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aktuelle berichte ++ neues buch " autonomie und kooperation" ++ neue vernetzung von basis-aktivistinnen ++ skandaljustiz: polizeigewalt straflos, ordnungshaft in halle, übersicht prozesse ++ fragend voran ... die neue veröffentlichungsreihe zu widerstand&utopie ++ noch oft frei: seminarhaus der projektwerkstatt ++ streit um offene räume ++ polizei- und justizskandale in gießen ++ direct-action-kalender 2006


news powered by indymedia

 

no compromise

theopenunderground entschuldigt sich für alle links die zu webseiten führen,
die pro dgb,verdi,attac,bündnis90/die gruenen,links/rechts konservative parteien ... und konsorte sind
und somit radikale veränderungen verhindern...!

"im übrigen ist theopenunderground der meinung das dieser staat zerstört werden muss,
weil er natur, tier und mensch missbraucht!"
rosa luxenburg

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 udog-termine-2005  2004  2002+03  petitionen/sonderseiten

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nachrichten-index:

1. presse 2. opensource 3. netz 4. bigbrother 5. international/allgemein

hi.
Aus zeitgründen, mangelnde ressourcen, kann ich hier nur sporadisch termine die mir auffallen vermerken.
Falls sie, du termine hast, schick sie mir. Ich werde sie nachdem ich mich kurz über, passt oder passt nicht
informiert habe, eintragen.
Am ende der seite ist ein mitteilungsfomular oder mail mir udog46 at toug.de

Nicht mehr erreichbare artikel sind hier http://www.archive.org/ oder
über suchmaschinen teilweise noch zu finden.

@ termine @ termine @ termine @

2. hamburger anti-bertelsmann-kongress:
du bist bertelsmann ?
wie ein globaler drahtzieher medien, bildung und politik steuert.
uni hamburg (ehem. hwp) 14.-16. juli 2006

   www.medienwatch.de





 

@ presse @ medien @ presse @

 

media memorial
it is a journalist's duty to report the truth.
many have been killed in the process of doing so.


journalists in danger

"the most powerful weapon in the hands of the oppressor
is the mind of the oppressed."
stephen biko

 

   warum die mainstreammedien "mainstream" sind

   interview mit noam chomsky: usa - rechtes propagandasystem und seine auswirkungen

   strategien der meinungsmache - übersicht

   rangliste der pressefreiheit 2005 - zum vierten mal hat reporter ohne grenzen am 20.10. 2005 die rangliste zur weltweiten situation der pressefreiheit veröffentlicht. - dafür hat rog die situation in 166 ländern zwischen september 2004 und august 2005 ausgewertet (die usa wurden zweimal gelistet: für das land selber und das vorgehen im irak).

   erklärung von bern - mediendossier

   nachdenkseiten.de - manipulation des monats



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   platz für die elite! - exzellenzwettbewerb - hinter der neuen faszination für die akademische auslese steckt ein projekt der gegenaufklärung

   rassistische und sexistische werbung in hörzu

   profilneurosen auf hochglanz - die berliner politikszene hat sich ein ganz eigenes medienumfeld geschaffen - doch die publikationen lassen die haare zu berge stehen

   die "ragemachine" läuft und läuft und über allem hängt die knalligste aller vokabeln: der kulturkampf

   bilder von elf monaten - irgendwas passiert immer: voreilige fernseh-rückblicke und zu lange jahre

   solange gesendet wird, ist die welt noch in ordnung - katastrophenjournalismus 2005 - das fernsehen im dilemma zwischen dem segen der spendenaufrufe und den gefahren von nachahmungstätern und politischer vereinnahmung

   die grenzen zwischen dem unabhaengigen journalismus und der interessengeleiteten auftragskommunikation, der pr, verschwimmen immer mehr. diese studie dokumentiert wachsenden pr-einfluss im journalismus   langfassung der studie {pdf-datei, 76 s., 3.210 kb}  kurzfassung der studie

   phantomdebatte um meinungsvielfalt - wie regulierungsbehörden die "meinungsmacht" von medien ermitteln wollen

   zensurversuch gegen linkes geschichtsbuch vor kurzem teilte die bundesprüfstelle für jugendgefährdende medien mit, dass das bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend einen indizierungsantrag gegen das mittlerweile vier jahre alte buch „autonome in bewegung" (website zum buch hier) gestellt hat. offenbar versucht das ministerium neben der propagierung christlicher werte, wie disziplin, höflichkeit oder respekt, nun auch gegen politisch missliebige publikationen und deren herausgeber vorzugehen.

   liebe macht blind - kein böses wort über den wdr-chef fritz pleitgen bei wikipedia



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Schreiber und Agenten

Sechs Argumente über die Beziehungen zwischen Geheimdienst und Journalismus.
Von Thomas Leif, Vorsitzender von "netzwerk recherche"

1.
Information ist der teuerste, heikelste und wertvollste Rohstoff für die Geheimdienste.
Die Informationssteuerung ist deshalb das zentrale Instrument der Geheimdiensttätigkeit.

2.
Vorrangiges Ziel der Geheimdienste ist es, selbst zu entscheiden und zu steuern, wann, was mit welcher Tenorierung veröffentlicht wird.
Die Dienste können über privilegiert informierte Journalisten in den wichtigsten Medien die Öffentlichkeit direkt erreichen; sie können warnen, entwarnen, Ergebnisse akzentuieren oder zurückhalten.
Journalisten, die sich auf diese gesteuerte Kommunikation eingelassen haben, gehen ein Tauschgeschäft ein: exklusive Information gegen intensives Schweigen.

3.
Wer diese Spielregeln missachtet, verliert seine Informanten und wird durch andere Journalisten ersetzt.

4.
Weil sich dieser Mechanismus über Jahre eingespielt hat, sind undichte Quellen, im Apparat eine Bedrohung für das über Jahre entwickelte und gepflegte Informationssystem.
Deshalb werden Journalisten, die Informationen nicht autorisierter Quellen veröffentlichen, ins Visier genommen.
Es geht aber im Kern nicht um die Arbeit der Journalisten, sondern immer um die Identifizierung der Quellen.

5.
Diese Logik gilt auch für andere sicherheitsempfindliche Behörden wie BKA, Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, Justiz etc.

6.
Die Nachrichtendienste führen ein weitgehend unkontrolliertes Eigenleben. Die parlamentarische Kontrolle ist derzeit eine Pseudokontrolle, die nur erfährt was die jeweilige Behördenleitung vermitteln möchte.
Nur ein intelligentes, internes Controlling kann als Ergänzung zu einer vitalisierten parlamentarischen Kontrolle
Fehlentwicklungen unterbinden und eine Leistungssteigerung demokratisch geführter Geheimdienste fördern.


   feuer und wasser – 10 thesen zum `organisierten nicht-verhältnis` von geheimdiensten und journalismus

   beunruhigende tendenzen - das "nationale interesse" und pressefreiheit
schurkenstaat



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   eichmann, globke, adenauer - cia-aktenfunde - warum die rechte hand des bundeskanzlers geschont werden musste

   einflussnahme auf journalisten nicht nur durch geheimdienste - bundeswehr noch intensiver als bnd

   "komplex faktenmäßig nicht im griff" - der bnd bespitzelte journalisten, journalisten bespitzelten für den bnd kollegen: wer war opfer und wer auch täter? beim netzwerk recherche warnt man vor der schadenfreude der politiker. die aber haben vielleicht noch gar nichts verstanden

   ohne jegliche, rechtliche grundlage - der präsident des bnd, august hanning, hat presseberichte bestätigt, wonach der bundesnachrichtendienst den buchautor erich schmidt-eenboom und den focus- redakteur josef hufelschulte monatelang observierte.

   journalisten sind nicht nur opfer - deutsche sicherheitsbehörden haben sich ein netz von einflussagenten geschaffen - auch in redaktionen

   bnd-skandal - stille postdie ehemaligen bürgerrechtler sind sprachlos

   "eindeutig rechtswidrig" - geheimdienst bnd bespitzelte offenbar journalisten in großem stil

   schädliche veröffentlichungen - die debatte um journalisten im geheimdienst offenbart, dass nicht erst der kampf gegen terror im ausland die rechtsstaatlichen werte im inneren bedroht

   bundesnachrichtendienst - schäfer-bericht spiegelt laut neskovic nicht die wahrheit wider

   flucht nach vorn - der bnd-bericht schafft in zentralen fragen keine aufklärung

   geheimdienst & medien = kopf & arsch (2) - deutsche hochpolitik deckt grundgesetzwidrige praktiken von bundesnachrichtendienst und bundeskriminalamt / zensur bis auf die ebene new york times und saar-echo

   neue arbeit für den untersuchungsausschuss - bnd-affäre: was wusste die bundesregierung?

   dirty tricks - der bnd und kein ende - sinnsuche im dunstkreis von information und desinformation

   die scheinheiligkeit deutscher kommentatoren - es geht nicht nur um den bnd, es geht ebenso um die journalisten, die politik, die justiz - und um deutschland



@ @ @ @ @ @

   "möglichst sensationsträchtige medienberichterstattung" - in brandenburgs justizministerium schätzt man kritische journalisten nicht

   angriff auf die pressefreiheit - schily brachte eine stimme der kurden zum schweigen

   "terrorismus funktioniert nur bei hoher mediendichte" -auf einer medientagung über kriegs- und krisenjournalis ging es um berichterstattung der medien im irak-krieg, friedensforscher galtung sparte nicht an kritik am "faschistoiden angreiferstaat usa" und lobte die neue spanische regierung

   internationaler tag der pressefreiheit:rog stellt die 37 größten feinde der pressefreiheit vor

   umstrittene polizei-razzia bei stern-korrespondenten - richter bezweifeln verhältnismäßigkeit der maßnahme gegen den journalisten, der betrügereien bei der eu nachging

   baron von kraushaars willige helfer - wie die skandalwissenschaft den medienbetrieb auf touren bringt

   die medien einschüchtern - druck auf die berichterstattung -die lobbygruppe initiative neue soziale marktwirtschaft (insm) des arbeitgeberverbandes gesamtmetall bedrängt journalisten

   journalismus und mediendämmerung - zum strukturwandel der virtuell irritierten öffentlichkeit

   schlechte noten für politischen fernsehjournalismus - studie zeigt stagnation der formatentwicklungen auf

   die demokratisch-freiheitliche presse zu den tarifauseinandersetzungen im öffentlichen dienst: so geht sie – die nationale leitkultur!

   verfahrensverschleppung - ermittlungen gegen junge-welt-journalisten nick brauns dauern an



@ @ @ informationsfreiheitsgesetz @ @ @

   informationsfreiheit in deutschland - am 1. januar 2006 ist das informationsfreiheitsgesetz (ifg) des bundes in kraft getreten. seitdem können interessierte bürger einsicht in amtliche informationen der bundesbehörden nehmen. wie kam es dazu? und was haben die bürger davon?

   informationsfreiheitsgesetz: nutzen!

   regierung scheut das licht der öffentlichkeit - müller & co. scheinen das informationsfreiheitsgesetz faktisch verhindern zu wollen / ries: was hat die landesregierung zu verbergen?

   behoerden hinter milchglas - wenn buerger informationen von aemtern wollen, haben sie seit januar mehr rechte. diese durchzusetzen, ist oft schwierig - und teuer

   deutsche gesellschaft für informationsfreiheit gegründet
bertelsmann inside

   buerger gehen oft leer aus datenschutzbeauftragter fordert informationsfreiheitsgesetz auch fuer hessen.

   bremische bürgerschaft - dringlichkeitsantrag der fraktionen der spd und der cdu - gesetz über die freiheit des zugangs zu informationen für das land bremen (bremer informationsfreiheitsgesetz – breminfg)

   entwurf eines gesetzes zur neuregelung des rechts der verbraucherinformation der fraktionen der cdu/csu und spd (bundestags-drucksache 16/1408) - in der praxis wird sich durch den gesetzentwurf der koalition allerdings nichts ändern. durch zahlreiche ausnahmetatbestände werden den verbrauchern – und damit den bürgern – nicht mehr informationsrechte eingeräumt als die eingeschränkten, die sie nach der gegenwärtigen gesetzeslage haben. die kernschwäche des entwurfes liegt darin, dass das öffentliche interesse nicht eindeutig vorrang vor der geheimhaltung von marktinformationen hat. das gesetz ist nur dann wirksam, wenn nicht die veröffentlichung derartiger informationen, sondern deren geheimhaltung begründet werden muss!

   fighting the war - der verlust an freiheit und privatsphäre durch die terrorgesetzgebung und überwachungswahnsinn in den letzten jahren wird zunehmend spürbar. die politik dreht frei und setzt zunehmend auf verbote, repression, einschränkung von meinungs- und bewegungsfreiheit. und dies weltweit.



@ @ @ bertelsmann @ @ @

   wiki.bildung-schadet-nicht.de - bertelsmann-kritische informationen und materialien

   http://www.bertelsmannkritik.de/

   kritisches zur macht eines medienimperiums

   die neoliberale offensive und ihr bertelsmann

   "du bist bertelsmann" - die "bertelsmannisierung" der bremer schulen (und der niedersächsischen)



@ @ @ @ @ @

   bürger, boykottiert bertelsmann!

   „wir müssen dicke bretter bohren“ - wie arvato deutschlands probleme mit den kommunalen finanzen lösen will

   die tonangeber - laboratorium - die bertelsmann-stiftung macht sich stark für neoliberale reformen in städten und regionen. ihr großes personelles und mediales netzwerk ist dabei von nutzen

   die macht der „krake“ - bertelsmann als beratungsinstitution und politischer einflussfaktor wird regelmäßig unterschätzt – sie reicht in fast alle gesellschaftliche bereiche und alle staatliche ebenen

   die familie mohn hat ihre firma wieder voll im griff bertelsmann ist eine frau

   volkshochschulen als instrument neoliberaler agitation? - in vielen unserer kommunen leisten volkshochschulen eine sehr gute aufklärerische arbeit. aber es gibt immer wieder anzeichen für eine wenig aufklärende neoliberale agitation. ein gutes beispiel dafür ist münchen. wir berichten kurz darüber, weil wir unsere leserinnen und leser anregen wollen, sich in ihrer kommune um ähnliche vorgänge zu kümmern und für die notwendige pluralität der meinungsbildung zu sorgen. albrecht müller.

   die neue weltordnung aus gütersloh - der "bertelsmann transformation index" analysiert die reformbereitschaft von 119 entwicklungs- und schwellenländern und sagt, wo es langgeht

   der lockruf der stifter - bertelsmann und die privatisierung der bildungspolitik

   lobbyismus | bertelsmann - der parlaments-broker - elmar brok ist nicht nur ein mächtiger europa-parlamentarier, sondern auch bertelsmann-lobbyist. gegen journalisten, die licht in sein zwielichtiges treiben bringen wollen, geht er hart zur sache.

   aktion gegen volkswagen universitätsbibliothek - meineakademie, eine hochschulübergreifende gruppe aus berlin, hat am freitag den 9.12.05 mit einer aktion auf die kooperation zwischen der universität der künste, der tu berlin und dem volkswagen konzern aufmerksam gemacht. die aktion fand zum einjährigen jubiläum der "volkswagen universitätsbibliothek" statt, die zentraler punkt der kooperation zwischen den universitäten und der "corporate university" des konzerns, der "volkswagen autouni" in wolfsburg ist.
strukturelle korruption

   herrliche aussichten? - das nachrichtengeschäft ist tot – es lebe das nachrichtengeschäft

   feindliche übernahme unserer köpfe zugunsten des kapital gehirnwäsche durch bertelsmann u.a.

   das netz - türen öffnen, einfluss nehmen: wie polit- und medienprofis im auftrag der wirtschaft die berliner republik formen

   die zeit, sponsored by bertelsmann - ein lehrstück dafür, wie das centrum für hochschulforschung der bertelsmann stiftung die öffentliche meinung beeinflusst.

   die reinigung des gedächtnisses - papierschiebereien - die unabhängige historische kommission erforscht die bertelsmann firmengeschichte

   nach dem beim zdf üblichen links-rechts-strickmuster gilt peter frey neben seinem stellvertreter, dem merkel-fan und christlich-konservativen peter hahne, im sinne der „ausgewogenheit“ des senders, als der „linke“ im zdf-hauptstadtstudio. was aber beim zdf als „links“ oder „links-liberal“ gilt, kann man daran ablesen, dass peter frey jüngst vom langjährigen vorstandsmitglied der bertelsmann-stiftung und deren außenpolitischem arm, cap-direktor werner weidenfeld, zum „fellow“ geadelt wurde. wolfgang lieb.



@ @ @ springer @ @ @

   elefantenhochzeit geplatzt - bundeskartellamt untersagt die geplante fusion des springer-konzerns mit dem tv-sender prosiebensat.1

   medienkonzentration - poker um die meinungsmacht - eine fusion wie die von prosiebensat.1 und springer wäre in den usa unmöglich. gesetze würden dies dort verhindern - und eine gegenüber medienkonzentration sensiblere öffentlichkeit.

   der hurenbock-pranger - bild setzt die moralische talfahrt unbeirrt weiter fort

   BILD kneift vor blüm - norbert blüm hat die bild-zeitung zu einem öffentlichen disput über die rente und die kampagne von bild gegen die gesetzliche rente aufgefordert. seit wochen. der chefredakteur der bild-zeitung kai diekmann jedoch kneift. norbert blüm hat uns seinen abschließenden brief zur verfügung gestellt. dieser eignet sich trotz des ernsten gegenstandes auch zum erheiternden vorlesen bei entsprechenden gelegenheiten. machen sie bildzeitungsleser damit bekannt. danke.

   wie spricht ein nazi? - die juden müssen vergast werden, klar. was sagt er sonst? - die macht setzt das recht. die politik muß nicht, wie kant meinte, „jederzeit dem recht angepaßt werden". im bedrohungsfall hat noch jeder rechtsstaat seine normen außer kraft gesetzt, um das recht zu schützen. der zweite weltkrieg wurde zwischen nationalsozialismus und internationalsozialismus ausgetragen. rechtsordnungen müssen aus selbstschutz ihre zivilisatorischen standards unterschreiten, wenn es der notfall erfordert. das problem liegt nicht darin, daß sich bedroht fühlende gesellschaften aus selbstschutz mit extremen bis widerrechtlichen methoden zur wehr setzen. das problem liegt darin, wer die verantwortung trägt für die handlungen, die nicht rechtlich, nur politisch legitimiert werden können. am ende liegt diese verantwortung beim souverän, beim staatsoberhaupt. das alles sagt roger köppel in: die macht setzt das recht. geheimdienstflüge und verhörmethoden. daß die juden vergast werden müssen, meint er nicht. köppel schreibt für springers welt. sein feind ist der islamo-nihilismus.

   stichflammen-journalismus - für die illustration der "gewalt an den schulen" brauchte das fernsehen die richtigen bilder - und half etwas nach



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   braut zu verkaufen - chefredakteurswechsel bei der "frankfurter rundschau" - der journalistische erfolg war von der geschäftsführung offenbar nicht gewollt

   alternative printmedien: verlagsgenossenschaften (schwerpunkt einleitung)

   rettet die buersche zeitung

   aufruf des deutschen journalisten - verbandes zum „aktionsbündnis für ihre lokalzeitung“.

   nachrichtensperre in eigener sache - großverlage im revier verhindern eine berichterstattung über das aus von redaktionen in bottrop buer und bochum. nun will die journalistengewerkschaft die abonnentinnen informieren - mit protest-postkarten und plakaten

   »wir empfinden das als schweren vertrauensbruch« - redaktion der berliner zeitung reagierte mit notausgabe auf neuen chefredakteur. ein interview von ralf wurzbacher mit ewald b. schulte, leitender redakteur und sprecher des redaktionsausschusses bei der berliner zeitung

   "im boot der eigentümer" - alles soll so bleiben, wie es ist, aber bitte doppelt so profitabel: josef depenbrock, der neue chef-redakteur und anteilseigner der "berliner zeitung", lud zum gespräch über die zukunft der zeitung



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   strategien der meinungsmache

   besuch unerwünscht - tunesien verhindert einreise von robert menard, leiter von reporter ohne grenzen, zum weltgipfel zur informationsgesellschaft

   blühende rendite-landschaften - fakten-monopol - westliche konzerne beherrschen die medienlandschaft in mittel- und osteuropa. die eu hat nichts dagegen

   kfw sponsert spiegel online - „soeben fiel mir auf,“ schreibt ein freund der nachdenkseiten, „dass die berichterstattung von spon von der kfw-bankengruppe gesponsert wird (auch auf startseite rechts mit werbung verlinkt).“

   stimmungsmacher der hartz-republik - zwei interessante texte zur stimmungsmache rund um die hartz iv-reform-reform:



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   der osten ist rot? - tendenzen des autoritären sozialismus (1) in der tageszeitung junge welt

   nachgelegt - "report mainz" bearbeitet altes feindbild

   lügner, hetzer und sozialrassist als stadtredaktionschef der gießener allgemeine: guido tamme

   folgende information werden von den printmedien in den usa und deutschland nicht verbreitet.
   charlie sheen und 9/11 - schauspieler bezweifelt offizielle version

   frostige zeiten für medienschaffende us-informationspolitik in der ära des globalen terrorismus (pdf)

   vor dem iran-krieg - europa lässt sich von washingtons pr-profis manipulieren

   die entscheidende waffe - journalisten als sprachrohr und "information operations"

   us-regierung verweigert rechtshilfe - das us-justizministerium lehnt die untersuchung der vorfälle durch die spanische justiz ab, die zum tod des journalisten josé couso in bagdad führten - das rechtshilfeersuchen des ermittlungsrichters santiago pedraz zur aufklärung der todesumstände des spanischen kameramanns josé couso wurde abgelehnt, der bei der einnahme von bagdad am 8. april 2003 durch us-soldaten getötet wurde. ein verstoß gegen internationale abkommen, erklärt dessen familie.

   "operation heimatfront" - propagandakrieg in den usa

   yuppie-karriere im irak - "wenn du in schwierigkeiten bist, geh nach d.c" - das amerikanische militär sorgte anfang dezember des letzten jahres für einige erregung in der nationalen und internationalen presse, als bekannt wurde, dass man irakischen zeitungen gutes geld für die veröffentlichung von good-news-artikeln bezahlte (vgl. happy irak). im zentrum des skandals stand die lincoln group, die als eine art presseagentur für die propagandaartikel fungierte. ein paar monate später stellt sich nun heraus, dass der propagandaauftrag in höhe von mehreren millionen dollar an schaumschläger und yuppie-abenteurer vergeben wurde.

   dead men, dead women, still alive - irak-krieg: der gebrauch von ikonen und visueller widerstand krieg, medien und kunst stehen derzeit kaum in einem friedlichen verhältnis, noch weniger in ausgewogener balance. der bilderkrieg nimmt immer neue absurde formen an, um die dornige militärische verstrickung der vereinigten staaten in einem zerrissenen irak durch die simulation eines globalen erfolgsszenarios zum kompensieren.

   happy irak - wie die irakische presse vom pentagon gekauft wird - das amerikanische militär zahlt irakischen zeitungen gutes geld für die veröffentlichung von good-news-artikeln. das ist der kern der meldung, die am vergangenen mittwoch von der los angeles times veröffentlicht wurde und seither für unruhe in ranghohen pentagon-kreisen und gerechtfertigter entrüstung allerorten sorgt. ein echter schocker ist die nachricht nicht - keiner ist wirklich überrascht -, doch in dem propaganda-manöver steckt eine schlaue volte.

   "but honestly, i mean, conspiracy theories… - die britische regierung versucht weiterhin das memo, nach dem bush den vorschlag gemacht haben soll, al-dschasia zu bombardieren, zu entkräften und erreicht damit das gegenteil

   al-jazeera had to be hit; was getting inconvenient - robert fisk, the independent

   virtuelle schützengräben - journalisten an frontlinien

   iraks käufliche kleriker - report: us firm hired iraqi scholars - a pentagon contractor that paid iraqi newspapers to publish positive articles by us soldiers has also been paying sunni religious scholars in iraq for help with its propaganda work

   us-armee entlohnt irakische geistliche für propagandazwecke - pentagon-vertragspartner sucht nach geeigneten predigern

   ali baba und amerika gut - "operation home coming" - boeing sponsert workshops für kriegsliteratur über den irak

   fotografieren und filmen verboten - kanada sperrt medien von zeremonie für gefallene aus



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   massive machtkontrolle über die medien - russische journalisten beklagen die verbandelung der medien mit der herrschenden politik / parteifunktionär in der chefredaktion

   pressefreiheit auf türkisch - wenn der landrat baden geht - es klingt wie eine amüsante provinzposse: ein unerschrockener lokaljournalist legt sich mit den örtlichen würdenträgern an, wird auf grund von lächerlichen vorwürfen zu gefängnis- und geldstrafen verurteilt, lässt sich aber nicht einschüchtern und macht unverdrossen weiter. wer sinan kara jedoch für einen don quijote der pressefreiheit hält, übersieht den ernst seiner lage: ihm drohen insgesamt neun jahre gefängnis.

   automatische erkennung von gefälschten wissenschaftlichen texten - nachdem informatiker ein programm zur erzeugung scheinbar wissenschaftlicher, aber unsinniger texte geschrieben haben, haben nun andere ein programm vorgestellt, um fake-texte zu identifizieren

   terroristen untergraben das "monopol über die massenkommunikation" - bei einer anhörung im us-repräsentantenhaus über die internetnutzung der terroristen ging es auch darum, dass in mods von computerspielen die us-soldaten bekämpft werden

   im graben - gründungsmythos der berliner republik - warum es für peter handke keinen heine-preis geben darf

   taz fälscht einen leitartikel des herausgebers durch auslassungen
taz-bild (ehemalige linke zeitung)

   doch noch amnestie zum unabhängigkeitstag - zum nationalfeiertag hat der algerische präsident kurz vor toresschluß doch noch eine amnestie für inhaftierte journalisten angeordnet. der aktuelle nachtrag von b.schmid "doch noch amnestie zum unabhängigkeitstag (nationalfeiertag) am 05. juli" vom 6. juli 2006



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@ @ opensource @ opensource @ @

 

   was heißt open source?

   einführung zum thema softwarepatente - von uli sommer

   softwarepatent-nachrichten in europa

   die parteien und softwarepatente



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   softwarepatente verschoben: betrug am eu parlament doch nicht so einfach



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   weltgipfel zur informationsgesellschaft 2005

   weltgipfel zur informationsgesellschaft ii - der zweite teil des world summit on the information society (wsis) findet vom 16.-18. november tunis, tunisien, statt. im dezember 2003 wurde der erste teil des un-gipfels in der schweiz abgehalten, während gleichzeitig menschen aus aller welt zusammenkamen um mit aktionen und veranstaltungen unter dem slogan 'wsis - we seize' in genf zu protestieren. - die wahl des ortes für den zweiten teil von wsis - tunis - zeigt wie verlogen der sogenannte weltgipfel ist: während tunesien einerseits wirtschaftlich zu den staaten des nordens aufschliesst ist es andererseits weit davon entfernt was informationsfreiheit angeht (bericht (en)). - vor und während des gipfels zur informationsgesellschaft (wsis) kam es in tunesien bereits zu zahlreichen übergriffen gegen journalisten und menschenrechtsorganisationen durch tunesische behörden. jetzt wurde die einreise von robert menard, leiter von reporter ohne grenzen von den behörden verhindert: besuch unerwünscht

   schwedens piraten nehmen urheberrecht ins visier - schwedische netizen gründen piratenpartei mit dem ziel, das urheberrecht abzuschaffen

 




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@ netz @ netz @ netz @

 

   massenstrafanzeigen gegen p2p-nutzer: bagatellregelung durch die hintertür

   "web 2.0" ist ein paradies für hacker - vor lauter jubel über den nutzen des kartographierens und zusammenführens von daten wird die sicherheit vergessen

   eu: e-mail-steuer als neue finanzierungs/idee - auf der suche nach der dümmsten denkbaren idee bzw. jener mit dem höchsten schnaps/gehalt ist der französische eu-parlamentarier alain lamassoure fündig geworden. für gratulationen aller art haben wir seine www-adresse [unten] beigefügt.

   diskussion um netzneutralität - internet die weiterleitung von daten ohne berücksichtigung von sender und empfänger steht zur dispostion. netzbetreiber in den usa wollen mit der bevorzugung von angeboten gegen bezahlung den ausbau von breitbandanschlüssen finanzieren.

   ein versuchslabor, um heiße luft abzulassen - das triple play lab in dornach bei münchen soll feststellen, ob die tollen versprechungen der provider auch wirklich technisch funktionieren

   das netz als werbefläche - internetkommunikation und wirtschaftliche interessen. ein überblick - teil 1

   schleichende machtverschiebung? - wie es nach dem weltgipfel zur informationsgesellschaft weitergehen soll, ist noch unklar, ein von den vereinten nationen gegründetes "globales bündnis für ict und entwicklung" könnte neue dynamik mit sich bringen

   privates wird öffentlich, öffentliches privat - privatsphäre und die auswirkungen von informations- und kommunikationstechnologien



@ @ @ internet @ @ @

   recht / informationsfreiheit

   "das netz muss wie ein feindliches waffensystem bekämpft werden" - nachdem das "office of strategic influence" angeblich eingestellt wurde, hat das pentagon 2003 eine "information operations roadmap" ausgearbeitet

   der google-nutzer wird gegoogelt - verkommen us-suchmaschinen zum datendiscounter für die regierung?

   hacker, globalisierungsgegner und blogger als störenfriede im visier - cyber storm: us-heimatschutzministerium erprobte in simulierten szenarien die reaktion von behörden und unternehmen auf angriffe auf computersysteme

   anbieterkennzeichnungspflicht: impressum für homepage nach § 6 tdg

   anonymer browser ohne installation - internet mit torpark wurde ein browser vorgestellt, der bereits für den anonymen netzzugang konfiguriert ist. der clou: nichts muss installiert werden, alles kann von einem usb-stick gestartet werden, ideal für den betrieb auf einem anderen rechner.

   virales eigenlob - internetkommunikation und wirtschaftliche interessen. ein überblick - teil 2



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   google-suche für informationen von us-behörden - google bietet die suchmaschine u.s. government search an, die websites von us-behörden durchsuchen und die informationen, verordnungen und nachrichten der regierungsstellen von der bundes- bis zur lokalebene finden soll, teilte das unternehmen mit.

   expresszustellung kostet extra - das internet auf dem weg in die zweiklassen-gesellschaft?

   vom verlust der gleichzeitigkeit - das globale internet zerfällt wieder in lokale kulturen

   kampf um die kontrolle des internet - vor dem weltgipfel zur informationsgesellschaft wird der ton schärfer, ein us-senator warnt gar vor einem "digitalen münchen"

   die schleichende ökonomisierung der internetpolitik - beobachtungen von der 25. icann-tagung in wellington

   was zahlt man ard und zdf ab 2007 für den zugang zum internet? - rundfunkjuristen, politiker und die eu-kommision zum thema "internet-rundfunkgebühr"



@ @ @ @ @ @

   die internet-adresse - auszug aus dem werk "der große humboldt-ratgeber internet-recht"

   der erste eindruck zählt - nach einer studie von psychologen haben webseiten gerade einmal 50 millisekunden zeit, um bei neuen besuchern einen überzeugenden oder uninteressanten eindruck zu hinterlassen, der über erfolg oder scheitern entscheidet

   freenet wegen "telefonspam" verurteilt

   phishing-angriffe könnten bald personalisiert sein - gefahr durch abruf der browser-history

   wie ist die stimmung im www-land? - gute- oder schlechte-laune-indikatoren für blogs und den rest der welt

   der längere hebel - internetkommunikation und wirtschaftliche interessen. ein überblick - teil 3



@ @ zensur @ repression @ informationsUNfreiheit @ @

liebe freunde freien wissens,

durch eine vor dem amtsgericht berlin-charlottenburg am 17. januar 2006 erwirkte einstweilige verfügung wurde dem verein wikimedia deutschland – gesellschaft zur förderung freien wissens e.v. untersagt, von dieser domain auf die deutschsprachige ausgabe der freien enzyklopädie wikipedia (wikipedia.org) weiterzuleiten.

wir lassen derzeit durch unsere rechtsanwälte alle möglichen schritte prüfen, um ihnen schnellstmöglich wieder einen unkomplizierten zugang zur freien enzyklopädie wikipedia zu bieten. bitte haben sie dafür verständnis, dass wir aus rechtlichen gründen bis auf weiteres keine weiteren stellungnahmen in dieser sache abgeben werden.
   domain wikipedia.de derzeit außer betrieb

   fünf herausforderungen für die wikipedia - vor fünf jahren wurde die online-enzyklopädie gegründet und ist zu einem großen und einflussreichen projekt herangewachsen, aber es nehmen auch die probleme zu

   hacker leben nicht gefährlich - der hacker tron, eine einstweilige verfügung gegen wikipedia und die verschwörungstheorien um seinen tod



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solidarität gefragt! solidarität mit chefduzen.de!

erneute abmahnung von chefduzen.de durch ein callcenter



die in osnabrück ansässige und im jahre 1993 von (...) jens bormann und karsten wulf gegründete unternehmensgruppe buw, die zu den größten und erfolgreichsten inhabergeführten dienstleistungsunternehmen der telefonmarketink-branche gehört (...)


   buw unterschlägt Gehälter für Telefonagenten
   callcenter will internetforum mundtot machen - das internerforum der ausgebeuteten "chefduzen.de" steht erneut unter juristischem beschuß. der callcenterbetrieber des unternehmens buw versucht die veröffentlichung von auseinandersetzungen um die arbeitsbedingen im callcenter zu unterbinden.
   labournet.de - solidaritaet mit chefduzen
   linke internetprojekte und rechte netzattacken - das internetforum chefduzen und die erfahrungen mit angriffen von ausbeutern und dem umgang mit rechten internetaktivisten



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   razzia beim labournet verfassungswidrig - landgericht bochum: durchsuchung beim labournet und beschlagnahme waren rechtswidrig und verstiessen gegen das grundgesetz - presseerklärung der redaktion des labournet germany - sperrfrist montag 23. januar 2006 12:00 uhr



Wir benötigen dringend finanzielle Unterstützung:
labournet.de e.V.
Postbank Dortmund
BLZ: 44010046
Kto.-Nr.: 263 526 467

oder
denkt über eine Fördermitgliedschaft nach


   armin kammrad: entwurf einer beschwerde gegen beschlagnahmung bei labournet
   http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/dgb.pdf
   labournet germany – presserecht ausgehebelt. - artikel von mag wompel und ralf pandorf in karussell – zeitung der bewegung für die menschen – nr. 5 - september/oktober 3005 (seite 4 der zeitung als pdf-datei)
   richter lassen redaktionsräume durchsuchen. linke publizistik im visier der justizbehörden - artikel von dfb im newsletter der dju-nrw nr. 12 vom september 2005 (seite 1 der zeitung als pdf-datei)

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   gedankenträger [man weiß ja nie]: transparency deutschland
unerwartete email eines justitiars, bis sonntag zeit zu entscheiden

   haftung für einträge in internet - foren oder gästebüchern

   von eisvögeln und wiederauferstandenen toten - die abmahnung – ein weg zum schnellen euro?




sollten sie fragen haben, können sie sich auch an unser team wenden: zensur@lists.odem.org

 

   tiamat-verlag lässt link in einem online-seminar untersagen

   blogs: ich bin draußen - wer betriebsinterna im netz verbreitet, riskiert seine kündigung. auf das recht der freien meinungsäußerung können sich blogger nicht uneingeschränkt berufen. arbeitnehmer sollten deshalb vorsichtig sein.

   online-repression: eine neue bedrohung der freiheit - internet-cafés werden geschlossen, chatrooms überwacht, blogs gelöscht: zum 45. jahrestag der ai-gründung hat die britische sektion von amnesty international die kampagne „be irrepressible“ („sei ununterdrückbar“) gestartet. sie richtet sich gegen die wachsende zensur im internet. amnesty international ruft benutzer des weltweiten internets auf, online eine petition zu unterschreiben.

                                                   q/depesche
wiederherstellung der bürgerrechte im informationszeitalter

 




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@ bigbrother @ bigbrother @

 

   stellungnahme zum gesetzesentwurf zur anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen bestimmungen des lvwg

   "ich kommuniziere, also bin ich verdächtig." - der hamburgische datenschutzbeauftragte hartmut lubomierski über die "überproduktion von sicherheit" seit dem 11. september 2001 und das abhanden gekommene bewusstsein für das grundrecht auf achtung und schutz der privatsphäre

   es muss ein anderes zeitalter gewesen sein von der gesundheitskarte zur kontrolle der lebensstile - vor einem vierteljahrhundert scheiterte die volkszählung. individuelle weigerung und politische proteste trockneten die datenströme für staatliche bürokratien aus. heute steht das weltgrößte datenprojekt vor der tür: die elektronische gesundheitskarte. auf lange sicht werden die medizinischen und lebensstilbezogenen daten aller gesetzlich krankenversicherten gespeichert und für gesundheitspolitische planungen zugänglich, befürchtet wolfgang linder.

   die menschliche maschine - vor ein paar tagen hat martin röll in seinem weblog die gewagte these aufgestellt, dass die meisten ängste vor dem verlust der privatsphäre unbegründet sind, wenn menschen immer mehr informationen über sich im internet preisgeben. "die welt ist nicht so interessiert an uns, wie wir glauben", meint röll.



@ @ datenmissbrauch @ datenklau @ @

   "privacy ist not a crime" - erste demonstration gegen den "überwachungswahn" blieb eine insiderveranstaltung   stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de  stop1984.com

   „vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen grundrechte und untergräbt eine freie gesellschaft - positions- und forderungspapier des forum menschenrechte

   missbrauch - eu-ministerrat und kommission sind vor den usa und ihrem unmäßigen datenhunger in die knie gegangen, der europäische gerichtshof aber hat sich schützend vor den bürger gestellt. schön, wenn's so wäre, allein die europäische wirklichkeit ist komplizierter. das gericht hat sich mit inhaltlichen fragen des datenschutzes gar nicht aufgehalten, sondern rat und kommission den versuch um die ohren geschlagen, sich im namen des binnenmarktes kompetenzen anzueignen, die ihnen ausdrücklich verwehrt sind. ...

   für die eu-kommission geht es auch ohne parlament - um schnell ein neues abkommen zur weitergabe der flugpassagierdaten an die usa durchzusetzen, will die eu-kommission nun das parlament überspringen und dem ministerrat die entscheidung übergeben

   eugh: flugdaten-deals sind illegal - was ohnehin jeder wusste, der einen gesetzestext lesen und verstehen kann, hat nunmehr auch der eu-gerichtshof offiziell festgestellt. nach zwei jahren des transatlantischen datenmiss/brauchs wäre es eigentlich zeit, dass der dafür verantwortliche ex-kommissar frits bolkestein vor gericht gestellt wird.

   edri kampagne gegen übermittlung von flugpassagierdaten in die usa

   flugdaten-deal möglicherweise illegal - das abkommen über die weitergabe von fluggastdaten, zwischen der eu-kommission und den usa getroffen, wackelt gewaltig. der eugh-generalanwalt schlug dem obersten eu-gericht vor, den flugdaten-deal für nichtig zu erklären.

   fluggastdaten an die usa "rechtswidrig" - eu-generalanwalt empfiehlt, abkommen zu kippen – österreich erfüllt us-auflagen

   weitergabe von passagierdaten: neu installieren - was tut man als eu kommission, wenn einem ein gerade erst installiertes abkommen vom eu gerichtshof deinstalliert wird: mit neuer versionsnummer wieder installieren. so hat man es zumindest mit dem "vertrag", der die illegale weitergabe von passagierdaten an die usa regelt, vor. wir empfehlen beim nexten mal das ganze system neu aufzusetzen.



@ @ @ @ @ @

   datenschutz-austausch zwischen frankreich und schleswig-holstein

   laut internationalen medienberichten haben der österreichische eu-ratsvorsitz und die eu-kommission der us-regierung zugriff auf die im rahmen der richtlinie zur verpflichtenden speicherung von verkehrsdaten aus telefonienetzen und dem internet [data retention] zugesagt.

   at: reisepass: willkommen im hochsicherheitsland - bis zuletzt visierte das innenministerium den 6.juni.2006 als erscheinungsdatum des neuen "hochsicherheitspasses" (eigendefinition innenministerium) an. wenn das datum hält, hat man nur noch wenige tage zeit, einen alten biometrie- und funklosen pass zu beantragen. dieser erlaubt die nächsten 10 jahre das biometrielose reisen in alle staaten der welt (mit ausnahme der usa). viele europäische staaten akzeptieren den pass sogar noch 15 jahre.

   in wohnung gefundene verbindungsdaten unterliegen nicht dem fernmeldegeheimnis

   transparenz total - die bush-regierung versucht, den lauschangriff auf die internationalen finanzdaten, dessen aufdeckung sie nicht verhindern konnte, zu rechtfertigen, legitimation, so die kaum rechtsstaatliche begründung der fürsorglichen big-brother-regierung, ergebe sich durch den erfolg, aber auch der scheint nicht groß zu sein



@ @ @ video @ @ @

   videoblockwarte auf der lauer - "der größte lump im land…" teil 3: rechtliche möglichkeiten, sich gegen ständige videoaufnahmen der eigenen person zu wehren

   weihnachtsmänner gegen kameraüberwachung

   denn keiner ist ohne schuld - it´s live - im londoner stadtteil shoreditch können sich die bewohner gegenseitig überwachen

   einen rechtlichen bauchfleck erster güte, attestiert ein gutachten den wiener linien und der dsk. die videoüberwachung von öffentlichen verkehrsmitteln hätte gar nicht genehmigt werden dürfen. die wiener linien glauben hingegen weiterhin an den erfolg, die rechtmäßigkeit, "mehr sicherheit durch kameras" und an ihre vollausbaupläne bis 2009.



@ @ @ telekom @ @ @

   deutsche bürgerrechtsorganisationen: amerikanischer abhörskandal erfordert umdenken auch in europa - „in den letzten tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische geheimdienst nsa die telefon-verbindungsdaten von 200 millionen amerikanern sammelt. es handelt sich dabei um die "größte datenbank der welt". die gespeicherten kommunikationsdaten werden automatisch auf auffälligkeiten geprüft; "soziale netzwerke" der gesprächsteilnehmer werden offengelegt. die eu-staaten haben im februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose vorratsspeicherung der verbindungsdaten der gesamten bevölkerung beschlossen…“ pressemitteilung des arbeitskreises vorratsdatenspeicherung vom 15.5.06

   vorratsdatenspeicherung in deutschland - schnellstraße zum auskunftsanspruch - während noch der terror als hauptbegründung für die gewünschte vorratsdatenspeicherung (vds) angegeben wird, dringt der rechtsausschuss des bundestags bereits auf die absegnung einer regelung, die die daten auch bei bagatelldelikten verfügbar machen würde. der weg zum direkten auskunftsanspruch für die musik- und filmindustrie zeichnet sich ab.
regierung stürzen, politiker köpfen

   bürgerrechte werden weiter zurückgedrängt

   bresche für den datenschutz - urteil: t-onlines speicherung von verbindungsdaten illegal - einen sieg auf der ganzen linie hat am gestrigen mittwoch der münsteraner internetnutzer holger voss in seinen verfahren gegen das unternehmen t-online errungen. das darmstädter landgericht erklärte die speicherung von internetverbindungsdaten, eine bei dem internetanbieten t-online übliche praxis, für ungesetzlich.

   eu-parlamentarier erarbeiten kompromiss zur tk-vorratsdatenspeicherung

   70. dsb-konferenz - entschließung: keine vorratsdatenspeicherung in der telekommunikation

   eu-parlament beschließt komplettüberwachung - das eu-parlament hat heute entschieden, sämtliche e-mail-, internet-, sms- und telefonverbindungen zu protokollieren.

   eu-parlament beschließt massive überwachung der telekommunikation

   motorola/google-deal kritisiert - ein knopfdruck auf motorola/handys soll künftig ins google/paradies führen. eine neue parternschaft der beiden firmen macht/s möglich. google will die standorten aller suchabfragen sammeln, mutmaßt dan jones. und fuerchtet u.a. location based spam.

   vorratsspeicherung dient der "massenüberwachung der gesellschaft" - datenschützer, journalisten und verbraucherzentrale fordern zum überdenken der geplanten datenspeicherung in der eu auf

   nsa: datamining the usa - die von der nsa für die überwachung des internets eingesetzte technologie zur datenanalyse verarbeitet den 10-gigabit-verkehr von hochleistungs-rechenzentren hart an der echtzeit. am freitag wurde nach at&t auch die us-telekom verizon wegen datenweitergabe an die nsa ohne gerichtsbeschluss geklagt.
   nsa: 10/gigabit/ueberwachung im detail - was am 6. juni im rahmen der nsa sigint technology exposition 2006 in fort meade präsentiert wird, das zeigen wir schon heute: den 10/gigabit/datenfressers von force10 networks, gegen den sich der carnivore des fbi nachgerade putzig ausnimmt.



@ verbraucherkontrolle @ @ rfid @ @ verbrauchermanipulation @

   biometrie-chips erstmals "gecrackt" - binnen zweier stunden haben holländische spezialisten die schwache verschlüsselung mit einem gewöhnlichen pc gebrochen. im österreichischen innenministerium wird nun überprüft, ob ein derartiger angriff auch auf die künftigen österreichischen pässe möglich ist.

   konsumentenfreundliche rfid-chips - die dänische firme priway hat in brüssel datenschutzfreundliche rfid-chips vorgestellt. die sogenannten rfidsecure-chips arbeiten auf verschiedenen sicherheitsstufen. dem käufer kann so die volle kontrolle über den chip übergeben werden.

   rfid-implantate für immigranten - die us-firma verichip schlägt vor, menschen, die als einwanderer in die usa kommen, mit chip-implantaten zur eindeutigen identifikation zu versehen.



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   das niederländische echelon - in holland wurde ein neuer lauschposten zum abhören der weltweiten satellitenkommunikation in betrieb genommen - die niederlande sind in der eu eines der länder, die seit dem 11.9. und vor allem seit der ermordung des filmers van gogh durch einen islamistischen jungen mann arabischer abstammung die schärfsten antiterror-maßnahmen umgesetzt und entsprechende überwachungsmaßnahmen ausgebaut haben. vor kurzem ist man wieder einen großen schritt weiter gegangen. der militärische geheimdienst hat einen lauschposten in friesland in betrieb genommen.

 




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@ international @ allgemein @

 

   appd versus pogo-partei - punks werden ordentlich und entdecken für sich die juristerei

   blick zurück - die highlights von 2006



@ @ @ usa @ @ @

   sorgt outsourcing für die unschuldsbehauptungen? - die großen us-telefongesellschaften wollen alle der nsa für ihr geheimes lauschprogramm keine kundendaten geliefert haben, vielleicht aber haben sie nur nicht direkt kooperiert

   die lat teilt mit, daß das us-justizministerium die betreiber großer suchmaschinenportale wie microsoft, yahoo, aol und google aufgefordert hat, ihm die suchworte aller us-ameriksnischen nutzer mitzuteilen. bis auf google (firmenmotto: "don't bei evil"!) waren übrigens alle willfährig.

   bewußte propaganda - us-militär wußte von beauftragten firmen

   schmutzige nummer - bespitzelungs-affäre: präsident bush unter druck - noch ist die cia-affäre um geheime gefangenenflüge, gefängnisse und folter nicht ausgestanden, da ist schon die nächste geheimdienstaffäre im anrollen: präsident bush soll den größten und geheimsten unter den us-geheimdiensten, die national security agency (nsa – einem geläufigen scherz nach steht das akronym für "no such agency"), dazu ermächtigt haben, telefonate und email-korrespondenz von us-bürgern zu überwachen - unter umgehung der in solchen fällen nötigen richterlichen befugnis. die opposition gegen bush wird stärker und deutlicher. am freitag hat der kongress der verlängerung des patriot acts nicht zugestimmt.

   der abhörskandal weitet sich aus - die nsa durchsucht mit hintertüren bei den providern in den usa telefon- und internetkommunikation, der kongress soll der bush-regierung ausdrücklich die ausübung der kriegsrechte in den usa untersagt haben



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   f: multimedia-zensurgesetz zu weihnachten - die französische regierung will ihren konzernen in einer parlamentarischen blitzaktion endlich die gewünschte totale kontrolle über digital verbreitete medien bescheren. wer in frankreich die hoheit der konzerne über die verbreitung von digitalen medien umgeht, soll mit gefängnisstrafen bis zu 3 jahren und geldstrafen bis zu 300.000 euro bestraft werden.



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   gates verteidigt beteiligung an zensurmaßnahmen in china - "haben keine persönlichen nutzerdaten herausgegeben"



 




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