeden Fall dominieren wollen“,
erklärte Varia. „Und andererseits haben die Taliban angekündigt, den
Wahlvorgang zu stören.“
Wenn die Teilnahme von Frauen am Wahlkampf und an den Wahlen
selbst geringer ausfällt, dann liege die Schuld dafür bei der
internationalen Gemeinschaft, die weder das Geld für Afghanistans
Wahlbudget noch die Mittel für landesweite Sicherheitsmaßnahmen
aufbringen konnte, so Human Rights Watch.
Ein Viertel der Sitze im Parlamentsunterhaus und in den Landtagen
sind laut afghanischer Verfassung für Frauen reserviert. Ungefähr 12
Prozent (328 von 2.707) der Parlamentskandidaten sind Frauen.
Verhältnismäßig weniger Frauen gaben ihre Kandidatur zu den
Landtagswahlen bekannt. Nur acht Prozent (247 von 3.025) der
regionalen Kandidaten sind Frauen. Den Grund dafür sieht die
Menschenrechtsorganisation im Druck, der von den lokalen
Kommandanten ausgeübt wird, und den restriktiven gesellschaftlichen
Normen. Im unsicheren Süden und Osten des Landes bleiben aus
Mangel an Kandidatinnen fünf der Landtagsitze leer.
Der Bericht beschreibt die Schwierigkeiten der Kandidatinnen beim
Zugang zu Informationen und bei Reisen in andere Landesteile. Im
Vergleich zu Männern seien sie größerer physischer Gefahr ausgesetzt
und hätten weniger finanzielle Ressourcen. „Für Frauen ist es oft viel
riskanter, die Öffentlichkeit zu erreichen. Sie stoßen auf größeren
Widerstand, wenn ihr Gesicht auf Wahlplakaten erscheint oder bei
Ansprachen in konservativen ländlichen Gebieten“, meinte Varia.
„Viele Frauen betreiben wegen der unsicheren Lage nur einen
eingeschränkten Wahlkampf.“
Laut Human Rights Watch sollten die Vereinigten Staaten und die
NATO-Verbündeten das Mandat der internationalen
Sicherheitstruppen erweitern, um Milizionäre zu entwaffnen und
Frauen sowie unabhängige politische Akteure zu schützen.
Afghanische Behörden aber sollten allen Drohungen und Angriffen auf
Kandidaten nachgehen und die Täter dafür belangen.
Einige Zitate aus dem Bericht:
Sicherheit ist für Frauen und Männer unterschiedlich. Die Plakate von
männlichen Kandidaten hängen überall im Bazar. Frauen können das
nicht machen, weil sie Angst haben. In der Nacht könnte jemand
kommen und sie umbringen. Alles kann passieren. Kriegsherren haben
die Macht. Sie können machen, was sie wollen. Die Kommandanten
haben viele Gewehre.
-- Parlamentskandidatin, Kandahar Region, 27. Juli 2005
Ich habe Angst davor, in den Kalafghan Bezirk in Takhar zu gehen.
Ich möchte auch nicht in den Chal Bezirk gehen. Das sind abgelegene
Gebiete und viele der Kommandanten dort kandidieren auch. Ich
verlasse nie allein das Haus. Mein Vater und mein Bruder sind immer
dabei.
-- Kandidatin für die Regionalwahlen in Takhar, 7. August 2005
Seit dem Fall der Taliban war die Sicherheitssituation ein Problem.
Die Regierung sollte ein System finden, mit dem sie Sicherheit
garantieren kann. Sie sagen, Frauen sind frei. Aber sie können nicht
einfach nur sagen, dass Frauen Rechte haben, sie müssen sie
garantieren. Sie müssen das Umfeld sicher machen.
-- Wahlhelferin in Kabul, 10. August 2005