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no compromise!!!

theopenunderground entschuldigt sich für alle links die zu webseiten führen,
die pro dgb, verdi, attac, bündnis90/die gruenen, links/rechts konservative parteien ... und konsorte sind
und somit radikale veränderungen verhindern...!

"im übrigen ist theopenunderground der meinung das dieser staat zerstört werden muss,
weil er natur, tier und mensch missbraucht!"
rosa luxenburg

 back

 nachrichten-2005  2004  2002+03  petitionen/sonderseiten

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nachrichten-index:

1. politik 2. globalisierung 3. repression 4. eu 5. nazi 6. international/allgemein

hi.
Aus zeitgründen, mangelnde ressourcen, kann ich hier nur sporadisch termine die mir auffallen vermerken.
Falls sie, du termine hast, schick sie mir. Ich werde sie nachdem ich mich kurz über, passt oder passt nicht
informiert habe, eintragen.
Am ende der seite ist ein mitteilungsfomular oder mail mir udog46 at toug.de

Nicht mehr erreichbare artikel sind hier http://www.archive.org/ oder
über suchmaschinen teilweise noch zu finden.

@ termine @ termine @ termine @

 

"... denken sie immer daran: es ist nicht ihr land, es ist nicht ihre wm
und es ist auch nicht ihre mannschaft..."


   kickit-berlin.de    reclaim your game
                   wm 2006 für ungehorsame mit und ohne ball
               wm 2006: die welt zu gast fühl dich wie im knast

   flutlicht.org

   ratschläge zum verhalten bei rassistischen übergriffen

wirtschaftliche auswirkungen auf deutschland
WM-Tickets absurd
   die welt zu gast bei freunden? deutsche zustände: nazis morden. der staat schiebt ab.



@ @ @ @ @ @

heiligendamm wird tagungsort des g8-gipfels 2007

schwerin (dpa/mv) - die entscheidung über den tagungsort des nächsten von
deutschland ausgerichteten weltwirtschaftsgipfels ist für heiligendamm gefallen.
die bundesregierung will in dem ostseebad (kreis bad doberan) 2007 das treffen
der acht größten industrienationen (g8) veranstalten, wie ministerpräsident
harald ringstorff (spd) am dienstag mitteilte.

   stop g8. kapitalismus. imperialismus. krieg. gegen das g8 treffen 2007 in heiligendamm! - aufruf des anti-g8-bündnis für eine revolutionäre perspektive (pdf)
   www.g8-2007.de
   www.heiligendamm2007.org
   www.labournet.de g8-07
   gipfelsoli.org heiligendamm
   de.dissent.org.uk
   g8-aktionen.de.vu
   kapital – muss weg! staat – muss weg! g 8 unmöglich machen! - hamburger anti-g8-bündnis/ selbstverständnis – diskussionsbeitrag

vorbereitung g8-gipfel 2007 infotour termine:

25. - 28. mai: buko 29 in berlin, schwerpunkte: sicherheits- & kontrollpolitiken,
g8, energie, kolonialismus/migration, ag-treffen und g8-inforaum

1. juli: antikapitalistische demonstration gegen g8, berlin

15. - 17. juli: g8-gipfel, st. petersburg

4. - 13. august: internationales mobilisierungscamp für g8, mecklenburg-vorpommern

14. juli: globaler aktionstag

   Infotour

anlässlich des bundeskongress internationalismus (buko)
25.-28.5.07 in berlin schlägt libertad!
eine antifolterkampagne als teil der mobilisierung gegen den g8-gipfel 2007 vor.

   libertad.de - folterwelten. militarisierung - repression - weltwirtschaft. kampagnenvorschlag gegen g8/2007

first call!
"camp inski" anti-g8-camping direkt an der ostsee:
für globale soziale rechte und ein ganz anderes ganzes!
4. bis 13. august 2006

   gipfelinfo

aufruf - karawahnsinn 2007
„leben heißt in bewegung bleiben“

was wir wollen:
eine politisch-kulturelle aktion, die sich zeitlich über sechs monate im sommer 2007
und räumlich kreuz und quer durch europa erstrecken könnte.
eine gegenbewegung zum g8-gipfel in heiligendamm,
die uns nicht beschränkt auf zeit und raum der staats- und regierungschefs.

   karawahnsinn 2007
   Karawahnsinn_2007.pdf


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   a-camp.info



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heiligendamm wird tagungsort des g8-gipfels 2007

schwerin (dpa/mv) - die entscheidung über den tagungsort des nächsten von
deutschland ausgerichteten weltwirtschaftsgipfels ist für heiligendamm gefallen.
die bundesregierung will in dem ostseebad (kreis bad doberan) 2007 das treffen
der acht größten industrienationen (g8) veranstalten, wie ministerpräsident
harald ringstorff (spd) am dienstag mitteilte.

   www.g8-2007.de
   gipfelsoli.org/
   de.dissent.org.uk
   g8-aktionen.de.vu



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apo-calypse * organisierung von unten

seit ende 2005 kursiert - einmal wieder - die idee, eine organisierung jenseits von elitären,
hierarchischen und verkrusteten strukturen zu schaffen.
die frustrierende realität, bestimmt vom hype um organsationen wie attac und inzwischen der
linkspartei.pds sowie dem fast völligen fehlen eigenständig handlungsfähiger basiszusammenhänge,
hat an diesem versuch wesentlichen anteil. was wir wollen ist eine horizontale vernetzung
emanzipatorischer zusammenhänge mit einer hohen vielfalt an ideen, aktivitäten und politischen ansätzen.

den anfang dazu bilden einige basiswissenseminare (http://www.projektwerkstatt.de/ovu/seminare.html)
und organisierungsansatz-treffen (http://www.projektwerkstatt.de/ovu/ansaetze.html), die von jeweils
bunt zusammengewürfelten aktivistinnen organisiert und angeboten werden.
der anspruch ist dabei allerdings auch, dass schon bei der vorbereitung hierarchische prozesse abgebaut
werden - die potentiellen teilnehmerinnen dieser veranstaltungen sollen sich schon frühzeitig an der
organisation beteiligen können und auch bewusst haben, dass selbstorganisationsprozesse nur gelingen
können, wenn viele sich tatsächlich gleichberechtigt einbringen.

zur besseren kommunikation wurde neben der statischen internetseite www.apo-calypse.de.vu eine mailingliste
(https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apocalypse) eingerichtet.
zudem entstehen verschiedene wiki-seiten zu den seminaren, organisierungsansätzen und weiteren ideen.

auf diesem wiki werden alle diese informationen zusammengetragen und vernetzt.
es wäre super, wenn ihr euch daran beteiligen würdet.

   apo-calypse kurzinfo
   terminübersicht - apo-calypse * organisierung von unten
   herrschaftsfreie-welt.de.vu






@ politik @ politiker @ bananen @

"Kann wohl des großen Meergotts Ozean / Dies Blut von meiner
Hand reinwaschen? Nein, / Weit eh'r kann diese meine Hand mit
Purpur / Die unermeßlichen Gewässer färben / Und Grün in Rot
verwandeln."
Shakespeare: Macbeth, II,2

 



@ @ cdu raus @ copyright for jesus @ csu rausser @ @

   stoppt-merkel.de

   wikipedia - junge freiheit eine cdu/csu schreibstube



@ @ @ @ @ @

   merkels regierungserklärung: neoliberale politik in sozialdemokratischer verpackung

   merkel will engere verzahnung von wirtschaft und wissenschaft

   neueste wirtschaftsdaten zu 100 tagen große koalition: wo bleibt der merkel-faktor?

   "exportweltmeister" - aufregung um den von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) behaupteten "sanierungsfall deutschland"
dat muss sie doch, zur ausbeutung ihres "christlichen" humankapitals.

   die besten kommen aus biberach - baden-württemberg - die cdu hat auf dem land ein felsenfestes fundament. ihr spitzenkandidat oettinger aber spricht als modernisierer die städter an

   demokratie - zweifel an sauberkaut namentlicher abstimmungen im deutschen bundestag



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   "deutsche" interessen und bündnisverpflichtungen - cdu- verteidigungsminister jung will eine "verfassungsrechtliche klarstellung" für die einsätze der bundeswehr. eine grundgesetzänderung soll den verteidigungsauftrag neu definieren. "wir können zwischen innerer und äußerer sicherheit heute ...nicht mehr klar trennen: hier auslandseinsatz, dort einsatz im innern." (fr 5.4.06) das vorhaben macht nur einen sinn, wenn man sich auf eine intensivierung beider art von aufmärschen der bundeswehr einstellt. das sind nicht künftige eventualfälle. [...]

   zu gast bei jägern und sammlern - feldversuch zur inneren sicherheit - die fußball-wm in deutschland dient polizei, geheimdiensten und bundeswehr als anlass für eine groß angelegte anti-terrorübung

   no-go-germany - gefährliche orte - angesichts der fußball-wm wird nervös diskutiert, ob die welt wirklich zu gast bei freunden sein wird

   die welt zu gast bei freunden - die debatte nach dem rassistischen angriff in potsdam

   sport und kampagne für deutschland - sport und nationalismus haben viel gemeinsam. grade deswegen tut die fußball-wm der männer „deutschland gut“.

   "... denken sie immer daran: es ist nicht ihr land, es ist nicht ihre wm und es ist auch nicht ihre mannschaft..." - wilfried schmickler in wdr-mitternachtsspitzen vom 18. märz 2006 (pdf)

   bundestag - vollständige rede hohmanns - nachfolgend die rede des cdu-bundestagsabgeordneten martin hohmann, so wie sie bis zum frühen abend des 30. oktober 2003 auf der internetseite der cdu-neuhof abrufbar war. später wurde die internetseite ersatzlos gelöscht. tagesschau.de gibt die rede nur zu dokumentationszwecken wieder und distanziert sich vom inhalt. : ansprache von mdb martin hohmann zum nationalfeiertag, 3. oktober 2003



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„nicht den bock zum gärtner machen!“
online-petition
gegen die religiöse fundierung
von bildung und erziehung


   ja zur leitkultur - aber zur richtigen: der von humanität, aufklärung und menschenrechten
nein zur leitkultur! die kultur is da tod, wo sie geführt wird und zu einer ausgeburt von geführten köpfen verkommt.

   wenn die leitkultur zur märchenkultur wird

   von der leyens märchenstunde: christliche erziehung

   wer braucht erziehung? - erziehung tendiert dazu, gesellschaftliche strukturprobleme pädagogisch, wenn nicht zu lösen, so doch in den griff kriegen zu wollen, so letzten endes die gesellschaftliche ebene auszublenden.

   gehorsam und andere christliche werte - neue werte braucht das land – aber es sollen die alten sein, die guten alten »christlichen werte«, auf denen nach meinung unserer familienministerin ursula von der leyen »unsere gesamte kultur basiert«.

   wertewirren - seit der unseligen pressekonferenz von familienministerin von der leyen, bischöfin käßmann und kardinal sterzinsky vom 20. april haben politiker, journalisten und vor allem vertreter der kirchen ...

   fragwürdige werte-debatte

   blutige idylle des 19. jahrhunderts - neokonservative publizisten beschwören die großfamilie als rettung für deutschland. das selbstbestimmungsrecht der frauen interessiert sie dabei herzlich wenig

   hartz iv und familie - wie politisch ist das private? - hartz iv verschiebt den sozialstaatlichen auftrag, der darin bestand, dass der staat bei individuellen notlagen den einzelnen unterstützt, hin zu einer „familialen solidarität“...

   arme kinder vom schulessen ausgeschlossen - skandal im saarland / braun: schulessen auch ohne mehrausgaben möglich



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   Der AmO* Wanderpreis (*AmO = Arsch mit Ohren)
   cdu-regierung räubert kleine kinder aus

   cdu-spitze unterstützt erziehungsbündnis - familienministerin von der leyen erhält rückendeckung: cdu-generalsekretär pofalla rechtfertigte die bevorzugte stellung der beiden christlichen kirchen im bündnis. sie sollen grundlagen für die werteerziehung erarbeiten.
wie kommt diese schwei..-partei dazu die verfassung zu verletzten und die sekte der christen regierungsprogramme schreiben zu lassen?


   in den mühlen der fürsorge - die jüngste vergangenheit der schwarzen heimpädagogik - "wenn du nicht brav bist, kommst du ins heim!" solche sprüche gehörten früher durchaus zum rhetorischen arsenal der erziehung. wer das zu hören bekam, wusste wahrscheinlich nicht viel konkretes über das leben von heimkindern, aber soviel war klar: heimkindern ging es schlecht. wie schlecht es heimkindern in der bundesrepublik bis in die siebziger des letzten jahrhunderts hinein ging, wird erst heute deutlich, weil einige von ihnen ihr schweigen über die zustände brechen, denen sie ausgesetzt waren.

   christliche ethik und der geist des kapitalismus - “sie wurden geschlagen, erniedrigt und eingesperrt. unter oft unvorstellbaren bedingungen wuchsen in den fünfziger und sechziger jahre hunderttausende kinder und jugendliche in kirchlichen heimen auf. ...

   sind religiöse gesellschaften "besser"? - bei einem internationalen vergleich zwischen westlichen industrieländern schneiden in vielen sozialen aspekten die länder mit einem hohen anteil an gläubigen, allen voran die usa, am schlechtesten ab

   christliche propaganda - eine übersicht zu den themen und argumentationen des aktuellen christlichen fundamentalismus
   die politischen arme gottes - die göttlichen arme der nation - die parteien des fundamentalistischen christentums in deutschland

   neue subsidiarität - papstideologie und neuer deutscher gehorsam

   „von der leyens gedankliche entgleisungen...“ plädoyer für eine zeitgemäße bildungs- und erziehungsoffensive - während im katholischen irland derzeit eine milliarde euro ausgeschüttet werden, um die misshandelten und missbrauchten zöglinge christlicher erziehungsanstalten für das erlittene leid zu entschädigen, halten sich die christlichen kirchen im weitgehend säkularisierten deutschland trotz identischer pädagogischer verbrechen (!) nicht nur schadlos, sie werden sogar mit einer spitzenposition in einem angeblich zeitgemäßen „bündnis für erziehung“ belohnt. wer diese und andere fakten zur kenntnis nimmt, muss den gedanklichen entgleisungen der deutschen familienministerin in schärfster form entgegentreten.

   umerziehung - die christliche familienministerin deutschlands
tja, dann fehlt ja nur noch das "lager", ihr vorschlag für ein gesetztliches kindergarten-zwangsjahr liegt ja auf dem tisch.

   ursula von der leyen möchte mehr staatsgewallt über kindererziehung!

   lauter verkehrte werte - nationales erziehungsprogramm - wie soll die union etwas vermitteln, über das sie selbst uneins ist?
nationales (nsdap) erziehungsprogramm

   die integrationsunfähigkeit der deutschen minister - der deutsche innenminister und die deutsche familienministerin haben angesichts rassistischer gewalt demonstriert, dass sie auf den kampf der kulturen und auf den ausschluss setzen

   wer regiert die cdu? - die umstände um den rücktritt des baden-württembergischen sozialministers andreas renner zeigt wieder einmal deutlich, wer die cdu regiert - die kirche.
christentum heißt : sekte, kriegstum, konservatismus, rechtsextremismus, repression, humankapital, menschenmaterial, ...
nachbemerkung - 20.04.2006 >>>
die sektiererische familienministerin der cdu gibt ein beispiel hierzu, dabei missachtet sie die verfassung und führt eine werte und leitkultur-debatte weiter, daß erinnert an die zucht und ordnungs debatten der nazis

   religion ohne urteilskraft - in der frankfurter rundschau erklärt herbert schnädelbach (wikipedia), wie ursula von der leyen mit ihrer erziehungsoffensive "auf der basis christlicher werte" die religion für außerreligiöse zwecke instrumentalisiert.



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   die neue alte leier - frauenpolitik der bundesregierung

   alice im wunderland - folgt alice schwarzer dem weißen kaninchen der cdu ?

   schwarz-rote kinderwunschpolitik - »die frage ist: kriegen frauen noch kinder?« erklärte familienministerin ursu-la von der leyen (cdu) in einem interview mit alice schwarzer in der zeitschrift emma 2/2006. den ernst dieser frage
tja, auch der feminismus wird im alter nekrotisch

   arbeitslose sollen keine kinder kriegen - familienministerium beziffert zahl der familien, die sich mit dem elterngeld schlechter stehen werden als bisher mit dem erziehungsgeld: 155.000. pro jahr. vor allem alg-ii-bezieher und studierende werden zu den verlierern gehören

   das wichtigste - 249.000 geschädigt ministerium rechnet vor: das elterngeld benachteiligt 249.000 arme und arbeitslose familien pro jahr



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   die familie: das "zukunftsmodell unserer gesellschaft" - es gibt viel zu tun: in berlin wurde der siebte familienbericht vorgestellt und etwa das problem der "spezifisch deutschen lebensverlaufsplanung" aufs korn genommen

   deutsche mutti, faule mutti - mutter ursula voll der gnaden bügelt ihre erziehenden kolleginnen runter / präsenz am arbeitsmarkt empfohlen

   elterngeld nicht zu lasten der ärmsten! - der paritätische wohlfahrtsverband (dpwv) hat äußerungen von csu-landesgruppenchef peter ramsauer zur anrechnung des elterngeldes auf das arbeitslosengeld ii heftig kritisiert.

   reform oder bildung? - fünf thesen zur geplanten modernisierung der bundesstaatlichen ordnung

   regelschule im ausnahmezustand - die permissive gesellschaft erlebt einen super-gau, doch lobbyistenverbände kochen wieder mal ihr eigenes süppchen

   terrorschule oder medienterror? - war die debatte um die rütli-schule vor allem ein medienhype?

   elite-universitäten: auf neuen wegen zu alten nationalen zielen



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   das lodenmantel-geschwader marschiert noch mal - transformation und traditionalismus - wie die neue bundeswehr von ihrer unbewältigten vergangenheit eingeholt wird

   frontalattacke - zeitgemäss - verteidigungsminister jung will die verfassung ändern, um verteidigungsfall und notstand schneller ausrufen zu können
christentum heißt : ein beispiel über die gewalttätigkeit der christen - bad kleinen hält einzug auf doitschen demos


   aktenzeichen raf ungelöst - butz peters hat ein buch über bad kleinen geschrieben und lässt keine zweifel gelten

   eisbrecher luftsicherheitsgesetz - bundeswehreinsätze im inneren - trotz oder besser gerade wegen des jüngsten bvg-urteils soll das luftsicherheitsgesetz über eine verfassungsänderung den umfassenden einsatz der bundeswehr im inneren ermöglichen.
dem soldaten ist der fanale schuss erlaubt, alles klar!

   wiefelspütz für bundeswehr-einsatz bei terror - erstmals hat sich ein führender spd-vertreter für einen bundeswehreinsatz im innern bei einem terroranschlag ausgesprochen. dabei müssten auch unschuldige opfer in kauf genommen werden, sagte spd-innenexperte wiefelspütz.

   keine permanente ausnahme - bundeswehr im innern - eine verfassungsänderung würde den von george w. bush propagierten "krieg gegen den terror" endgültig nach deutschland tragen

   bis zum sommer – also bis zu den parlamentsferien – soll klarheit über künftige kompetenzen der bundeswehr im innern herrschen. das haben union und spd anfang der woche vereinbart. doch zuvor wird das militär anlässlich der fußball-weltmeisterschaft klarmachen, dass die zivilisten ohne die bundeswehr verloren sind.

   innenminister schäuble will "gefährliche personen" einsperren - bundesinnenminister wolfgang schäuble (cdu) will die anti-terror-gesetze weiter verschärfen und außerdem das grundgesetz ändern, damit die bundeswehr während der fußball-weltmeisterschaft 2006 im innern eingesetzt werden kann. das erklärte er in interviews, die am freitag von der stuttgarter und von der süddeutschen zeitung veröffentlicht wurden.
frau/man wusste es ja schon immer : die cdu/csu ist eine rechtsextreme partei

   schäuble oder das grundgesetz - was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß

   änderung des grundgesetzes verteidigungsminister jung spricht über interessengeleitete sicherheitspolitik
bundeswehr im innern?

   geistige brandstifter - innenminister schäuble, die cdu und der anschlag in potsdam
da soll noch einer sagen die cdu/csu ist nicht "braun"!

   fundgrube für das herrschende und meinungsbildende interessengeflecht:

   wieder kapituliert eine perspektivlose schule - null prozent zuwanderer, kein ghetto, kein brennpunkt - in gardelegen, sachsen-anhalt, hisst das kollegium einer schule die weiße fahne: wegen bedrohungen durch schüler

   die erwiderung merts zu der preisverleihungsrede friedrich merz': karnevaleske kaskaden mit herrenmenschen-manier - "die bekämpfung der vogelgrippe wird uns ganz unerwartet helfen, einige kulturelle probleme unseres landes im zusammenleben mit mitbürgern islamischen glaubens zu lösen, insbesondere die vielweiberei einzudämmen. wir werden die nötigen kontrollen bei den türkischen geflügelzüchtern massiv verschärfen, nachdem uns dort bereits vor einiger zeit das angebot gemacht wurde: 'nehmt meine frauen, lasst mir die hühner!'"

   das demokratiespiel - …unter aufsicht von angela merkel
die physiker jürgen kluge (mckinsey), oskar lafontaine (linkspartei/pds) und angela merkel (cdu/mckinsey/insm/usw.) sitzen am physikerstammtisch vor einem halb gefüllten wasserglas. physiker lafontaine: "die reichen müssen hier endlich mal was abgeben, dann wird das glas für alle voll." darauf physikerin merkel: "dass müssen sie gerade sagen. und überhaupt: das glas symbolisiert deutschlands chance. immerhin ist es halb voll. wir haben gute grundlagen und schaffen damit wachstum. dann wird das glas auch voll". physiker kluge: "die hälfte des glases können wir daunseisen."
quelle

   aschermittwoch der großen koalition - das merkel-hoch ist vor allem eine erfindung der medien, die vor den wahlen den sicheren wahlsieg von schwarz-gelb herbei schreiben wollten

   der neue milde aus bayern - wellness-kur - nach ihrer bundespolitischen schwächung setzt die csu auf einen kurs des "miteinander"

   das merkelwunder - federn gelassenwurde die kanzlerin sozialdemokratisiert?
wie war das noch : "wer zahlt das drei milliarden geschenk für die eu"

   polizeisoldaten - die erweiterung des einsatzspektrums des bundesgrenzschutz

   schwarz-braune liebelei - tendenz nach rechtsaußen: der cdu-nachwuchs in nrw

   neonazi im schafspelz? - ju-kreisvorsitzender wegen rechtskontakten in der kritik

   netzwerk des verbrechens - stolpersteine - die ausstellung "orte und erinnerung" in der pinakothek der moderne offenbart das ganze ausmaß der nazi-herrschaft in münchen

   schäuble macht kohle aus intimsten bürgerdaten - gesellschaft für informatik lehnt verkauf von personalausweisdaten durch regierung ab
irgendetwas stimmt nicht mit dieser politiker-bande, die einen verscherbeln immobilien der bürger, die anderen verscherbeln gemeinwesen der grundversorgung, wiederum andere liefern persönliche daten der bürger an die usa und krankenkassen machen sogar aus denjenigen die sie finanzieren kunden. ...

   das bißchen grundgesetz - schäuble gegen das grundgesetz
bürgerkrieg oder das ende vom lied sehen sie hier


   ohne hitler nix deutsch

   bayerischer alleingang angedroht stoiber drückt bei einbürgerungstest aufs tempo - bayern macht den gysi test - innenministerium führt fragebogen ein. sind einbürgerungswillige mitglied der linkspartei.pds oder unterstützer einer terrororganisation, bekommen sie keinen deutschen paß
länderparlamente auflösen und regionale organisation einführen!!!

   vorbild usa? deutsche einwanderungspolitik auf dem prüfstand

   bananenrepublik deutschland

   erst kommt die pizza, dann kommt die moral

   gezielte tabubrüche - die äußerungen führender unionspolitiker nach dem überfall von potsdam sind bewusst kalkulierte symbolische politik

   die katastrophe zum kuscheln - medialer merkelianismus - katastrophenphantasien wie "die sturmflut" haben das potenzial von politischen strategien


merkel-lewinsky syndrom =
jemand der den
amerikanischen nato/uno
kriegsmarsch bläst


@ @ bayer @ cssu @ bayern @ @


   wikipedia - die christlich-soziale union in bayern e.v. (csu) ist eine christlich-konservative partei in bayern.

   die politischen arme gottes - die göttlichen arme der nation

   christliche propaganda

   debatten zum umgang mit der ns-vergangenheit in den neunziger jahren in deutschland
die nsdap hat sich aufgelöst und die cdu/csu wurden gegründet

   ... so wurde am 18.1.1971 unter beteiligung mehrerer npd- und cdu/csu- mitglieder sowie einiger altnazis die ,,deutsche volksunion" (dvu) e.v. gegründet.

   die verdrängte kontinuität oder vom zurechtlügen der geschichte

   der witikobund

   friedrich zimmermann

   die welt zu gast bei freunden? deutsche zustände: nazis morden. der staat schiebt ab.

   "korrupt und brutal" - nazi in ehrengalerie des bezirkes oberbayern aufgenommen

   slogan aus nazizeit - csu wirbt mit wahlkampfparole, die der von hitlers wegbereiter hugenberg ähnelt. partei wehrt sich gegen den vorwurf des plagiats

   arbeitsdienst für arbeitslose? csu-politiker fordert verpflichtenden gemeinschaftsdienst

   „was hat die csu in ihren 60 jahren ... sonst noch angestellt?“

   die szene differenziert sich weiter aus

   projekte auf dem prüfstand - initiativen für toleranz und demokratie - die union will programmen gegen rechtsextremismus die mittel kürzen, die spd hingegen die volle finanzierung fortführen
braun bleibt braun

   stoiber geht fliegen - die große kunst der rhetorik
basta la vista rasista nationalista
   stoibers welt teil 1  stoibers welt - teil 2
wat hat er noch gesagt "er ist gegen eine durchrassung des deutschen volkes"

   die deutschen christen

   die vor allem von der npd betriebene strategie einer rechtsextremen "volksfront" findet derzeit viel zuspruch am rechten rand. auf gemeinsamen veranstaltungen treffen sich mittlerweile nicht nur neonazi-kameradschaften und npd-funktionäre: selbst csu-mitglieder werden als redner bei "volksfront"-versammlungen annonciert.

   kennzeichen edelweiß - kameradengedenken in schliersee - im alpenvorland ehren rechtsextreme ihre toten vorbilder

   rechte ohne leinenzwang - ein jahr nach dem scheitern der schill-partei werben in hamburg wieder rechtspopulisten um wähler - wer dachte, dass sich mit dem scheitern der hamburger schill-partei auch der rechtspopulismus in der hansestadt erledigt habe, wurde am vergangenen montag eines besseren belehrt. ein jahr nach der auflösung der "rechtsstaatlichen offensive" und einen monat nach seinem ausstritt aus der cdu stellte der ehemalige justizsenator roger kusch ein vergleichbares politisches projekt vor.

   wie lässt sich rechtsextremismus erklären? - vom konsens, der immer wieder nach rechtsaußen verrutscht: der potsdamer präzedenzfall ermyas m. - die tat und die diskussionen darüber verdeutlichen, dass rechtsextremismus in deutschland weniger ein phänomen der parteien, als vielmehr eine alltagskulturelle erscheinung ist.
frau/man stelle sich nur die alkohol geschwängerten cdu/csu-stammtische vor ... oder "papa hat gesagt"

   die normalität ländlicher cliquen - ausländerhass in ost und west - die debatte um sogenannte no-go-areas geht am kernproblem des alltagsrassismus vorbei

   geheimniskrämerei in deutschen amtsstuben - informationsfreiheit: 2,6 millionen bürger sagen ”nein!” zu seehofers verbraucherinformationsgesetz

   zwei teutsche krieger - armin fiand hat den bayerischen innenminister dr. günther beckstein (cssu) und den publizisten dr. michel friedman angezeigt.

argumente gegen das deutschlandlied -
geschichte und gegenwart eines furchtbaren lobliedes
auf die deutsche nation

   die komplette fassung vom mai 2006 in 2 teilen. teil 1  teil 2
   canossagang - die entschuldigung des gew-vorsitzenden für die kritik am deutschlandlied zeigt die unmöglichkeit bestimmter debatten in deutschland
   die alternative weltoffene deutschlandhymne - text: bertolt brecht - musik: joseph haydn

   das ende des hymnen-streits - hoffmann von fallersleben, der dichter des deutschlandliedes, hat selbst eine alternative verfasst: spottverse über seine untertänigsten landsleute, die sich zur gleichen melodie singen lassen wie das dieser tage so beliebte "einigkeit und recht und freiheit"

   kriech du und der teufel



@ wasg @ dielinke.PDS @ pds @


um ein tadelloses mitglied
einer schafsherde sein zu können,
muss man vor allem ein schaf sein.


   lafontaine.de.vu wahlalternative linkspartei-debatte wasg-berlin.de wasg mecklenburg-vorpommern netzwerk-reformlinke netzwerk-linke-opposition emanzipatorische-linke oekologische-plattform waehlt-wasg.de

   bundestagswahlprogramm 2005

   kleine zeitungen der pds und ihres umfeldes



@ @ @ @ @ @

   fortsetzung der politischen justiz durch mehrheit des europäischen parlaments: koalition von rechten bis grünen hebt immunität von tobias pflüger auf
politischer rassismus?

   reaktionen und solidaritätserklärungen

   dfg-vk verurteilt die kriminalisierung des friedensaktivisten tobias pflüger
politischer rassismus? oder nationalistischer faschismus?

   das politische kartell von gutmenschen - europäisches parlament hebt die immunität des linken tobias pflüger auf / ein justizielles trauerspiel auf kosten der demokratie und der bürgerrechte
eu-nationalistischer faschismus!



@ @ @ @ @ @

   absage an die obrigkeitsdemokratie. für eine radikaldemokratische linke.

      "gefährlicher schritt weg von den gründungsprinzipien der wasg."   rechtsruck in der linkspartei.pds ?  wasg: klaus ernst geht gegen linkezeitung administrativ vor  wasg berlin: wo beschlüsse dem programm widersprechen, wird ungehorsam zur pflicht
dat ging ja schnell


   hiermit erkläre ich meinen austritt aus "die linke. pds".

   ein hoch dem bürokratischen zentralismus! - da müht sich die pds redlich und mehr als 15 jahre lang, irgendwie wegzukommen vom autoritär-zentralistischen politikstil von vor-89 und dann kommen da ein paar obrigkeits-wessis unter dem deckmantel der wahlalternative daher und führen genau diesen stil ins gemeinsame linkspartei-projekt wieder ein
ja, ja, die rechten im linken beinkleid. Deshalb behaupte ich ja immer noch, daß die deutsche linke, keine neue partei gründen sollte, sondern geschlossen in die spd eintreten müsste, um etwas bewirken zu können!

   eifrige beobachter - die berliner spitzeläffäre schadet vor allem der linkspartei im wahlkampf

   bewegung, partei, fraktion
, rechts

   gegen absetzung der landesvorstände von berlin und mecklenburg-vorpommern

   aus heiterem himmel zur revolution - linkes projekt - zwei urabstimmungen stehen für scharfen streit innerhalb der wasg, weisen aber letztlich in dieselbe richtung

   richtungskampf in der linkspartei – scheitert der parteibildungsprozess mit der wasg?

   berliner wasg kann gegen linkspartei antreten

   die ungeliebte streitkultur - parteitag in ludwigshafen - die wasg setzt das von ihrer führung gewünschte signal gegen eigenständige wahlantritte. doch viele bleiben unzufrieden



@ @ @ @ @ @

   ein mann. ein wort? - ein kahlschlagskurs! - durch ihren landesparteitag am vergangenen wochenende hat die berliner linkspartei einer fortsetzung der neoliberalen senatspolitik mit dem koalitionspartner spd erneut grünes licht erteilt.

   erneuerung des sozialstaats? eine debatte mit fallstricken für die formierung einer vereinigten linkspartei in deutschland

   wasg berlin beschließt eigenständigen antritt zur abgeordnetenhauswahl und spricht sich weiterhin für die neubildung einer linkspartei aus.

   landesverbände der wasg stellen sich gegen linkspartei

   kleinbürger-sozialisten versus unorthodoxe linke - linkspartei.pds und wasg treten in berlin gegeneinander an

   wasg parteitag: die totengräber der “neuen linken”

   showdown in der wasg - falsche mitglieder und fegefeuer der eitelkeiten

   die wasg - zur abwicklung gegründet - linkspartei.pds konterkariert den aufbruch einer politischen bewegung im westen und transportiert den neoliberalismus der spd
   "wahlalternative arbeit und soziale gerechtigkeit" - ein bürokratisches manöver

   sieg des lafontaine-flügels - demonstrative einigkeit bei der linkspartei, während bei der wasg die unterschiedlichen strömungen noch um die politische ausrichtung kämpfen

   wasg: klaus ernst geht gegen linkezeitung administrativ vor
   gegendarstellung zum bericht vom 22.4.2006 wasg-chef klaus ernst: kein recht auf faulheit“
tja, die rechten im linken beinkleid, sogenannte regierungslinke.

   wasg berlin: wo beschlüsse dem programm widersprechen, wird ungehorsam zur pflicht - der landesvorstand der wasg berlin nimmt mit großem bedauern die beschlüsse des bundes­parteitags und die art und weise, wie sie zustande gekommen sind, zur kenntnis. leider ändern diese beschlüsse nichts an der unsozialen politik, die die linkspartei.pds (l.pds) als koalitionspartner der spd im berliner senat betreibt.

   "wir müssen uns von den gegnern des linken projekts trennen"

   berlin und mecklenburg- vorpommern - die npd befürchtet eigenständige kandidatur der wasg

   hände weg von der sav! - die sozialistische alternative voran (sav) ist ins visier bürgerlicher medien und des bürgerlichen unterdrückungsapparats gekommen.
   kreismitgliederversammlung in münchen - drohungen gegen berliner wasg, hetze gegen die sav, rücktritte, chaos und viel bier

   pds-fusionsbeauftragter ram(bo)elow in gießen

   bodo ramelow rasselt mit dem säbel

   lpds will wasg-berlin spalten - lafontaine belügt die wähler

   extrem: verfassungsschutz nimmt lafontaine ins visier

   berlinguer statt gysi - in der linkspartei formiert sich eine mittelströmung. die abgeordneten dehm, gehrcke und schäfer profilieren sich mit einem diskussionspapier
tja, wer an die politische macht will, muss sich ihr erstmal unterordnen? = ja zu militärischen einsätzen?

   links-partei gründen oder widerstand organisieren?

   aufstand der meuterer - tumulte auf magdeburger wasg-parteitagin sachsen-anhalt steht die kooperation zwischen linkspartei.pds und wahlalternative vor dem aus

   der streik im öffentlichen dienst und die linkspartei



@ @ @ @ @ @

   linke im aufwind oder egal? staatsmacht und / oder apo? - das linke contrast-programm

   debatte: das linke contrast-programm (teil 2)

   hat das "europäische sozialmodell" noch eine zukunft? - systemalternativenbleibt auch der linken heute nur noch die wahl zwischen verschiedenen kapitalismen?

   neoliberale spinnerei oder linke realpolitik

   es riecht nach kollateralschäden - bundeswehr in afghanistan, in bosnien und im sudan - weshalb die linkspartei mehrheitlich nein sagt
bei den gruenen war eine mehrheit nicht genug

   der streik im öffentlichen dienst und die linkspartei



@ @ spd @ die auch nicht gewählte @ spd @ @

die kapital hure -
eine der partei-kühe die sich melken lässt




   koalitionsvertrag.spd.de wahlmanifest seeheimer kreis netzwerkberlin.de donnerstagskreis.de forum demokratische linke 21

   "the most powerful weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed." stephen biko

   mein-parteibuch.de



@ @ @ @ @ @

   wiederholt sich die geschichte? das könnte man glauben, wenn man die anpassung der spd nach rechts beobachtet.

   könig kurti: das thrönchen in mainz wackelt - rheinland-pfälzer legt verfassungsbeschwerde ein / landesregierung in mainz ohne demokratische legitimation

   die pfälzer mitte - neuer spd-chef - auf den "münte-mythos" folgte der "platzeck-aufbruch" - was folgt auf kurt beck?

   weiße salbe - eindrucksvolle parteitagsregie - die spd hat nicht einmal mehr die kraft zur krise

   spd-politik 2006: bürger belasten, konzerne beschenken

   die spd begreift immer noch nicht, dass sie gelinkt worden ist.

   verschleierter konkursbetrug - demission des spd-vorsitzenden - eine ehrliche haut musste von diesem amt überfordert sein

   „menschen, die von alkohol durchtränkt sind“ spd und „alkoholfrage“, 1890 - 1907

   wieso eigentlich ist kurt beck der sieger? - die nicht mehr legimitierte minderheitsregierung in rheinland-pfalz / die demokratischen folgen der landtagswahl / was ist art. 20 gg noch wert?
   kurt beck: ein ungewählter könig wird gekrönt - das volk hat den ”wahlsieger” von rheinland-pfalz jedenfalls nicht auf den thron gehoben / parallelen zu peter müller / wahlergebnisse sind traditionell irreal / minderheiten majorisieren mehrheiten

   heute haben die überflüssigen das spd "bürgerbüro" in luckenwalde vorübergehend besetzt.
   die ueberfluessigen in luckenwalde besetzen ein wahlkreisbüro der spd

   des königs petersilie - spottet seiner selbst und weiss nicht wie - platzecks bekenntnisse und preußens tugenden



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   vor 60 jahren vereinigten sich kpd und spd zur sed utopie und mythos linker einheit

   spd will lizenz zum töten- mit kriegsrecht gegen terror-piloten - spd-innenpolitiker hält abschuss eines gekaperten passagierflugzeugs trotz verfassungsgerichtsurteils für legal - die große koalition sucht nach dem ver- nichtenden urteil der verfassungsrichter zum luftsicherheitsgesetz nach wegen, den abschuss eines zur waffe umfunktionierten passagierflugzeugs zu legitimieren. spd- innenexperte wiefelspütz will in einem solchen fall "das kriegsrecht" gelten lassen.



@ @ @ @ @ @

   spd-medienholding ddvg verpflichtete hamburger stadtillustrierten-chef per vertrag zur parteitreue

   spd-medienholding kauft 90 prozent der fr



@ @ grüne     grüne @ @

   petra-kelly-stiftung.de

so grün war mein traum
wir wollten eine welt ohne atomkraftwerke, ohne unterdrückung, ohne hunger.
eine welt ohne angst. wir hatten einen traum! und wir hatten erfolg.
zehntausende kamen zu uns, wählten uns.
aber dann kamen die karrieristen, die opportunisten, die spontis.
josef "joschka" fischer, daniel cohn-bendit...
barbara köster, seine ex-freundin, sagte schon damals:
sie machen bei den grünen, was sie immer gemacht haben: fuß reinkriegen, übernehmen, kaputtmachen!
ich werde sagen, wie brutal, mit welchen intrigen die grüne hoffnung zerstört wurde.
wie aus pazifisten militaristen wurden. und wie die "realos" sich versorgten.
die grünen sind kaputt. es ist zahltag, josef fischer...

   jutta ditfurth: zahltag, junker joschka!

   grüne: folter, krieg & solarstrom

   rollenspiele das grüne bäumchen wechselt sich
oder eine kleine geschichte von fr. heuchler roth von grün

   rollenspiele - das grüne bäumchen wechselt sich - auch wenn roths äußerungen zweifellos zuzustimmen ist - sieht man davon ab, daß auch sie erneut kritiklos den so oft beschworenen "krieg gegen den terror" aufgreift - so sind sie doch äußerst bemerkenswert, ist der überwiegende teil jener nun von ihr kritisierten gesetze doch von der rot-grünen koalition, der auch sie angehörte, beschlossen worden. von vorratsdatenspeicherung über die faktische aufhebung des rechts auf die "privatkopie" bis zum "flugsicherheitsgesetz" - das durch den abschuß von vermeintlich entführten flugzeugen kaum zur sicherheit der passagiere beigetragen hätte, wäre es nicht vom bundesverfassungsgericht letztendlich für verfassungswidrig erklärt worden - trug auch roth durch ihr abstimmungsverhalten im bundestag aktiv zu den jetzt von ihr kritisierten "konturen eines überwachungsstaates" bei.

   die spätzle-connection - post-fischer-ära - die grünen haben ersichtlich mühe, ihre rolle in der opposition zu definieren

   "unruheprovinzen" - ströbele will bundeswehr-mandat für den kongo-einsatz ausweiten
ströbele wie blöd weltfremd und gewalttätig bist du eigendlich? Die kongorebellen sind keine bananenbieger, wie du, die werden weiter kämpfen!

   "gute demokratische tradition" - grüne und seeheimer kreis für und gegen kongo-einsatz



@ spd @ die nicht gewählte gammelpartei @ cdu @ cssu @

   gemeinsam für deutschland. mit mut und menschlichkeit. koalitionsvertrag von cdu, csu und spd

   koalitionsvertrag zwischen cdu, csu und spd
alle drei parteien sind nicht gewählt worden!  die demokratie ist tod!  alle drei parteien beteiligen sich an angriffskriegen!  die demokratie ist tod!

   (un)freiheit durch sicherheit: der schwarz-rote koalitionsvertrag



@ @ @ @ @ @

   nie zuvor war das vertrauen der bevölkerung gegenüber den politischen parteien geringer. die große koalition steht in der wertung der wähler wieder so schlecht da wie die regierung schröder.

   große koalition - illegitim und undemokratisch

   demokratie ja - aber möglichst am volk vorbei - der ungefragte souverän / über das mauerblümchendasein plebiszitärer elemente / zweifel an der legitimation des staatsapparates

   weiß peter müller überhaupt noch wohin? - hoffmann-bethscheider: demokratieverständnis von müller auf dem nullpunkt / chaos zum hesse-gutachten innerhalb der cdu

   politiker lügen zur großen koalition 2005

   "deutsche außenpolitik fußt auf einem umfassenden sicherheitsbegriff" im wortlaut: der außenpolitische teil des koalitionsvertrags von cdu, csu und spd



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   zurück in die fünfziger jahre - die verschärfung der sozialgesetze bringt alleinerziehende und junge frauen zurück in patriarchale abhängigkeiten. "männer trifft es immer nur theoretisch", sagen kritikerinnen

   die cdu wirft ihrem koalitionspartner spd vor, nur aus wahlkampf-gründen einen krieg gegen den iran abzulehnen.

   spaßmacher und miesmacher - prima klima - die große koalition überzieht ihre knallharten basta-entscheidungen mit der süßen soße der harmonie

   so flüchtig wie das parfüm für den großen abend - stillstand - wie die unaufhörlichen versuche politischer reformen sich immer wieder selbst entkräften

   prinzip klinsmann - 100 tage schwarz-rot - es kommt noch besser, sagt die regierung

   große koalition bringt „heulen und zähneklappern“ - die new-spd bricht weitere brücken ab

   reichensteuer, armensteuer und erziehungsgeld - ein kommentar zum koalitionsbeschluss aus der nacht vom 1. auf den 2. mai 2006

   koalitionsvertrag: am kernproblem vorbei – beschäftigungspolitischer leerlauf

   koalitionsvereinbarung zwischen cdu/csu und spd als pdf-datei
Wat doll. Da kann i mir die aufteilung cdu / spd sparen, daß wurde aber auch zeit, für die doitsche rechte.

   artikel zu rot-grüner bundesregierung

   "freiheit" statt sozialstaat das programm der großen koalition stellt die entscheidung der wähler auf den kopf und fährt mit volldampf in eine binnenmarkt-rezession (pdf 244 kb)



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   staatskunst der gipfeltreffen - regierungsmechanik - von der informellen großen koalition zur informellen unionsregierung

   schluss mit lustig - politik der großen koalition -- im bundestag herrscht wieder blanker „pragmatismus“, denn mit deutschlands wirtschaft soll es wieder aufwärts gehen, weshalb immer mehr „reformen“ für die konzerne und unternehmen aber gegen die bürgerinnen gemacht werden. zum neoliberalen umbau bzw. abbau des bereits zerlöcherten sozialstaats stehen neben der fast dreiviertel mehrheit durch die schwarz-rote koalition auch zwei der drei oppositionsparteien, nämlich fdp und grüne im bundestag bereit. außerdem sind die mehrheiten im bundesrat sowieso schon gesichert.
die sind noch nicht mal gewählt worden

   schwarz-rote placebopolitik

   hör die signale, liebes volk

   berliner tollhaus

   sogenannte spd-linke "völlig durchgeknallt" oder schleichwerbung für müntefering und merkel?

   schwarz-rote ökologie - genfood zugelassen, autobahnen geplant



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   kanzlern statt kuscheln - vorlage zur härteren gangart - die große koalition ist jetzt auch in der länderkammer fast unter sich

   die große koalition setzt grundrechte für erwerbslose außer kraft

   gesetz mit folgen - nach der entscheidung des bundesverfassungsgerichts zum luftsicherheitsgesetz ist streit in der regierungskoalition vorprogrammiert

   der "eisbrecher" luftsicherheitsgesetz: bundeswehreinsätze im inland
   gesetz zur regelung von luftsicherheitsaufgaben

   abwehr terroristischer angriffe als verteidigungsaufgabe der bundeswehr

   der mann, der merkel die ideen gibt - christoph heusgen ist der außenpolitische berater der kanzlerin und steht für einen stärkeren schulterschluß mit den bush-kriegern

   tausche alter gegen religion - antidiskriminierungsgesetz - die große koalition steht kurz vor einem kompromiss

   deutschland – na und? - anleitung für gebildete patriotismus-verächter - der neue bundespräsident ließ es sich nicht nehmen, in seiner dankesrede zur wahl ein „ich liebe unser land“ deutlich, wenn auch leise, mit gesenkter stimme auszusprechen. die anspielung auf einen seiner vorgänger, der seine frau liebte, wurde wahrgenommen, nach parteizugehörigkeit entweder befremdet oder unverhohlen freudig. die gazette möchte mit diesem text gern ihren beitrag leisten zu einer uns bevorstehenden diskussion.



@ @ bunt politische @ parlamentarier abfalltonne      @ @

   die „bundespräsidenten-partei“ stellt auf dem dgb-bundeskongress ihr parteiprogramm vor
wer bezahlt diese unnütze figur eigendlich?

   stolzstandort deutschland - ab sofort trage ich nur noch rote pullover oder hemden zu schwarzen hosen und gelben strümp-fen. und mit zähneputzen ist jetzt auch schluß, der zahnstein paßt nämlich bestens zu meiner roten nase und den gerade erst schwarzgefärbten haaren.
da zeig ich doch schon "zweifinger-peace", wenn ich an der kasse im discounter der "türkin" behilflich bin!

   blödes volk

   die "versaute" mitte

   bestrafte bürger? - zur verdauung der großen koalition

   der große frust - grenzen der zumutbarkeit - was sich in deutschland an wut und ohnmacht gestaut hat, braucht endlich ein französisches ventil

   the american way of life - momente einer negativen utopie

   über "patriotismus" und patriotismus

   kleine schritte, wenig utopie - die heutige apo in zeiten der großen koalition
tja, mit attac als regierungsorganisation is die apo, wohl im sumpf der linken taktiker und rechten im gewande des linken, gestorben.

   sieben verschenkte jahre - vor dem "grünen ratschlag" in bonn - die bilanz der rot-grünen außenpolitik sollte anlass rückhaltloser aufarbeitung sein

   politische krise und linke politik



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   das lügengebäude unserer politiker
   zitate von und über politiker
   politiker-deutsch für fortgeschrittene

   strategien der meinungsmache

   „mehrheit der deutschen befürwortet reform der reform“ - ein lehrstück an irreführung

   gespenst des aufschwungs - fest im glauben - die bundesregierung und die konjunktur der silberstreifen am horizont

   phrasenbausteine statt eigenständiger gedanken - staatsamtsträger zu oft ein bild des jammers

   schädliche veröffentlichungen - die debatte um journalisten im geheimdienst offenbart, dass nicht erst der kampf gegen terror im ausland die rechtsstaatlichen werte im inneren bedroht

   profilneurosen auf hochglanz - die berliner politikszene hat sich ein ganz eigenes medienumfeld geschaffen - doch die publikationen lassen die haare zu berge stehen

   wahl ohne signale - sieg der großen koalition und der politikverdrossenheit

   top secret - seit dem 11. september 2001 erleben wir eine fatale enttabuisierung und demontage dessen, was einst als menschenrechtsstandard mühsam und mit vielen opfern erkämpft worden ist.

   isw-konjunkturbericht 1/06 - die große aufschwunglüge - auf eine erheblich verschlechterte wirtschaftliche lage im 4. quartal 2005 haben regierung, institute und kapital-medien mit positiven prognosen für das wirtschaftswachstum 2006 reagiert.
hilfe unsere regierung lügt ...

   parallelwelten - endlich eine schnapsidee zum draufsetzten. unsere parlamentarier träumen vom schloß und säen eine wiese. ihnen vernebelt die verheißung originalgetreuer fassaden so sehr das hirn, daß sie zu fragen .. - ... vergaßen: original siebzehntes oder achtzehntes jahrhundert oder wilhelminisch?

   »sind wir hier bei ›wünsch dir was?‹« thesen für einen neuen sozialstaat - der linkspartei werden vor allem in der sozialpolitik »illusorische positionen« (gerhard schröder) vorgehalten. der liberale intellektuelle und frühere fdp-politiker ralf dahrendorf meint, dass ... - ... die linkspartei der »idylle« eines »europäischen sozialmodells« anhängt, einer »behaglichen welt«, in der ein wohlmeinender staat sich um die bürger kümmere.
ist das gemeinwesen politikereigentum, zb. wie in dresden, die mal soeben bürger"eigentum" verkaufen

   ihre moral und unsere - feine unterschiede (9): nur neue bürgerlichkeit gewährleistet wieder werte - sagen konservative. an dieser argumentation ist die linke selbst schuld: sie bekennt sich nicht zu ihren eigenen werten - gibt es sie, die viel beschworene neue bürgerlichkeit? soll es sie geben? wie fühlt sie sich an? auf der anderen seite: lässt sich das antibürgerliche wirklich noch mit konzepten von selbstverwirklichung verknüpfen? eine reihe mit studien zum bürgerlichen, neo-, alt- oder anti-, zwischen aufbruchstimmung und restekel
moral? * cdu csu spd grüne fdp * moral?

   kein blatt vorm mund - immer wieder kommt es bei deutschen politikern zu rechtspopulistischen äußerungen. kritisiert wird dies nur selten.

   terror – und wie denkt der westen? - ethnologische überlegungen zum weltbild westlicher politiker

   thesen zu anarchie und basisdemokratie

   kritik am politischen reformismus

   im übergang. die vielfalt sozialer kämpfe und die neuerfindung ihrer linken.



@ @ bananenrepublik @ föderalismusreform @ @

   föderalismusreform - wo bleibt die kritik?

   bildungspolitischer todesstoß - fzs kritisiert föderalismusreform

   der wettbewerbs-republik entgegen - schwarz-rote föderalismusreformvon der kooperation zur konkurrenz - künftig herrscht zwischen den ländern das recht des stärkeren

   trennende landschaften - wettbewerbsföderalismuspopulismus und kritik bei der anhörung der sachverständigen

   föderalismusreform - abweichungsmöglichkeiten der länder im umweltrecht umstritten

   mutter aller beamtenherrschaft - reformpunkte und kritikpunkte

   föderalismusreform – versammlungsrecht in länderhoheit ist abm fürs verfassungsgericht

   nach karlsruher entscheidung - beckstein hält änderung des bayerischen polizeigesetzes für möglich

   ermächtigungsgesetz

   nein zu d'ott im grundgesetz!

   föderalismusreform ii: dpa und das insm-foto



@ @ @ @ @ @

   todesstrafe in hessen - art. 21 verf - landesrecht hessen (1) ist jemand einer strafbaren handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf grund der strafgesetze durch richterliches urteil die freiheit und die bürgerlichen ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. bei besonders schweren verbrechen kann er zum tode verurteilt werden.

   gegen den doppelten verfassungsbruch der hessischen landesregierung

   rechtsstaatlichkeit in hessen - auf indymedia berichtete dragan pavlovic am samstag über absurde strafrechtliche verfahren gegen ulrich brosa aus amöneburg wegen seines mutigen und engagierten widerstandes gegen die rechtsextreme burschenschaft berger 88 und ihre helfer in polizei und justiz.

   privatschulen in hessen bekommen mehr geld

   wer wird deutscher? - hessischer fragenkatalog zur einbürgerung

   albtraum artenvielfalt - modell amerika i - müssen die deutschen bald in reservaten leben wie die indianer?

   roland koch: menschen sind leicht zu beeinflussen
kopf ab! (aber sofort!)

   buerger gehen oft leer aus datenschutzbeauftragter fordert informationsfreiheitsgesetz auch fuer hessen.

   staatlicher erziehungsauftrag - verfassungsgericht billigt verurteilung wegen schulpflicht-verstoßes

   polizeirepression in hessen erreicht neue dimension (updates)
förderalismus? nein danke?



@ @ @ @ @ @

   recht auf information für jeden bürger - wie man informationsmöglichkeiten in einer partei und im staat verbessern kann

   föderalismusreform: experten streiten über umweltschutz - die geplante neuaufteilung der kompetenzen zwischen bund und ländern im umweltschutz ist weiterhin äußerst umstritten. der als experte bei der öffentlichen anhörung im bundestag geladene bayerische landtagspräsident alois glück (csu) kritisierte die umweltverbände am vergangenen donnerstag scharf. der ehemalige nordrhein- westfälische justizminister wolfgang gerhards (spd) sagte, die behauptung von umweltschützern, die geplanten abweichungsrechte der länder von der bundesgesetzgebung führe bei den umweltstandards «zu einem wettlauf nach unten», sei eine unverschämtheit.



@ @ @ @ @ @

   neuer verfassungsschutzskandal verstärkt eine botschaft: um der grundgesetzlichen demokratie und ihrer bürgerlichen grund- und menschenrechte willen ist es geboten, das bundesamt für verfassungsschutz und die landesämter für verfassungsschutz, in berlin die „abteilung verfassungsschutz“ der senatsverwaltung für inneres aufzulösen. für die mitarbeitenden sind sozial verträgliche übergangsregelungen geboten.



@ @ direkte demokratie @ volksentscheid @ bürgerbegehren @ @

   de.wikipedia.org - volksentscheid

   forschungsstelle bürgerbeteiligung und direkte demokratie

   mehr einfluss für jeden einzelnen - interessen selbst vertreten - die bundesweite volksabstimmung könnte ein mittel gegen die grassierende wahlmüdigkeit sein
interessen vertreten ist der falsche ansatz und zeugnis der heutigen konkurrenz-gesellschaft

   hamburgisches verfassungsgericht - presseerklärungen - änderung des volksabstimmungsgesetzes teilweise verfassungswidrig

   hamburger verfassungsgericht erlaubt verbot von unterschriftensammlungen

   hamburger verfassungsgericht verhöhnt das volk

   volksbegehren über politiker-privilegien abgelehnt

   volksentscheide -bundestag debattierte über direkte demokratie - die oppositionsfraktionen im bundestag dringen auf die einführung plebiszitärer direkt-demokratischer elemente auch auf bundesebene. über entsprechende gesetzentwürfe von fdp, linksfraktion und grünen debattierte das parlament am vergangenen donnerstag in erster lesung in berlin. ziel der drei vorlagen ist es, auch auf bundesebene volksinitiativen, volksbegehren und volksentscheide zu ermöglichen. für die dazu notwendige grundgesetzänderung wäre in bundestag und bundesrat jeweils eine zweidrittelmehrheit erforderlich. in der aussprache warb auch die spd-fraktion für mehr plebiszitäre elemente. ablehnend äußerte sich dagegen die unions-fraktion.

   der lange abschied vom untertanenstaat - nächste schlappe für den bürgermeister - volksgesetzgebung: teilerfolg vorm verfassungsgericht – „so darf eine regierung mit ihren bürgern nicht umgehen“

   den dialog verspielt - berliner agenda 21das "zukunftsprogramm", das im abgeordnetenhaus beschlossen wurde, hat sich weit von dem entfernt, was die bürger erarbeitet haben



@ @ @ @ @ @

   platz für die elite! - exzellenzwettbewerb - hinter der neuen faszination für die akademische auslese steckt ein projekt der gegenaufklärung

   behörden wimmeln bürger ab - - der gesetzliche anspruch der bürger, informationen von bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins leere. seit jahresanfang haben sich bereits 100 bürger beim bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit, peter schaar, beschwert, weil ihnen die auskunft explizit verweigert wurde oder die behörde gar nicht reagiert hatte.

   die parteien und softwarepatente

   opposition gegeneinander - fdp, grüne, linksparteidie kleinen müssen gegen die große koalition erst noch in den tritt kommen

   "hegemoniale ziele" - konservative britische abgeordnete warnen vor deutschem vormachtstreben

   deutschland, das reich des bösen.

   die tür steht weit offen - wieder einmal konnte demonstriert werden, dass sich wahlcomputer von diebold relativ leicht manipulieren lassen

   cheney ausgebuht – sheene applaudiert - wir werden systematisch getäuscht über die meinungen der mehrheit der us-bürger. das hat zum einen zu tun mit der art und weise, wie in den usa meinungsumfragen durchgeführt werden, zum anderen mit der wiedergabe der öffentlichen meinung in den us-medien und dann auch in unseren medien und drittens mit den wahlmaschinen, die bereits in großen teilen der usa einzug in die wahllokale gehalten haben.

   die junge generation ging in sachsen-anhalt nicht zur wahl - die niedrige wahlbeteiligung, die gefährdung der demokratie und die mentalität der jugendlichen nichtwähler

   die taktik der ''verbrannten erde'' - die folgen der deutschen kolonialherrschaft in ostafrika

   die mediale integration - bei den in deutschland lebenden türken kann man nicht von einer "medialen parallelgesellschaft" sprechen

   integration? nein danke!

   kein plan b, kein plan c - elisabeth gauthier von der stiftung "espaces marx" in paris über die eu-verfassung als herausforderung für kommunikation, kosmetik und pädagogik

   alles auf anfang - willem bos, sprecher des "komitees verfassung nein" in amsterdam, über verfassungsfragen, offizielle denkpausen und anhaltende sinnkrisen



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„aktion aubonne-brücke“
globaler repression öffentlichkeit verleihen
diskussion und vernetzung der antirepressionsarbeit



prozess "aubonne-brücke" urteil im aubonne - "fall" polizei mit einem fuss im gefängnis im fall aubonne - audio, photo, videoaktivisten verlassen den gerichtssaal vor dem freispruch im fall aubonne 17.02.06

 



@ @ gemeinwesen @ aneignung @ gemeinwesen @ verteidigen @ @

   offene systeme als kulturbruch in einer verregelten gesellschaft - konservativ oder innovativ?

   vom protest zur revolte? - vielen mag der unterschied zwischen protest und revolte marginal erscheinen und dennoch ist er nicht zu unterschätzen: in der art der protestformen (unterschriftenlisten und demonstrationen vs. besetzungen, regelverletzungen und verweigerung), in ihren zielsetzungen und – meist dadurch bedingt – auch in ihrer wirksamkeit. bezogen auf die aktuellen widerstandsbewegungen gegen die hartz-gesetze und die agenda 2010 liegt ihr momentan zu konstatierendes scheitern m.e. in genau diesem unterschied, den ich im folgenden an einigen beispiel aufzeigen möchte.

   köln - 240 wohnungen besetzt: wir sind deutzland

   wagenplatz schwarzer kanal, berlin: wenn es den nachbarn nicht gefällt

   wagenplatz in wuppertal besetzt - am freitag den 14.04.2006 hat eine gruppe von menschen die seit jahren ungenutzte fläche am mirker bahnhof besetzt. sie wollen dort ein alternatives und politisches wohn- und lebensprojekt unter dem namen "riss + lücke" aufbauen und in dieser flexiblen wohnform neue wege des zusammenlebens im kollektiv leben.

   repression gegen freiburger schattenparker   schattenparker.net aktuell

   hospi bleibt - der wagenplatz hospi in hamburg ist nach wie vor von der räumung bedroht. wir wollen nicht mehr länger einfach zusehn, sondern werden jetzt aktiv.

   „die gauner auf der regierungsbank“ - soziale proteste kleiner gruppen



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willkommen auf der informationsseite der ex-steffi in karlsruhe. die ex-steffi karlsruhe war ein soziokulturelles zetrum, welches am 6.4.2006 gewaltsam im auftrag der stadt kalrsruhe geräumt wurde. sie bot seit nunmehr 15 jahren einen freiraum in dem menschen gemeinsam und selbstbestimmt wohnen, arbeiten, feiern, sprich einfach zusammen leben können.
   ex-steffi: bundesweite erschütterung reicht (noch) nicht zum erdbeben

   ex-steffi in karlsruhe von räumung bedroht

   ex-steffi: reclaim the city inb ka - von feuer und flamme für karlsruhe! - die aktionen in karlsruhe zum erhalt der ex-steffi gehen weiter. heute fanden zahlreiche "reclaim the streets"-aktionen in der innenstadt statt. den ganzen tag über waren viele kleingruppen unterwegs. mehrmals wurde der verkehr lahmgelegt.

   bericht von den aktionstagen der ex-steffi - am samstag endete der praktische teil der aktionstage für den erhalt der ex-steffi in karlsruhe, mit einer demo, mit ca. 500 leuten. seit mittwoch waren zeitweise 100 leute im haus, die sich den unterschiedlichsten betätigungen widmeten. während einige aktiv hand anlegten, um das haus baulich zu verändern, bereiteten andere die aktionen für den reclaim the streets innenstadtaktionstag vor.

   grüße nach karlsruhe aus heidenheim - in heidenheim hat eine gruppe von aktivisten ein leer stehendes haus, aus solidarisierung zu den bewohnern der ex-steffi, vorübergehend als unterstützungsplattform im kampf um den erhalt der selbst verwalteten zentren besetzt.





HONG KONG PHOOEY
WTO Ministerial Conference Circus Hits Hong Kong

"The rhetoric of the WTO may be free trade, but its key agreements
promote corporate monopoly."

Walden Bello,Focus on the Global South



Globalisierung:
Schwinden die sogenannten "komparative Vorteile" totalitär regierter Länder,
wenn sie nicht mehr totalitär genug regiert werden?
Und siehe da, plötzlich mischen sich die Europäischen Krämerseelen ein:
Lasst uns "Asiatische Werte" vehementer verteidigen, als die Asiaten selbst!
Asiaten "wollen" nicht streiken.
Damit sie das wieder wollen,
schreibt die Europäische Handelskammer in Vietnam einen Brief an den dortigen Premierminister.
Unterzeichner ist Alain Cany (Vorsitzender der Kammer),
aber auch die Deutschen sind in dieser noblen Vereinigung mit von der Partie.
Das deutsche Recht auf Koalitionsfreiheit ist nichts für Asiaten.
Wer sind wir, dass wir denen unsere Rechte aufzwingen?
Ihre Streiks zu billigen, wäre Kulturimperialismus!
Das ist es doch, was Globalisierung so spannend macht:
Die bei uns so geliebten Werte wollen wir auf CDU-Parteitagen,
aber doch nicht bei unseren Lieferanten!



parteien und ihre "globalisierung"

„das imperium der schande“


bündnis 90/die grünen und spd wollen die welthandelsregeln fairer und ökologischer gestalten und beschreiben
am ausführlichsten wie das passieren soll; leider haben sie in ihrer regierungszeit nur wenig verwirklicht.
die cdu setzt auf freien handel, möchte ihm jedoch einen sozialen rahmen geben, der allerdings recht unklar bleibt.
allein die fdp sieht keinen grund zur beunruhigung: die liberalisierung des welthandels, die gerade vorangetrieben wird,
"ist entwicklungspolitik" und wird armut bekämpfen.
Alle parteien verkennen (bewusst) die realität und bezeichnen die auswirkungen der "kapitalistischen" globalisierung, als einen sich langsam verbessernden zustand. Die entwicklungen der letzten jahre zeigen eine andere wirklichkeit und einen anderen verlauf.
Nur ein beispiel es gibt heute menschen, die ihr wasser nicht mehr bezahlen können, weil ihre wasser-wirtschaft privatisiert wurde und die konzerne die wasserkosten drastisch erhöht haben.

>>>  ausführliche informationen finden sie hier >>> oder hier


SPD und Grüne

Menschenrechts- Sozial- und Umweltstandards: Nach Meinung von SPD und Grünen soll die WTO die Standards in ihre Handelskriterien aufnehmen.
In ihren Briefen werden sie konkreter:

Die Grünen wollen multilaterale Umweltabkommen in den WTO-Verträgen verankern und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ebenso wie die Sekretariate der wichtigen internationalen Umweltabkommen sollen Beobachterstatus bei der WTO erhalten.

Die SPD möchte sogar alle Sozial- und Umweltstandards, die in der EU gelten, verbindlich in die WTO einbauen.
Das wird allerdings "noch eine Generation brauchen", so Eike Hovermann, SPD.

Agrarexportsubventionen: Die Agrarexportsubventionien sollen "so schnell wie möglich" (Grüne und SPD) beendet werden;
ein konkretes Datum nennen die Parteien nicht. Derzeit wird z. B. Baumwolle aus der EU durch die Zuschüsse so verbilligt,
dass kein Bauer aus Burkina Faso seine Ware billiger anbieten kann.

Schutz der Märkte in Entwicklungsländern: Während die Grünen befürworten, dass sich Bauern in sog. Entwicklungsländern
vor der billigen Konkurrenz aus dem Norden - v. a. vor den billigen Agrarprodukten - schützen können, "denkt" die SPD lediglich "darüber nach" (Niels Annen).

Zugang zu den Märkten der Industrieländer: Beide Parteien wollen, dass Produkte aus Entwicklungsländern, einen verbesserten Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten (SPD, Grüne).

FDP

Die FDP erkennt eine internationale Verantwortung in den Welthandelsbeziehungen und legt dabei viel Hoffnung
in die Liberalisierung des Welthandels: Sie sei "angewandte Entwicklungshilfe", und führe "zu mehr Wohlstand, Bildung,
Gesundheit und Rechtssicherheit." (Cornelia Pieper, MdB).

Agrarexportsubventionen: Sollen gestoppt werden. Ein Enddatum wird nicht genannt.

Menschenrechts- Sozial- und Umweltstandards: Sozialstandards und Handelspolitik sollen in der WTO nicht vereint werden.

Schutz der Märkte in Entwicklungsländern: Dass sich einige Länder vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen, wird ausgeschlossen.

Zugang zu den Märkten der Industrieländer: Alle Märkte werden geöffnet werden, auch die Märkte der Industrieländer.

CDU

Auch die CDU sieht auf lange Sicht die Liberalisierung des Welthandels als Strategie gegen Armut.
Nachdem im Wahlprogramm der CDU lediglich vom "Schutz der deutschen Bauern in den WTO-Verhandlungen gesprochen wird",
sind die Positionen der Briefe unerwartet konkret gewesen.

Menschenrechts- Sozial- und Umweltstandards: Die Liberalisierung bedarf eines "sozialen Rahmens". wie dieser Rahmen gestaltet wird bleibt unkonkret: Aus ihrem "christlichen Weltbild" resultiere "direkt das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, die wir auch auf internationaler Ebene anstreben". (Antje Blumenthal, CDU). Es bleibt offen, was es heißt, dass die WTO "entwicklungspolitisch sensibler" (Dr. Friedrich Pflüger, außenpolitischer Sprecher) werden soll.

Agrarexportsubventionen: Die Subventionen sollen gestrichen werden. Ein Enddatum wird nicht genannt.

Schutz der Märkte in Entwicklungsländern: In Ausnahmefällen und mit Übergangsfristen können die Entwicklungsländer ihre Märkte
vor der Konkurrenz aus den Industrieländern schützen.

Zugang auf die Märkte der Industrieländer: Die Märkte der Industrieländer sollen geöffnet werden.

>>> ausführliche informationen finden sie hier  >>> oder hier


   viele ngo sind letztlich organisationen westlicher regierungen und machen virtuelle politik. gespräch mit tariq ali - tariq ali ist romanautor, historiker, publizist und politischer aktivist. er wurde in pakistan geboren und lebt seit über vier jahrzehnten in großbritannien. am 24. märz sprach er auf der eröffnungsveranstaltung des weltsozialforums im pakistanischen karatschi

   linksextremismus - hamburger g8-gegner veröffentlichen positionspapier



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   stand der dinge zum g8-gipfel in petersburg - das nächste g8-gipfeltreffen wird vom 15.-17. juli in strelna stattfinden, einem vorort von st. petersburg (piter). leider lassen es die ressourcen der protestbewegungen in russland nicht zu, dass wir dieses treffen verhindern. jedoch planen einige organisationen eigene aktionen während des gipfels.

   aktionskonferenz in rostock - ein (weiterer) anfang ist gemacht - "wenn es gut läuft, kann das rostocker treffen - genauso wie etwa der buko im mai oder die attac-sommerakademie - ein ort sein, an dem die zweite phase der g8-mobilisierung angestoßen wird"
oh wie doll, eine neue labberbacken veranstaltung. Oh sorry, ich meine natürlich akademiker veranstaltung!

   die revolution hat bereits begonnen - ein gespräch mit john holloway und antonio negri

   globalisierung, das andere wort für us-vorrang - russisch-orthodoxe kirche lehnt westliche menschenrechtskonzeption ab / von moral ist nirgendwo die rede

   "erfolgreiche staaten sind selbstgerecht und unbeweglich geworden" - iwf-chef rato will mit einer institutionalisierten arbeitsgruppe ein abkommen zum abbau der weltweiten wirtschaftlichen ungleichgewichte erarbeiten – die zeit sei dafür günstig, weil die weltwirtschaft weiter wächst

   der global compact, gedacht als instrument zur weltweiten bändigung des kapitalismus, wird zum einfallstor der transnationalen konzerne für die aushöhlung der charta der vereinten nationen und für eine privatisierung der weltpolitik



@ neokolonialismus @ ausbeutung @ wto @ erpressung @ nötigung @

   wto, seattle & ff. - gipfel und globalisierungsproteste

   bürgerkrieg im sudan - armut und krieg als folge der globalisierung

   ein kind, das heute verhungert, wird ermordet - "ein kind, das heute verhungert, wird ermordet." - der schweizer soziologe und un-sonderberichterstatter für das recht auf nahrung, jean ziegler, ruft zum aufstand gegen die weltherrschaft der konzerne auf und plädiert für eine auflösung von wto und iwf.

   oecd: wto-reform hilft reichen ländern

   weltbank entdeckt den staat und linke ideen - in einer lateinamerika-studie kommt die weltbank zu überraschenden einsichten: wachstum hilft armen nicht

   wie weiter nach hongkong? - an der wto-ministerkonferenz im dezember 2005 wurden wenige entwicklungspolitische pflöcke eingeschlagen. der druck auf entwicklungsländer wird jetzt noch mehr zunehmen. mehr zu den ergebnissen und ein erlebnisbericht aus hongkong

   global verfaßt - die wto garantiert den bestand des hierarchischen weltsystems

   wto, weltbank und die weltwirtschaft - kooperation? konkurrenz! - leere weihnachtspäckchen während der wto-tagung in hongkong für eu-handelskommissar peter mandelson.

   das ende der angst - wto-verhandlungen in hongkong - zu oft war von einer "letzten chance" die rede

   wto bestätigt kläger gegen eu-einfuhrstopp

   weichenstellung für verarmung - bei der wto-konferenz in hongkong stritten nord und süd um mehr liberalisierung

   worst case in hongkong - die wto-konferenz ging schlimmer aus als erwartet

   warum die wto in hongkong scheitern sollte

   wto verurteilt eu-politik bei genpflanzen - scheinbarer sieg für argentinien, kanada und die usa: gentechnisch veränderte pflanzen dürfen nur verboten werden, wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass sie die gesundheit schädigen. in der eu-praxis dürfte sich wenig ändern

   weichenstellung für verarmung - bei der wto-konferenz in hongkong stritten nord und süd um mehr liberalisierung - nimmt man das verhandlungsergebnis der 6. ministerkonferenz der welthandelsorganisation wto genauer unter die lupe und verzichtet auf die schablone, ob nun die industrie- oder die ...
... die entwicklungsländer in hongkong "gewonnen" haben, dann markiert die ministererklärung eine weitere weichenstellung in richtung massiver liberalisierung zu gunsten transnationaler konzerne.


   lizenz zum weitermachen - bei der wto-ministerkonferenz siegte die freihandelsdoktrin

   kooperation? konkurrenz! - wto, weltbank und die weltwirtschaft - eu-handelskommissar peter mandelson hatte sich gefreut: während der verhandlungen der welthandelsorganisation in hongkong (wto-watch fürs deutsche publikum) erhielt er zahlreiche weihnachtspäckchen. auch er und sein us-kollege kamen nicht mit leeren händen nach hongkong. sie hatten eine "entwicklungspaket" für die ärmsten länder der welt geschnürt. doch beim öffnen der weihnachtspäckchen musste mandelson feststellen: sie waren leer. genauso leer wie die versprechungen seines entwicklungspaketes, so die globalisierungskritiker, die ihm die weihnachtspakete überreicht hatten.

   eu streut brosamen um den großen kuchen zu sichern

   hongkonger krokodilstränen - die wto-ministerkonferenz hat den industriestaaten mehr gebracht, als sie zugeben wollen

   wto-rat - kleinbauern protestieren gegen wetere marktöffnung und freihandel im agrarsektor

   wto-watch fürs deutsche publikum - ngos nutzen die aufmerksamkeit der wto-ministerkonferenz für ihre inhalte. mit "radiohongkong.de" gibt es sogar eine kritische video-berichterstattung vom ort des geschehens

   reichlich geld für eine andere welt - startschuss für internationale steuern - ob ernährung, trinkwasser oder aids - mit einem kleinen tribut auf globale handelsströme wäre manches menschheitsproblem lösbar



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   aus dem sägewerk der globalisierung - südkorea, hongkong, taiwanin fernost wird der staat neu justiert - statt demokratie zählt allein die freiheit zu wirtschaften

   die bauernopfer des booms - indien - das wirtschaftswunder hat die lage der armen kaum verändert - ein ehrgeiziges beschäftigungsprogramm soll für abhilfe sorgen



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   global marshall plan - im jahr 2003 entstand eine neue initiative unter dem namen "globaler marshall-plan". vom begriff her war das eine wiederholung des über 10 jahre zuvor vor allem von deutschen umweltschutz-funktionärinnen vorgeschlagenen weltweiten ordnungskonzeptes mit ökologischen zielen - damals auch zeitgemäß noch "ökologischer marshall-plan" genannt. wesentliche inhalte und auch einige der prominenten, die als aushängeschilder für den erstaufruf gewonnen werden konnten, gleichen dem vorgänger. neu sind die bezüge auf globalisierung, gerechtigkeit und sicherheit, die die aktuellen politischen debatten populistisch aufgreifen. die 2003er-initiative ist ohne bezug zum vorgänger entworfen, d.h. sie baut nicht auf den alten texten und strategien auf. in der inhaltlichen zielrichtung bietet der "global marshall plan" die klassische mischung der seit mitte der 90er jahre vorherrschenden ökologierichtung, dem ökoneoliberalismus . wirtschaftliche und standortziele werden mit ökologischen, vor allem technischen innovationen verknüpft. einerseits werden öko-produkte und -technologie zum exportschlager, andererseits kann die ökologisch aufgemotzte marktwirtschaft guten gewissens zum leitbild für die ganze welt verkauft werden. europa und speziell deutschland sichern sich damit eine politischer führerschaft in der welt. in diesem sinne ist der "global marshall plan" ein eurozentristisches, imperialistisches und profitorientiertes konzept. auszüge aus den schriften belegen das eindeutig.

   freikauf vom iwf - argentinien und brasilien wollen sich von der schuldenlast der kredite und damit auch von den an sie geknüpften bedingungen des internationalen währungsfonds lösen

   lobbyingreise zu «bilaterale freihandelsabkommen der efta mit entwicklungsländern»

   7 mythen über den zustand der republik im dienste der neoliberalen sozialstaatszerstörung



@ @ privatisierung @ entsolidarisierung @ ausbeutung @ @

   bolkestein

   meinepolitik.de - verbraucher sind alle (bürger). (ihre) nachfragepolitik sollte daher in der wirtschaft vorrang haben.

   news zu den schmutzigen finger von bertelmann ppp-aktivitäten findest du hier



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   akkumulation durch enteignung - eine bilanzierung der privatisierung in deutschland

   verstaatlichung - jung entzieht bundeswehr-privatisierungsgesellschaft kompetenzen

   zusammenfassung der verschiedenen schritte der privatisierung - vorbemerkung : hier wird dargestellt, wie sich durch die privatisierung öffentliche aufgaben bzw. vermögen ( insbesondere im kommunalen bereich ) schritt für schritt in die finanzmärkte einordnet, die dann den vorrang vor allen ursprünglichen gemeinwirtschaftlichen aufgaben übernehmen.

   zusammenfassende abhandlungen zum thema "gegen die privatisierung kommunaler daseinsvorsorge"

   für eine politik öffentlicher güter - die folgenden ersten anmerkungen zu einer politik öffentlicher güter beziehen sich nicht unmittelbar auf gesundheitspolitische fragen, sondern auf den rahmen, in dem wir uns bewegen, wenn wir sagen, dass gesundheit ein recht und ein öffentliches gut ist, auf das alle den gleichen anspruch haben. (1) dabei ist der begriff "öffentliches gut" durchaus nicht neu, sondern wird schon sehr lange und in nahezu allen politischen lagern gebraucht. dass er von links seit einiger zeit mit einer zuvor nicht gekannten emphase gebraucht wird, hat mit der ideologischen hegemonie des neoliberalismus zu tun, der die bereits institutionalisierten öffentlichen güter systematisch privatisieren will.

   privatisierung ist politisch - die positionen könnten nicht konträrer sein: "wasser ist ein lebensmittel, und so wie jedes andere lebensmittel auch sollte das einen marktwert haben." die position des nestlé-konzernchefs peter brabeck ist eindeutig. ganz anders argumentiert der uno-sonderberichterstatter für menschenrechte, jean ziegler: "vor allem müsste die nahrungsmittelbörse von chicago geschlossen werden ... lebensmittel dürfen nicht privaten spekulationen unterworfen werden. vielmehr müssen ihre preise international vertraglich festgesetzt werden." was dem einen sein markt, ist dem anderen sein staat.

   die tonangeber - laboratorium - die bertelsmann-stiftung macht sich stark für neoliberale reformen in städten und regionen. ihr großes personelles und mediales netzwerk ist dabei von nutzen

   vorschlag für eine richtlinie des europäischen parlaments und des rates über dienstleistungen im binnenmarkt (11.04.2006) - verwirklichung des binnenmarktes im dienstleistungssektor bis 2010 durch abbau bürokratischer und diskriminierender hindernisse bei gleichzeitiger einschränkung des herkunftslandprinzips und ausnahmen für zahlreiche dienstleistungsbranchen.

   eu-dienstleistungsrichtlinie passierte den ministerrat - im laufenden gesetzgebungsverfahren für die eu-dienstleistungsrichtlinie haben sich die wirtschaftsminister der eu-mitgliedsstaaten am montag in brüssel auf eine modifizierte fassung für die richtlinie geeinigt. mit der richtlinie sollen barrieren für dienstleistungsanbieter in der europäischen union abgebaut werden. hauptstreitpunkt ist das so genannte herkunftslandprinzip. demnach können dienstleister ihre dienste europaweit nach dem jeweiligen recht ihres heimatlandes und nicht nach dem des gastlandes anbieten.

   am beispiel mülheim an der ruhr - privatisierung als neue schuldenquelle

   straßen for sale - um zu sparen, schreibt der kreis lippe den betrieb seiner straßen aus. gewerkschafter starten ein bürgerbegehren

   mülheim oder: das große schweigen

   wer kauft die schloßallee? - erst trennt sich dresden von den städtischen wohnungen, nun karstadt quelle von den warenhausimmobilien - kann denn im kommunalen bereich falsch sein, was von ausgemachten wirtschaftsprofis für richtig gehalten wird?
dat is nich zu fassen da verschleudern stadtdiktaturen "gemeindeeigentum".

   bundesanstalt für immobilienaufgaben bund startet ausverkauf seiner immobilien
dieser politikerbande sollte frau/man den kopf abschneiden

   entwurf einer richtlinie über dienstleistungen im binnenmarkt

   ein kompromiss, der keiner ist - dienstleistungen europaweit liberalisiert

   ein kompromiss, der keiner ist - dienstleistungen europaweit liberalisiert

   ein fauler kompromiss? - das eu-parlament hat die heiß umstrittene, von rechts wie von links abgelehnte dienstleistungs-richtlinie verändert, aber den streit über sie nicht beendet

   gewerkschaften gegen bolkestein-richtlinie in straßburg: mehr skepsis als begeisterung

   euweite mobilisierung gegen bolkestein-richtlinie

   nur kosmetische änderungen am »bolkestein-hammer« kommission entschärfte regelungen allein bei begriffen

   die gewerkschaftliche sicht auf europa ist unrealistisch und welt-fremd - europa – ausweg aus der globalisierungsfalle? - gegen bolkestein, und für eu-verfassung?

   eu: lohndumping mit dienstleistungsrichtlinie - gewerkschaften, verbraucherverbände, globalisierungsgegner und sogar die spd protestieren

   stoppt den bolkestein - hammer!

   der kampf gegen die eu-institutionen erfordert eine sozialistische perspektive - auch attac, deren funktionäre nicht selten als wissenschaftliche mitarbeiter in abgeordnetenbüros der sozialdemokraten und grünen oder gewerkschaftsnahen stiftungen ihr geld verdienen, beschränkt den protest auf einzelfragen, ohne die europäische union als ganze und ihre kapitalistische politik in frage zu stellen.
http://attac.toug.de/

   das privatisierte wird politisch - eine neues bündnis will die umstrittene privatisierung öffentlicher betriebe bekämpfen. vor allem im anstehenden wahlkampf will sich der parteiübergreifende zusammenschluss bemerkbar machen - wenn er denn so lange hält

   neue arbeitsteilung zwischen staat und privatwirtschaft das gesetz zur beschleunigung der umsetzung von öffentlich privaten partnerschaften trat anfang september in kraft

schweinerei, oder wahre menschlichkeit?

   kommentar : bestehend aus begriffsbestimmendem prolog, fünf zynischen projektionen und unversöhnlichem epilog zum streik im öffentlichen dienst und zu verwandten themen

   immer mehr (und schliesslich alle ?) realvermögen (öffentliche und private) den superreichen !

   transnet stellt bahn-börsengang in frage den worten müssen taten folgen

   primat des profits - ppp: teurer und schlechter

   privatisierungsfolgen: sicherheitsprobleme, unfälle, widerstände

   zehn fragen – zehn antworten - schütze deine bahn … … vor der zerschlagung und privatisierung … vor „heuschrecken“– investoren … vor privatisierungswütigen managern und aufsichtsräten
   wo bleiben die vorbereitungen auf den streik? - schütze deine bahn … … vor jeder form von privatisierung und zerschlagung! offener brief an den transnet-hauptvorstand

   von der globalisierung zu einer globalen, sozialen, solidarischen gewerkschaftsbewegung



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   privatisierung der berliner sparkasse? der text von klaus lederer (pdf)

   kommentar zum papier von klaus lederer: „privatisierung der berliner sparkasse?“

   bemerkungen zur fusion der sparkasse vogelsberg. - 1. demokratieabbau, da kein sparkassenzweckverband

   die rot-rote fortsetzung des berliner bankenskandals - der rot-rote senat belastet den landeshaushalt in unverantwortlicher weise und privatisiert die berliner sparkasse. eine entgegnung auf klaus lederer.



@ @ @ bildung @ @ @

   meinepolitik.de artikelsammlung : privatisierung der bildung



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   vom menschenrecht zur markenware - privatisierung der bildung -in schulen und universitäten regieren immer mehr die gesetze des marktes. öffentliche lernorte sind durch neoliberale reformen und finanzielle auszehrung bedroht

   der krieg gegen die intelligenz oder: warum für eine verschlechterung des studiums studiengebühren nötig sind

   „hochschulfreiheitsgesetz“, hier: düsseldorfer resolution

   elite-universitäten: auf neuen wegen zu alten nationalen zielen

   das geschäft mit der bildung - wettbewerb geht vor - die eu-dienstleistungsrichtlinie hebelt auf dem markt von schule, studium und beruf nationale qualitätsstandards und verbraucherrechte aus

   die zukunft des bildungssystems: lernen auf abruf - eigenverantwortlich und lebenslänglich! oder: die langfristige entwicklung und politische implementierung eines postindustriellen bildungsparadigmas.

   hegemonie, macht und pädagogisches verhältnis - ein plädoyer für die rückbesinnung auf gramsci statt foucault bei der beurteilung neoliberaler entwicklungen der pädagogisch vermittelten selbststeuerungen

   neoliberalismus, passive revolution und umbau des bildungswesens zur hegemonie postfordistischer bildung

   summer of resistance reloaded? - vor etwas mehr als einem jahr wurde in hamburg der "summer of resistance" gegen bildungs- und sozialabbau ausgerufen, der sich dann schnell zu einem bundesweiten motto für die studierendenproteste gegen studiengebühren etablierte. nun beginnt der nächste sommer, draußen sind es mehr als zwanzig grad - warm genug für die gelben t-shirts.

   rede benjamin ortmeyer (gew), auf der erste vollversammlung der studierenden der j.w. goethe universität auf dem campus bockenheim vom 10. mai 2006

   hu hessen verurteilt verfassungs-verbiegung - die ablösung des wiesbadener wissenschaftsministers udo corts hat die humanistische union hessen gefordert. mit seiner entscheidung für studiengebühren an hessischen universitäten habe corts den amtseid gebrochen, mit dem er sich selbst zum schutz der landesverfassung verpflichtet hatte. zusätzliche frühere fehlleistungen des cdu-politikers im amt des wissenschaftsministers machen ihn nun endgültig untragbar, erklärte hu-landessprecher franz-josef hanke am montag (8. mai) in marburg. er forderte den hessischen ministerpräsidenten roland koch auf, corts von seinem ministeramt zu entbinden. die landesverfassung legt im artikel 59 eindeutig fest, dass der zugang zur bildung kostenfrei ist: "in allen öffentlichen grund-, mittel-, höheren und hochschulen ist der unterricht unentgeltlich." corts hatte dennoch ein gutachten in auftrag gegeben, das die möglichkeiten einer einführung von studiengebühren auch für ein erststudium prüfen sollte.

   tendenzen zur privatisierung der hessischen bildungspolitik zeigen : privatisierung - unabhängigkeit -- demokratie: fehlanzeige



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gesundheit und globalisierung

„das alphabet der globalisierung kennt viele einträge. die 11. konferenz
"armut und gesundheit" im november 2005 begann mit dem eintrag a wie
"ausgrenzung" und endete mit dem eintrag r wie "ruhelos". mit
projektpartnern aus indien, israel/palästina, großbritannien und
deutschland diskutierten wir über die folgen der privatisierungswelle
im gesundheitswesen, das menschenrecht auf gesundheit und die vermarktung
von körper(teile)n sowie die perspektiven einer internationalen
gesundheitsbewegung….“ dokumentation des medico-workshops gesundheit &
globalisierung (pdf)
gesundheitskonferenz 2005 pdf

 

   es gibt eine alternative - das ende der globalisierung

   über die notwendigkeit einer wiederentdeckung - globale landwirtschaft und die macht kapitalistischer agrarindustrie

   über die notwendigkeit einer wiederentdeckung - globale landwirtschaft und die macht kapitalistischer agrarindustrie

   welternährung unter der regie des kapitalismus

   "sie haben mehr macht als je ein kaiser besass" - jean ziegler über sein neues buch “das imperium der schande”

   vom organisierten elend der 3. welt - rezension des buches "das imperium der schande" von jean ziegler

   fehleinschätzung der anti-mai-bewegung - rezension des buches „lizenz zum plündern“

   alles ist käuflich - die weltwirtschaft im "gats"-zeitalter



@ @ @ transfair @ @ @

   fairer handel bei lidl? - abkommen mit transfair umstritten

   streit um produkte aus fairem handel bei lidl - offener brief an 38 mitglieder von transfair e.v. : niedrige standards bei transfair legitimieren das unterlaufen gewerkschaftlicher standards durch lidl



@ @ @ sozialforum @ @ @

   sozialforum-in-deutschland.de
   sozialforum-von-unten.de.vu

   video: zusammen kämpfen! - flüchtlinge auf dem bochumer sozialforum versuchen ansatzpunkte für einen gemeinsame organisation im kampf gegen prekäre lebensbedingungen zu benennen.



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   alternative medien, anderer sozialismus und aufziehpüppchen - das vi. weltsozialforum in caracas

   alles unter einem strohdach? - ein bericht über den beginn und die ersten tage des weltsozialforums im westafrikanischen bamako von bernhard schmid

   sozialforum 2005 in deutschland in zeiten des wahlkampfs - heute beginnt das sozialforum in erfurt: es will überparteilich sein - aber das wird schwierig für vier tage soll erfurt mittelpunkt einer besseren welt sein, so wünschen es sich die organisatoren des ersten sozialforums in deutschland. bis sonntag erwarten sie dazu bis zu 5000 friedensbewegte, globalisierungsgegner und umweltschützer. parteien sind ausdrücklich ausgeschlossen - doch vor dem hintergrund der möglichen neuwahlen bietet sich die veranstaltung als politische plattform an. besonders für vertreter der neuen linken.

   cobas-einschätzung des wsf in caracas



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   gegenwehr auf bambara - das sozialforum in bamako, mali

   einer von euch - hugo chávez auf dem weltsozialforum - gewinnen unter den globalisierungskritikern am staat orientierte linke bewegungen die oberhand?

   der zyklus des weltsozialforums neigt sich dem ende zu



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   zur zukunft des krieges - globalisierung: dialektik der herrschenden ideologie

   bonzen im schnee - das welt-economy-forum hat es geschafft, wieder zum medienthema werden. die gegner haben dem wenig entgegen zu setzen.

   wef in davos - schweizweite aktionstage

   gemeinsame erklärung aller gewerkschaften gegen iwf und weltbank - a joint statement concerning the programs of the world bank and international monetary fund in iraq by iraqi trade unions

   "mon 808" statt mais - nicht gegendarstellungsfähig: jony eisenbergs juristische betrachtungen. heute: warum das system nichts taugt - die welthandelsorganisation (wto) wird bekanntlich beherrscht von nestlé, monsanto, und anderen internationalen konzernen. die leute, die in der wto was zu sagen haben, hat in diese funktion nie jemand demokratisch gewählt.

   die privatisierung des irakischen öls bekämpfen - entwurf für eine gewerkschaftsresolution zu den irakischen ölgewerkschaften

   zur beschlossenen kooperation zwischen lidl und der siegel-organisation des fairen handels, transfair - glaubwürdigkeitsverlust für fairen handel - unterlaufen gewerkschaftlicher standards wird legitimiert

   tauschringe und soziokultur: von kröten, mäusen und talenten - tauschringe und soziokultur - von kroeten, maeusen und talenten

   den chefs keinen cent geschenkt - interview mit mitgliedern des bildungssyndikats leipzig über selbstorganisierte seminare, hochschulpolitik und gewerkschaftliches engagement

   kein geld mehr für kritische ngos? - koch-mehrin, fdp-abgeordnete im eu-parlament und mitglied von lobby-organisationen der industrie, mobilisiert gegen kritische ngos wie attac wegen angeblich mangelnder transparenz


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1. politik 2. globalisierung 3. repression 4. eu 5. nazi 6. international / allgemein




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