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| hi. Aus zeitgründen, mangelnde ressourcen, kann ich hier nur sporadisch termine die mir auffallen vermerken. Falls sie, du termine hast, schick sie mir. Ich werde sie nachdem ich mich kurz über, passt oder passt nicht informiert habe, eintragen. Am ende der seite ist ein mitteilungsfomular oder mail mir udog46 at toug.de Nicht mehr erreichbare artikel sind hier http://www.archive.org/ oder über suchmaschinen teilweise noch zu finden. |
a-camp.info
www.g8-2007.de
www.heiligendamm2007.org
www.labournet.de g8-07
gipfelsoli.org heiligendamm
de.dissent.org.uk
g8-aktionen.de.vu
kapital – muss weg! staat – muss weg! g 8 unmöglich machen! -
hamburger anti-g8-bündnis/ selbstverständnis – diskussionsbeitrag
ausstellung gegen die g8 (pdf)
Infotour
libertad.de - folterwelten. militarisierung - repression - weltwirtschaft. kampagnenvorschlag gegen g8/2007
siehe weitere
infos und anmeldeadresse (pdf)
konzessionen ? :
theopenunderground.de fehlt die, daß konsequente gewerkschaftliche ...,
ausgehend von der tatsache, der unumstösslichen wahrhaftigkeit,
das du , wir, ich nicht ohne den anderen,
daß gemeinwesen, die gesellschafft erschaffen und darstellen.
anmerk.d.red. udog
info in diesem pdf-dokument auf seite 22:
sozialpolitische informationen
leitfaden alg ii / sozialhilfe von a - z
endlich ausführlicher leitfaden zum alg ii (hartz iv) erschienen !
rechengrößen der sozialversicherung und sonstige werte im 1. halbjahr 2006 - johannes steffen november 2005 (pdf)
entwurf eines ersten gesetzes zur änderung des zweiten buches sozialgesetzbuch - änderungsantrag der fraktionen der cdu/csu und der spd zum gesetzentwurf der bundesregierung - drucksache 16/99 – bei tacheles (pdf)
sozialstaat statt konzern-gesellschaft - alternativen der wirtschaftspolitik
sgb ii – optimierungsgesetz
internes arbeitspapier des ministeriums für arbeit und soziales zum sgb ii optimierungsgesetz
berichte der bundesregierung - sozialbericht
- armuts- und reichtumsbericht
hegel reloaded? - die zivilgesellschaft im politischen diskurs der gegenwart
gemeinsam sind wir unkürzbar! - "ein jahr schwarz-gelb in nrw ist rum und wir sind stinksauer! die politik der landesregierung geht an den bedürfnissen der menschen in nrw vollständig vorbei. kürzungen im sozial- und bildungsbereich und eine einseitige orientierung an den interessen der wirtschaft verstärken soziale ungleichheit und sind deshalb nicht hinnehmbar!
direkte aktion
die intelligenz und die „soziale frage“ – aus heutiger sicht
schwarzbuch hartz iv und alleinerziehende
"155.000 familien erhalten weniger"
bundesfamilienministerium widerspricht zahlen zu elterngeld
1800 euro für besserverdienende - bundesregierung beschließt elterngeld bei 30-stunden-woche
sozialpolitische hinrichtung durch die koalition - demonstration am 3. juni in berlin / massive kritik an der aktuellen sozialpolitischen debatte auf kosten der armen und arbeitslosen
betrifft: petitionsrecht (im zusammenhang mit sozialrecht) - ... unter pet 4-16-11-81503-00642 erhielt ich nun vom petitionsausschuss die mitteilung, dass meine petition zwar angenommen jedoch nicht veröffentlicht wird, „ weil das anliegen zu pauschal gefasst und daher für eine sachliche und inhaltlich weiterführende öffentliche diskussion nicht geeignet ist.“ (schreiben v. 02.05.2006). dieses vorgehen verletzt mein grundrecht aus gg art. 17 (petitionsrecht).
betrifft: fehlende gesetzliche regelungen gegen sozialmissbrauch und rechtsbrüche durch die argen
erfahrungen beim sozialgericht - ein lehrstück des zusammenspiels von wirtschaft, politik und justiz - die praktizierte politik und der vollzug der gesetze signalisiert, für wen letztendlich politik gemacht wird, für die großkonzerne, die großverdiener und die vermögenden in diesem land.
verzicht - viele machen von ihrem recht auf sozialhilfe keinen gebrauch
hintergründe der krise des sozialstaats - these 1: die öffentlich vorgetragenen behauptungen, der sozialstaat sei in die krise geraten, weil: nicht mehr genügend geld zum verteilen vorhanden sei * der konkurrenzkampf in der globalisierung eine absenkung der zu teuren leistungen erzwinge * die alternde gesellschaft unbezahlbare kosten verursache sind nicht haltbar!
die intelligenz und die „soziale frage“ - seit die sozialdemokratie die arbeiterklasse in den 1980er jahren verlassen hat, ist die schicht der „organischen intellektuellen“ am aussterben. es besteht sicher kein anlass, ihnen nachzutrauern. aber zugleich stellt sich das problem des / der „organischen intellektuellen“ auf dramatische weise neu. denn auch die neuen sozialbewegungen und die mit ihnen assoziierte politische linke benötigen repräsentantinnen und repräsentanten, die die politischen vermittlungen herstellen.
zehn tage sozialabbau - laut jahreswirtschaftsbericht der bundesregierung wird für 2006 mit einem plus von 7,25 prozent für die unternehmens- und vermögenseinkommen gerechnet nach 6,1 prozent im vorjahr.
kapital vor personal ist unsozial - über die (un)logik des geldes
ein lied vom üblichen vorgehen - bekenntnis eines speckjägers nach sgb ii und versuch einer (vorgeschobenen) rechtfertigung vor der in ihrem solidarischen bemühen betrogenen öffentlichkeit
agenda 2010: sozialabbau, gründe, alternativen
"die bekämpfung von armut und sozialer ausgrenzung". eine europäische vision und die umsetzung in deutschland im jahr 2005 - die sozialpolitische bilanz 2005 der nationalen armutskonferenz (pdf)
die intelligenz und die „soziale frage“
familienbande als rettungsring!? - am 17. februar wurde vom bundestag ein änderungsgesetz zum sgb ii verabschiedet. die änderung schränkt u.a. die selbstständigkeit und die freizügigkeit der unter 25-jährigen alg-ii-beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten leistungsansprüchen auf den elterlichen haushalt. der artikel von anne ames informiert über die politischen hintergründe, die details der neuen gesetzlichen bestimmungen, ihre auswirkungen für die betroffenen und über möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
7 mythen über den zustand der republik im dienste der neoliberalen sozialstaatszerstörung
peer steinbrücks tirade gegen den sozialstaat
steinbrücks geplante umorientierungen des sozialstaates bedeuten die völlige abkehr der bisherigen verantwortung und die vorweggenommene einführung der „grausamkeiten“ durch die geplante bolkestein – richtlinie
widerstand und solidarität. der am 10. dezember 05 vom aktionsbündnis sozialproteste intern beschlossene und der versammlung der sozialen bewegungen als vorschlag für die gemeinsame mobilisierung vorgelegte entwurf (pdf)
die macht macht blind - eine polemik gegen den sozialabbau
der denunzierte sozialstaat
die spaltung der stadt - in den städten droht die soziale vielfalt verloren zu gehen, die einst inbegriff von urbanität war - beispiel berlin
konsumkrieg - kaufrausch störende bettler in hamburg
sofortige offenlegung der jüngsten einkommens- und verbrauchsstichprobe (evs) des statistisches bundesamtes gefordert - erwerbslosen forum deutschland warnt vor einer etwaigen geplanten absenkung des alg-ii
bürgergeld statt bürgerkrieg - manager als sozialreformer
die befürwortung der eigenen entrechtung - sozial ist, was arbeit schafft, teil 4: wer geld haben will, muss sich fügen
grundsicherung für arbeitsuchende - schlussbericht des ombudsrats vom 23. juni 2006 (pdf)
analyse des wsi zu hartz iv - debatte um angebliche kostenexplosion verstellt den blick auf tatsächliche probleme der arbeitsmarktreform - debatten um eine vermeintliche kostenexplosion und angebliche missbräuche beim arbeitslosengeld ii lenken ab von den tatsächlichen
problemen der arbeitsmarktreform, etwa dem gestiegenen armutsrisiko für viele langzeitarbeitslose. zu diesem ergebnis kommt eine analyse des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen instituts (wsi) in der hans-böckler-stiftung.
missbrauch und kostenexplosion bei hartz iv? wsi-thesen zur aktuellen reformdiskussion - studie von judith aust, silke bothfeld, simone leiber, till müller-schoell und britta seine (wsi) vom juni 2006 (pdf)
hartzer käse - die arbeitslosenindustrie I - in zeiten, in denen der spd parteivorsitzende kurt beck mehr anstand bei beziehern von leistungen nach dem sgb ii einfordert und politiker von cdu/csu offen fordern die leistungen nach sgb ii noch mehr zu beschneiden, ist es an der zeit nach den wahren verantwortlichen für die hohen kosten der sozialen sicherungssysteme zu fragen.
kopf ab!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
"hetze gegen erwerbslose" - linkspartei fordert ende der missbrauch-kampagne - "die hetze führender spd-politiker gegen erwerbslose" wird nach auffassung der stellvertretenden parteivorsitzenden der linkspartei, katja kippingimmer, "immer unverfrorener". die äußerung strucks "künftig müsse missbrauch geächtet werden" erwecke den eindruck, als gäbe es massenhaften missbrauch. "die auswertung des aktuellen datenabgleichs der bundesagentur straft aber die strucksche unterstellung lügen", meint kippingimmer. das ergebnis des abgleichs von 3,2 millionen datensätzen laute klar und deutlich: "die zahl der falschen angaben liegt im promillebereich: nur in 60.000 fällen führte der datenabgleich zu kürzungen der leistungen."
hartzer käse ? die arbeitslosenindustrie ii - fortbildung und erwachsenenbildung, ein weites feld für die arbeitslosenindustrie. eine fortbildung bzw. umschulung stellt zweifelsohne eine gute möglichkeit dar die bewerbungschancen zu erhöhen. aber nur wenn die fortbildung / umschulung auch wirklich stattfindet und der inhalt stimmt.
schuldzuweisung becks ist nicht zu belegen
- spd-chef kurt beck hat vor dem hintergrund steigender kosten empfängern von arbeitslosengeld ii vorgeworfen, in moralisch verwerflicher weise gesetzliche möglichkeiten zu nutzen. "da hat sich wirklich etwas zum schlechten verändert", sagte beck. zu belegen ist dies nicht.
korrupter politiker
"was fehlt, sind arbeitsstellen" - in den jobcentern wissen die berater: die hohen hartz-iv-kosten zeigen nur, wie viele arme es in deutschland gibt - moralische appelle gegen abzockermentalität oder den missbrauch von hartz-iv-leistungen verschleiern die wahren probleme, warnen gewerkschafter und arbeitsvermittler. die hohen hartz-iv-kosten offenbarten vielmehr das ausmaß an armut im land. und der sei nur mit mehr arbeitsstellen abzuhelfen.
kurt beck, vorsitzender der spd, diskriminiert erwerbslose mit einer moralischen anstandsdebatte
wo die unanständigen anständigkeit predigen, ist mord und totschlag nicht weit
seid anständig, liebe arbeitslosen - nachdem der arbeitslose schon lange vor verschwendungssucht und herumgammeln beschützt wird, wird es zeit, sich um seine moral und seinen anstand zu kümmern
eine kriegserklärung
fördern und fordern - sozial ist, was arbeit schafft: was vom "fördern" übrigblieb - teil 3 - die algii-gesetzgebung, im volksmund weiterhin hartziv genannt, stand unter dem motto "fördern und fordern". die ziele der sozialreform waren auf den ersten blick positiv:
- die bisher bei der vermittlung außen vor gelassenen sozialhilfeempfänger sollten arbeitssuchenden gleichgestellt werden (sowohl finanziell als auch in bezug auf die vermittlung von arbeit)
- das bisher zeitaufwändige verfahren der beihilfebewilligung für vielerlei anlässe sollte durch regelsätze, die diese kosten bereits anteilig enthalten, obsolet werden. doch was wurde aus den hehren zielen? sind sozialhilfeempfänger jetzt besser gestellt und werden sie, wie es verlautbart wurde, nicht nur gefordert sondern auch gefördert? zeit für ein paar entzauberungen.
amtliche berechnung bildet realen bedarf aber nur begrenzt ab - regelsatz alg ii: formal nur geringe anpassungsnotwendigkeit - grundsicherung - *quelle: irene becker: bedarfsgerechtigkeit und sozio-kulturelles existenzminimum - turnusgemäß muss die bundesregierung 2006 den eckregelsatz der grundsicherung von 345 euro
überprüfen. die berechnungen der armutsforscherin irene becker* zeigen:weil die ärmsten in den letzten jahren den gürtel enger schnallen mussten, besteht formal so gut wie kein anpassungsbedarf – obwohl das leben teurer geworden ist. das liegt an der gesetzlich festgelegten methode zur bestimmung des existenzminimums, die dem realen bedarf der betroffenen nur begrenzt gerecht wird.
sozialleistungen müssen um ein fünftel steigen der von der regierung geplante regelsatz für ein menschenwürdiges leben ist zu niedrig. das sagt der paritätische wohlfahrtsverband (dpwv). nach dessen rechnung braucht man dafür 415 euro im monat - ein fünftel mehr als derzeit veranschlagt.
durchführungshinweise der ba zum sgb ii
schicksal alg ii - das amt ist in zahlungsverzug - zum übergang gab es diese einkaufsgutscheine. – "was ist das denn? das habe ich ja noch nie gesehen", meinte die kassiererin im supermarkt und musterte erstaunt das papier mit dem aufdruck: wertgutschein deutschland, "damit wollen sie bezahlen?" als sie aufsah, sah sie wie der kundin vor scham die tränen übers gesicht liefen. eine szene aus der serie: was man als hartz-iv-empfänger ertragen muss, ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben.
hartz iv-empfänger erhalten in lübeck keinen alkohol auf lebensmittelgutschein - diskriminierung oder selbstschutz? darf man hartz-iv-empfängern vorschriften beim einkaufen machen? nein, sagen die grünen. ja, sagen andere sozialpolitiker. stein des anstoßes: der erwerb von alkohol ist auf den gutscheinen ausdrücklich untersagt.
teile und herrsche - neben jungen erwachsenen sind auch gruppen von ausländern von der reform des alg ii negativ betroffen - raider heißt jetzt twix und hartz iv nennt sich jetzt sozialgesetz. so wurde am vergangenen freitag im bundestag für die aktiven betroffenen hartz iv verschärft. im parlament wurde die maßnahme unter den sperrigen namen entwurf eines ersten gesetzes zur änderung des zweiten buches sozialgesetz verhandelt.
„dieses gesetz verstösst gegen eu-recht“ - berliner flüchtlingsrat zu den folgen der neuregelung des alg ii für ausländische betroffene
zukünftig soll es nur noch 225 eur statt 345 eur alg-ii für hartz-iv geben - arbeitslosengeld ii soll für nichterwerbstätige auf asylstatus gesenkt werden.
humanistische union fordert erhöhung des alg ii
sofortige offenlegung der jüngsten einkommens- und verbrauchsstichprobe (evs) des statistisches bundesamtes gefordert - erwerbslosen forum deutschland warnt vor einer etwaigen geplanten absenkung des alg-ii
armut und elend für menschen mit und ohne arbeit - ein jahr hartz iv: schwere eingriffe in die lebenssituation erwerbsloser und bedürftiger menschen. hunger, krankheit, kalte wohnungen, angst vor wohnungsverlust...
arbeitslosengeld ii: mehr peitsche als zuckerbrot - „fördern und fordern“, heißt die devise der arbeitsmarktreform „hartz iv“. durch die zusammenlegung von arbeitslosenhilfe und sozialhilfe zum arbeitslosengeld ii übt der staat vor allem mehr druck auf langzeitarbeitslose aus. seit anfang 2005 müssen empfänger des arbeitslosengeldes ii fast jede legale arbeit annehmen.
die mär vom großen sozialabbau
“die mär vom großen sozialabbau” - replik von professorin helga spindler der autor der faz carsten germis meint, der große sozialabbau durch hartz iv sei ein märchen. er meint, den sozial schwachen in deutschland ginge es heute besser als vorher.
willkommen an der armutsgrenze! - die meisten alg ii-empfänger müssen deutliche einkommensverluste hinnehmen, während ihre chancen auf dem arbeitsmarkt weiter sinken
die gut informierten kreise" des erwerbslosernforums ist die faz, dessen artikel wir nicht vorenthalten möchten. insbesondere vdie position vom bda ist zu beachten, "absenkung der regelleistgung um mehr anreiz zur annahme von beschäftigung im niederiglohnbereich zu schaffen".
alg ii – der u-25-terror
alleinerziehende um mehrbedarfszuschlag betrogen -
kreis lippe gewährte schon seit dem 01.01.2005 allein erziehenden alg ii-empfängern keinen zuschlag
sparschweine der nation – wie alg-ii-empfänger im krankheitsfall abkassiert werden - ein langzeitarbeitsloser muss für längere zeit ins krankenhaus – schlimm genug. am ende erfährt er, dass er auch noch finanziell ordentlich rangenommen wird: er muss krankenhauskosten zuzahlen – von seinem alg ii. zudem wurde ihm auch noch das arbeitslosengeld gekürzt. die nüchterne begründung: schließlich sei er im krankenhaus voll verpflegt worden.
3. bochumer sozialforum - interview über zwangsbedarfsgemeinschaften - harz iv
grundsicherung: ein vergessenes pds-konzept - in den letzten monaten hat die diskussion zur zukunftsfähigkeit sozialer sicherung vor allem durch die hartz-iv-gesetze einen starken aufschwung genommen. die neue bundesregierung setzt den weg, ...
vier von vier bescheiden falsch - bagis fordert 2.000 mehrpersonenhaushalte zum umzug auf, weil ihre miete zu hoch sei. oftmals aber sind die bescheide schlicht falsch, so die erfahrung der solidarischen hilfe. und nach bagis-regeln werde auch bestraft, wer seine miete senke
labournet.de zwangsumzug
sowie erste informationen aus den regionen: zwangsumzüge - regionale anlaufstellen und informationen
gegen-zwangsumzuege.de rechtliches
„erst verlier ich meinen job, dann verlier ich meine wohnung, dafür habe über 30 jahre lang gearbeitet.“
checkliste von unabhängige sozialberatung - beratungs- u. beschwerdestelle f. erwerbslose bochum (pdf) zwaangsumzug fluggi
„achtung! an alle mieter!
zum vollzug des hartz iv-optimierungsgesetzes gibt die hausverwaltung bekannt, daß mit sofortiger wirkung wieder der deutsche blockwart eingesetzt wird. er hat künftig folgende befugnisse und aufgaben:…“ extra-ausgabe des deutschen einhei(t)z-textdienst zum thema hartz iv: optimierung von werner lutz (pdf)
hartz iv: die wohnung als letzter halt geht verloren - teil i
hartz iv: die wohnung als letzter halt geht verloren - teil ii
"hartz-iv" - bund und länder feilschen über unterkunftskosten von arbeitlosen
wenn kappung der mietkosten bei hartz iv – dann zu lasten der vermieter! [ ein nicht unernster hinweis auf art. 14 abs. 2 gg ]
schikane umzugszwang - viele kommunen setzen nicht wirklich darauf, ihre finanziellen lasten in folge massenerwerbslosigkeit durch arbeitsvermittlung senken zu können. viel lukrativer scheint es, die unterkunftskosten direkt zu mindern, die für jeden der zahlreichen erwerbslosen angesichts der fatalen situation auf dem arbeitsmarkt weiter aufgebracht werden muß. senkung der unterkunftskosten auf ein angemessenes maß ist die zauberformel dieser politik. sie läuft darauf hinaus, erwerbslose aufzufordern, sich am besten gleich selbst einzusparen. (artikel von erna von sack inklusive musterfragebogen an das amt aus der quer heft 1-2006)
zwangsräumungen lassen zorn wieder wachsen
von hartz-gesetzen betroffene planen neue aktionen - in der letzten zeit war es um die anti-hartz-proteste trotz vieler unermüdlicher protestierer still geworden. das dürfte sich bald ändern. in den nächsten wochen wollen sich die anti-hartz-aktivisten wieder verstärkt in der öffentlichkeit bemerkbar machen.
wohnen – würde – widerstand. kampagne gegen zwangsumzüge nach hartz iv - wohnst du noch in deiner wohnung oder bist du schon beim umzug? - beitrag von ellen diederich, erwerbslosennetzwerk nrw, zur pressekonferenz am 20.3.06 in berlin (pdf)
kampagne gegen zwangsumzüge - behördenwillkür bei überprüfung der hartz iv wohnkosten wird sichtbar berliner senat muss zur verhinderung von zwangsumzügen initiativ werden
kein umzug unter dieser nummer
hamburg – hartz iv: kosten der unterkunft - wohnst du noch – oder zwangsumzug?
presseerklärung: zur verhinderung von hartz iv-zwangsumzügen - wohnkostenerstattung und umzugszwang bei hartz iv-empfänger
die wohnungssituation für hartz iv – empfänger in leipzig
bochum: countdown zum massenumzug? - alg ii-empfänger sollen wohnkosten senken
zwangsräumungen lassen zorn wieder wachsen - von hartz-gesetzen betroffene planen neue aktionen
bochum bittet zur musterung - rund 200 bochumer hartz iv-empfänger müssen beim amtsarzt antreten. der grund: sie haben ein attest, dass sie aus gesundheitlichen gründen nicht umziehen können. das will die bochumer verwaltung jedoch noch mal geprüft wissen
vertreibung durch die kalte küche
initiativen nehmen neuen protest-anlauf / nach hartz iv drohen rund 300 000 zwangsumzüge / einlenken gefordert
zwangsumzug bei arbeitslosengeld ii ?
berliner senat muss zur verhinderung von zwangsumzügen initiativ werden behördenwillkür bei überprüfung der hartz iv wohnkosten wird sichtbar - eine erste auswertung des krisen- und beschwerdetelefons 0800 / 2727278
für den zeitraum in dem die tatsächlichen unterkunftskosten berücksichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen heizkosten berück-sichtigt werden, eine reduktion auf pauischalen entsprechend der heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig.
gez: bereicherung an hartz-iv-empfängern
gesundheitsreform: massive proteste sind notwendig
ruhestand und rentenkasse - rente mit 67? wie steht's um jobs für ältere? wer erreicht überhaupt das rentenalter im beruf? und wie die altersvorsorge sichern? daten und fakten zum thema bei der hans-böckler-stiftung
ein längeres arbeitsleben für alle
aktuelle renten- und arbeitsmarktpolitische entwicklungen im lichte der ergebnisse des "altersübergangs-reports"
iat-analyse zum altersübergang: rente mit 67 führt zu mehr sozialer ungleichheit im alter
"rechtssicherheit" - beherrschende gmbh-geschäftsführer leisten keine beiträge zur rentenversicherung - der deutsche bundestag hat am freitag im haushaltsbegleitgesetz beschlossen, dass beherrschende geschäftsführer von gmbhs weiterhin keine beiträge zur rentenversicherung leisten. "beherrschende gesellschafter-geschäftsführer einer gmbh, die mindestens 50 prozent der gesellschaftsanteile besitzen oder anderweitig per gesellschaftsvertrag über eine sperrminoritaet verfügen, bleiben damit grundsätzlich von der rentenversicherungspflicht weiterhin ausgenommen", teilte die spd-bundestagsfraktion mit. damit werde die seit jahren "bewährte und anerkannte verwaltungspraxis" der deutschen rentenversicherung auch in zukunft bestand haben. der bundestag verhinderte damit, dass auch die betroffenen unternehmen auf der basis einer entscheidung des bundessozialgerichts künftig rentenbeiträge entrichten.
is ja nich zu fassen
eine falsche rentenpolitik ist und bleibt falsch - „der 5. altenbericht, den die bundesregierung seit fast einem jahr unter verschluss hält, geht mit der rot-grünen wie auch schwarz-roten rentenpolitik hart ins gericht. die drastische senkung des rentenniveaus
nimmt dem sicherungssystem jede legitimation und die rente mit 67 verschärft die soziale ungleichheit. die linke im bundestag
veröffentlichte heute zusammenfassung und handlungsempfehlungen des 5. altenberichts“ dokumentation bei der arbeitnehmerkammer vom 23. juni 2006
altenbericht - zusammenfassung und handlungsempfehlungen (pdf)
der stufenplan zur rente mit 67 (pdf)
serie interessenverflechtung: auch die schulen werden in die unsägliche kampagne zur privaten altersvorsorge eingebunden.
private rentenversicherungen sind blanke unvernunft - reinhard jellen hat mit albrecht müller über die massive propaganda der privaten versicherungswirtschaft für den umbau der rentenversicherung gesprochen. keine private, marktorientierte versicherung könnte das leisten, was das umlageverfahren leistet.
schock und horror - schamlos - wie das vertrauen in die gesetzliche rente zerstört wird
„schrumpfrente“. eine gezielte verunsicherungskampagne von bild gegenüber den bürgern und gegen die gesetzliche rentenversicherung
fortsetzung briefwechsel bild-herausgeber diekmann vs. norbert blüm in sachen rente
bundespräsident köhler will den älteren „einiges zumuten“: längeres arbeitsleben und mehr eigene vorsorge - mit verweis darauf, dass die rente mit 65 mittlerweile selbst 90 jahre alt sei, fragte köhler auf dem 8. seniorentag in köln, ob starre altersgrenzen noch in unsere zeit passten, er wünsche sich mehr freiheit für den einzelnen und für die tarifpartner, länger zu arbeiten. außerdem mahnte er mal wieder sein lieblingsthema an: mehr eigenvorsorge. köhlers „denkanstöße“ gehen immer in die gleich richtung: zurück in die vergangenheit
beim antidiskriminierungsgesetz zeigt horst köhler, wo er steht - der präsident der arbeitgeber
die allgemeine verunsicherung über die rente ist angekommen
die lästigen alten - es. es muß. es muß werden. es muß gespart werden. an den alten.an ihrer rente. an ihrer krankenversorgung. sie müssen spüren, daß sie nicht mehr gebraucht werden. unnütze, unerwünschte kostenfaktoren.
erwerbsminderungsrentner - wenn die rente besteuert wird - die besteuerung für rentner wird mit der steuererklärung 2005 deutlich erhöht. meist trifft es wohlhabende rentner. aber es gibt auch eine lücke im gesetz. die so genannten eu-rentner trifft es besonders hart.
gehirnwäsche der sonderklasse - albrecht müller über die riesterrente, die große koalition und neoliberale netzwerke
die milchmädchenrechnung - es gibt keinen direkten zusammenhang zwischen der durch die demographische entwicklung abnehmenden zahl der arbeitenden und der vielfach prophezeiten katastrophe bei der finanzierung der sozialversicherungen
mythos demografie - zwingt die demografische entwicklung zum wechsel des sozialsystems?
demografie und demagogie - anmerkungen zur (ent-)dramatisierung der demografischen entwicklung in deutschland * 2 zum sinn und unsinn von langfristprognosen * 3 demografischer wandel stellt gesamtwirtschaftlich kein problem dar * 5 fazit - die voranstehenden ausführungen haben zu anfang gezeigt, dass die langfristprognosen in hinblick auf die bevölkerungsentwicklung wenig sinnvoll sind. aber selbst wenn man diese akzeptiert, sind, legt man realistische annahmen zu grunde, keine dramatischen auswirkungen zu erwarten. zudem sind viele parameter, die das zukünftige bruttoinlandsprodukt pro kopf bestimmen wirtschafts- und insbesondere fiskalpolitisch gestaltbar. seiner dramatik
beraubt, erweist sich das demografie-argument als ideoligisches konstrukt zur legitimierung von sozialabbau, gesellschaftlicher umverteilung von unten nach oben und zum eingriff in arbeitnehmerrechte. (pdf 2005)
mit dem „mythos demografie“ zur renaissance der bevölkerungspolitik
das märchen von den schlechten demographischen verhältnissen
massenmedialer und politisch gewollter bullshit wie überalterung und generationenkonflikte
mit dem „mythos demografie“ zur renaissance der bevölkerungspolitik - lassen die deutschen weltmeistertitel beim export, die rekordgewinne der dax-unternehmen und die dennoch fortgesetzten jobkiller-strategien mittlerweile zweifel an den „sachzwängen“ der ... - ... globalisierung zur senkung der „lohnnebenkosten“ und zur verbilligung der erwerbsarbeit aufkommen, nicken auch von sozialkürzungen betroffene, wenn ihnen vorgeführt wird, dass die umlagefinanzierte sozialversicherung „offensichtlich“ nicht mehr haltbar sei, wenn 2050 auf 100 personen im erwerbsfähigen alter 78 ältere kommen. die behauptung, die demografische entwicklung zwinge zum systemwechsel in der sozialen sicherung, ist unter den propaganda-mythen des neoliberalismus derjenige mit der höchsten suggestiven wirkung. zur kritik des „mythos demografie“ und seiner politischen dramatisierung ist zusammenfassend vor allem auf folgendes hinzuweisen: - 1. ..
vom unsauberen umgang mit fakten bei schirrmacher, spiegel, zdf-heute, bild u.a.m. - mein eindruck: die manipulation zum thema demographie legt noch einen zahn zu. in vielen medien wird brutal manipuliert. das hat schon züge der propaganda von goebbels.
im land der schrumpfgermanen - die geopolitik der massen: was steckt hinter der hysterie vom bevölkerungsrückgang?
das wird doch öffentlich bekundet: "doitschland muss ein niedriglohnland werden", "der sozialausgaben müssen gesenkt werden", ... . Das erfährt frau/man sogar durch die tagesschau!
schirrmacher, der spiegel und die demografische entwicklung - vom unsauberen umgang mit fakten
aufklärung und gegenaufklärung - in der vergangenen woche gab es einige erfreuliche entwicklungen: in mehreren blättern erschienen beiträge über die interessenverflechtung von wirtschaftswissenschaftlern, speziell von raffelhüschen mit der versicherungswirtschaft. außerdem flog der schwindel über die angeblich weltweit und seit 1945 niedrigste geburtenrate auf. beide erfolge gehen mit auf die nachdenkseiten zurück. siehe eine reihe von eintragungen. – am wochenanfang erschien allerdings auch noch ein hammer der gegenaufklärung: eine prognos studie mit prognosen zur arbeitslosigkeit im jahre 2030 („rund 2,3 millionen“, mehr als 1,4% wachstum pro jahr sei im durchschnitt nicht drin). eine solche prognose zu machen, ist absurd. das entscheidende: es wird quasi unterstellt, dass unsere möglichkeiten, einfluss auf die entwicklung von arbeitslosigkeit und wachstum zu nehmen, gegen null gehe.
rente mit 67: ein weiterer schritt zur rentensenkung
rente mit 67 – die lösung - wir haben das problem »rente mit 67« gelöst. wenn wir mittags in der kantine sitzen, sprechen wir gemeinsam alle neuigkeiten durch und versuchen, klarheit zu gewinnen. gegen die »rente mit 67« hatte
die alten dürfen demnächst bis 67 arbeiten.wie in der großen koalition die soziale frage mächtig vorankommt. - "die wirtschaft": das sind, zur erinnerung, diejenigen, die sich mittels der arbeit und zu lasten der lohn- resp. gehaltsabhängigen mehrheit im land bereichern, in den letzten jahren in besonders stattlichem umfang.
automatische anpassung der diäten: schlag in die gesichter von rentnern und erwerbslosen - 30% gewinnsteigerungen der unternehmen bei gleichzeitiger zunahme der armut. es reicht!!
bonn. die automatische anpassung der diäten von abgeordneten des deutschen bundestages ist für das erwerbslosen forum deutschland der gipfel der gelebten scheinheiligkeit. diese sind angesichts der massiven einschränkungen vieler menschen nicht zu rechtfertigen, wenn menschen mit wenig bis keinem einkommen permanent neue opfer abverlangt werden. die berliner zeitung berichtete in ihrer heutigen ausgabe, dass der vorschlag von bundestagspräsident norbert lammert (cdu), in dieser legislaturperiode automatisch die diäten der allgemeinen einkommensentwicklung anzupassen, am montagabend von den vertretern aller bundesfraktionen außer der linkspartei durch gewunken sei. der großen koalition wird breiter widerstand der sozialen bewegungen angekündigt. auch französische verhältnisse können sich in deutschland entwickeln.
auf godot wartet keiner mehr - münteferings rentenreform im klartextdie hoffnungen auf eine wende am arbeitsmarkt werden langfristig aufgegeben
rente mit 67? - ein fall typischer kapitalistischer gleichmacherei - wer kennt ihn nicht, den vorwurf, sozialismus bedeute gleichmacherei. doch gerade der kapitalismus hat seine ihm eigene gleichmacherei. beispiel: rente.
rente mit 67 - die schwarz-rote koalition in berlin hat beschlossen, das gesetzliche renteneintrittsalter sukzessive über einige jahre von 65 jahren auf 67 jahren anzuheben. kaum war es beschlossen, hob eine debatte an, angestoßen von der sozialen front der bürgerlichen parteien.
rente mit 67: altersarmut vorprogrammiert
dekaden der nullrunden - nie mehr rentenerhöhung - die alterssicherung nähert sich schleichend der sozialhilfe
BILD und die rentenangst - harte interessen, weiche zahlen
das gesetz gegen rentenkürzung ist ein täuschungsmanöver
„rente sich wer kann!“ mit solchen parolen wurde für die private rente getrommelt. die gesamtverszinsung für private lebensversicherungen sinkt nun zum elften mal in folge. jetzt werden krokodilstränen geweint.
teure senioren - die europäer werden immer älter. das hat man inzwischen auch in brüssel erkannt und das thema auf die agenda des eu-gipfels im märz gesetzt - es war bezeichnenderweise der eu-rat für wirtschaft und finanzen, der sich in dieser woche in brüssel mit der demografischen entwicklung in europa beschäftigte. überraschend ist das jedoch nicht. denn die alterung der europäer ist für die finanzminister vor allem ein wirtschaftliches problem.
volksabstimmung! oder was haben die profiteure anderer länder mit der rente meines opa's zu tun?
schuften bis zum umfallen und am ende kaum noch rente?
mehr altersarmut - zur offiziellen präsentation des rentenversicherungsberichts erklärte franz müntefering (spd) gestern, auch er erkenne vorboten künftiger altersarmut. "natürlich gibt's da welche, bei denen man sehen kann, das kann eigentlich nicht gut gehen", sagte der arbeits- und rentenminister.
große koalition schreibt rentner ab
selbst genutzte immobilien - fdp hat ein blick auf der vermögen älterer geworfen
labournet.de - diskussion gesundheitswesen
gesundheitswesen
ungesundleben.de - arbeitskämpfe im gesundheitswesen
ungesundleben.de - privatisierung des gesundheitswesens
netzwerkit.de - gesundheits projekte
dossier gesundheitsreform
ideen für eine ganz andere gesundheitsreform
gesundheit ist keine ware! - oder doch? - diskussion gesundheitspolitik
artikel zu gesundheit
eckpunkte zu einer gesundheitsreform 2006 - 1. zur grundsätzlichen notwendigkeit weiterer struktureller reformen im
gesundheitswesen (neu-06)
gesundheitsreform: die verhandelten eckpunkte (alt-03)
gesundheitsreform: konzeptionslos und ignorant
"gesundheitsreform" - müller (cdu) gegen höhere belastung für besserverdienende
höhere beiträge. die gesundheitsreform steht
gesundheitsreform: große koalition gegen die bevölkerung
«die gesundheitsreform leitet das ende der sozialversicherung ein»
dr. med. moloch - alle warten auf den großen wurf. nachdem gesundheitsministerin ulla schmidt in den vergangenen jahren erfolglos am deutschen gesundheitssystem herumgedoktert hat, sollen nun 16 fachpolitiker von union und spd eine grundlegende reform erarbeiten. der druck ist groß. zum einen drohen die gesetzlichen krankenversicherungen mittelfristig zu kollabieren. zum zweiten haben zahlreiche lobbyvereine ihre truppen in stellung gebracht. nirgendwo sonst tummeln sich so viele interessengruppen wie im gesundheitswesen. höchste zeit für einen blick auf die wirtschaftliche situation der hauptakteure, bevor in ein paar tagen lautes geschrei von allen seiten klare orientierung erschwert.
- kassen verteilen 145 milliarden euro - beispiellose ärzteschwemme - reiche lobby: die pharmaindustrie - diener kunde: der patient
gesundheitsreform: die millionenpanne der ministerin
privatisierung und widerstand: gesundheit
kollateralschäden der gesundheitsreform. existenzminimumsenkung in der sozialhilfe - teil 1
weitere kollateralschäden der gesundheitsreform - existenzminimumsenkung bei der sozialhilfe - teil 2
"einfallstor für leistungsausgrenzungen" - sozialverband kritisiert überforderung chronisch kranker
auswirkungen der sozialreformen auf die gesundheitliche versorgung und den anspruch auf kostenübernahme bzw. versicherungsschutz - „die gesundheitsreform 2004 (gmg) sowie die sozialreformen (hartz iv) haben für viele menschen eine extreme verschlechterung ihrer versorgung im erkrankungsfall mit sich gebracht.
fazit und regelungsbedarf (pdf)
krankenversicherungsschutz und gesundheitskosten im alg ii-bezug sind geregelt! - kleine handlungshilfe von siegfried dierke und anne allex (pdf)
klinik-privatisierung: künftig ohne öffentliche fördergelder
pflegedienste unter kostendruck - ambulante stationen können qualifizierte kräfte kaum noch bezahlen
vertrauliche info an frau ministerin- sehr geehrte frau gesundheitsministerin, eigentlich müßte ich sie frau fitmacherin oder frau effi-zienta nennen, denn sie wollen unser gesundheitssystem fit, also effizient, machen. vielleicht wissen
"wirtschaftweiser" bofinger - gesundheitsfonds soll geringverdiener benachteiligen
dak-chef kritisiert umverteilung von unten nach oben
eine unauffällige ampution - der "gesundheitsfonds" wird nicht die herausforderungen des gesundheitswesens meistern. aber er hilft, das deutsche sozialsystem zu lasten der bürger umzubauen
modellwechsel - gesundheitsfondsklingt nach wundersamer selbstvermehrung und ist grob ungerecht
gesundheitsfonds - privatversicherer drohen mit verfassungsklagen
gesundheitsreform: das fondsmodell ist eine mogelpackung
von solidarität keine spur
koalition tritt ungesund auf der stelle – bundestagsmehrheit für solidarische bürgerversicherung nutzen - der vorschlag, einen fonds einzurichten, in den alle beiträge der krankenkassen fließen, ist sinnlos und baut eine neue megabehörde auf
privatversicherte - cdu und csu diskutieren über gesundheitsfonds
identitätspolitik in der peripherie - über kranke und "riskante" in der normalisierungsgesellschaft - krankheit und gesundheit sind ein dauerthema. über präventionsgebote und biomedizinische risiko-klassifikationen erweitert sich der kreis der von krankheit betroffenen oder bedrohten stetig. auch die zeitschriften und kampagnen der unzähligen selbsthilfeorganisationen mobilisieren die öffentlichkeit. die normalitätszonen werden neu vermessen und verlaufen nicht mehr an klaren grenzlinien zwischen "normal" und "pathologisch". erika feyerabend zeigt auf, wie kranke und "riskante" in den strategischen allianzen von pharmakonzernen, marketing-firmen und selbsthilfe-organisationen "gesellschaftsfähig" werden sollen.
nein zum „tarifvertrag zukunftssicherung krankenhäuser“ - mehr geld für die krankenhäuser, statt mittelkürzungen über fallpauschalen
wenn kliniken und baukonzerne sich paaren - um wirtschaftlicher zu werden, gliedern kliniken dienstleistungen aus. doch reines outsourcing reicht nicht. die häuser suchen komplettanbieter - und finden sie in baukonzernen.
klinikkonzerne profitieren von politischen weichenstellungen und privatisierungswelle bei öffentlichen krankenhäusern
infografiken zum gesundheitswesen
keine gesellschaft mit beschränkter haftung - die auseinandersetzung um die frage, ob die sechs klinik- eigenbetriebe in der ortenau in eine gmbh und damit von öffentlichen in eine private rechtsform umgewandelt werden, steht mitte juli im kreistag auf der tagesordnung. auf vorschlag der spd- kreistagsfraktion sollen die krankenhäuser in einer gemeinnützigen gmbh im eigentum des ortenaukreises zusammengefasst werden. verdi offenburg ist gegen eine rechtsformänderung zur gmbh und versucht, unter anderem, mit einer kampagne „stoppt die klinikprivatisierung – keine gmbh“ die privatisierung zu verhindern.
keine privatisierung ? - die gmbh-form habe nichts mit einer privatisierung zu tun, sondern der gemeinnützige charakter und die öffentliche trägerschaft bleiben voll erhalten, heißt es in einer pressemitteilung der spd-kreistagsfraktion und weiter ist dort zu lesen, dass die gmbh eine flexible betriebsform, mit schlanken und klaren entscheidungsstrukturen biete. [...]
gut für alle, außer für die meisten - die gesundheitsreform stärkt die position der privaten krankenkassen. die versichern künftig mehr menschen, denn den gesetzlichen kassen werden die beitragszahler weglaufen. um einen zusatzbeitrag zu vermeiden, dürften die gesetzlichen zunächst die leistungen abschmelzen
der anruf bei einem privatärztlichen notdienst kann sie unter umständen teuer zu stehen kommen: eine telefonische beratung, die in keiner weise hilft und dann auch noch über 50 euro kostet, klingt nicht gerade seriös.
brasilien gegen den rest im parlament - lange flanke - bürgerversicherung im abseits, höhere beiträge bei der aok und wieder einmal ein vorschaltgesetz
bürgerversicherung versus kopfpauschale - debatte um die gesundheitsreform
schattenminister und schattengefechte - zukunft der gesundheitskassen - viel verbaler pulverdampf vernebelt, dass es nur ein zentrales kampffeld gibt
die elektronische
gesundheitskarte - information | meinungen | kritik | quellen - broschüre von forum informatikerInnen
die broschüre des komitee für
grundrechte und demokratie - einzelexemplare können kostenlos online bestellt werden info zur broschüre
wir sagen nein! die ecard: das große gesundheitsversprechen und seine große täuschung - aufruf und unterschriftensammlung des komitee für grundrechte und
demokratie (pdf)
krankenkasse für illegalisierte - eine gesundheitspolitische bewegung für menschen ohne aufenthaltstitel formiert sich
patienten ohne papiere
morbi rsa und egk sind machtinstrumente - e-card horror? viel schlimmer! - rsa, ecard und pauschalierte vergütungen
das große gesundheitsversprechen und seine große täuschung -
die ecard
es muss ein anderes zeitalter gewesen sein
von der gesundheitskarte zur kontrolle der lebensstile - vor einem vierteljahrhundert scheiterte die volkszählung. individuelle weigerung und politische proteste trockneten die datenströme für staatliche bürokratien aus. heute steht das weltgrößte datenprojekt vor der tür: die elektronische gesundheitskarte. auf lange sicht werden die medizinischen und lebensstilbezogenen daten aller gesetzlich krankenversicherten gespeichert und für gesundheitspolitische planungen zugänglich, befürchtet wolfgang linder.
gesundheitsschach? gesundheitsschacher! - prämien, solis, kindersteuer - egal, was bei der nächsten gesundheitsreform am ende herauskommt - das system wird nicht besser, nur teurer
krankenversicherung
warten, bis der notarzt kommt
medizinische grundversorgung für hartz iv-empfänger
medizinische grundversorgung für hartz iv-empfänger - für langzeitarbeitslose, die beispielsweise an neurodermitis leiden, aber nicht wissen, woher sie das geld für die teuren medikamente nehmen sollen, dürfte ein aktuelles urteil des sozialgerichts lüneburg interessant sein:
leiharbeiter im op - der bedarf an zeitarbeitskräften im gesamten gesundheitsbereich wird kräftig wachsen. das prophezeit die zeitarbeitsbranche. die nachfrage aus den kliniken ist bisher aber eher gering.
patienten sind keine kunden, gesundheit ist keine ware und krankenhäuser sind keine profit-gmbh
humanmedizin statt profitmedizin: alle gemeinsam - gegen privatisierung, personal- und bettenabbau (pdf)
wettbewerb im krankenhaus - die krankenhausleitungen machen vor allem deshalb druck bei der verlängerung der arbeitszeit, weil sie der meinung sind durch arbeitszeitverlängerung personalstellen einsparen zu können. dies führt weiter in die arbeitslosigkeit und verhindert nur kurzfristig die schließung von krankenhäuser. beim wettbewerb gibt es gewinner oder verlierer. so ist auch der wettbewerb zwischen den krankenhäusern angelegt. - drg – wettbewerb der krankenhäuser um die patienten angeblich hat der wettbewerb um die patienten begonnen. [...]
das gesundheitssystem scheint zu einer x-beliebigen branche der wirtschaft zu werden
chronische schwächen - vetternwirtschaft - das deutsche gesundheitssystem ist anfällig für korruption
weniger + billiger = moderner + besser? - gesundheitsminister hecken behauptet: krankenhausplan schafft moderne und zukunftsoptimierte krankenhausstrukturen im saarland
von patientenerlös und "erlösten" patienten - lösung dringend gesuchtder hauptstadtkongress gesundheit befasste sich auch mit den folgen von nichtversicherung
neue manteltarife für die klinik-beschäftigten zur gegenfinanzierung der krankenhausdefizite eine vorwärtsweisende etappe im kampf um die politische senkung des lohnniveaus zwei tarifrunden für die beschäftigten in den krankenhäusern – budgetsanierung auf kosten der dort arbeitenden: in der ersten runde lohnerhöhung um 3,1%; in der zweiten runde ein arbeitgeber-angebot von „20% weniger verdienen und länger arbeiten“.
"neue freiheiten" - ärzte sollen praxen in mehreren zulassungsbezirken führen dürfen
gesundheitsreform - grobes foul gegen versicherte
"ware gesundheit" - das gesundheitswesen als "x-beliebige branche der wirtschaft"?
ne dummes mieses völkchen die doitschen!
labournet.de - privatisierung und widerstand: gesundheitswesen
unter umständen tötungsbereit - pflegekräfte und medizinerinnen zu - als zynisches "gebot unserer wirtschaftsordnung" bezeichnete otto köhler jüngst die "aktive sterbehilfe". grit böttger-kessler untersucht die einstellungen des medizinischen und pflegepersonals.
wikipedia - diagnosis related groups
das raster der krankheit - portionierung und bezifferung der ware gesundheit – das drg-abrechungssystem
das raster der krankheit - portionierung und bezifferung der ware gesundheit – das drg-abrechungssystem
von menschen, häusern und autos - schöpferische zerstörung - wie die deutsche kliniklandschaft gesunden soll
gesundheit-soziales.verdi.de tarifpolitik
transparency prangert pharmabranche an - im deutschen gesundheitswesen gehen durch korruption nach schätzungen von transparency international (ti) jährlich bis zu 24 milliarden euro verloren. von pharmafirmen würden studien gefälscht, behörden beeinflusst und risiken verschwiegen. ”das heikelste kapitel bei der korruption im deutschen gesundheitswesen ist die art der einflussnahme der pharmazeutischen industrie auf die zulassung, die medizinisch-therapeutische beurteilung und vermarktung ihrer produkte”, heißt es in dem bericht, der am dienstag in berlin vorgestellt wurde. die unternehmen würden ärzte für die verschreibung ihrer produkte bezahlen, selbsthilfegruppen unterwandern und fragwürdige studien als marketingstrategien einsetzen. anke martiny, vorstandsmitglied von transparency international, schätzt die verluste durch korruption auf acht bis 24 milliarden euro.
mehr
die korruption in der weiße-kittel-branche - transparency klagt an: misswirtschaft im gesundheitswesen abstellen / beitragserhöhungen sind keine lösung
deshalb mehr
korruption im gesundheitswesen
transparenzmängel, betrug und korruption im deutschen gesundheitswesen
misswirtschaft abstellen: beitragserhöhungen sind keine lösung
sind deutsche ärzte bestechlich? - prof. dr. med. peter schönhöfer über korruption im gesundheitswesen
machtkartell: die kassenärztlichen vereinigungen und die gesundheitsreform
kassenärzte wollen aus protest
nur noch privatrezepte ausstellen
der präsident der vereinigung der kommunalen arbeitgeberverbände (vka), herr dr. thomas böhle, hat gemeinsam mit dem vorsitzenden der gewerkschaft
ver.di, herrn frank bsirske, in einer pressekonferenz am 12. januar 2006 in berlin inhalt und möglichkeiten des tarifvertrages zur
zukunftssicherung der krankenhäuser (tv zusi) vorgestellt. die gemeinsame presseerklärung im wortlaut auf der seite der vka vom 12.01.2006 (pdf)
austreten!! - die pharma-, medizin-technische industrie, lobbyverbände, aktionäre beuten unser gesundheitswesen aus!
boykottiert, was euch kaputt macht! - kleine boykottkunde von wilfried schwetz*, teil i
tarifkampf in den krankenhäusern
universitätskliniken befürchten privatisierung
ver.di will nachschlag - ver.di fordert 150 euro für beschäftigte an kommunalen krankenhäusern
in harten zeiten hilft fröhlichkeit und ein großer streik - gespräch zwischen zwei streikaktivisten aus dem klinikum (k.) und dem theater (t.) in stuttgart, einem pfleger von der uniklinik in freiburg (b) und wildcat – am abend der großen demo (6. märz) da wir in der wildcat schon sehr oft übers krankenhaus, aber noch nie übers theater berichtet haben, haben wir zunächst den kollegen aus dem theater nach der dortigen situation gefragt.
morgens bei der streikversammlung im krankenhaus …
auch wenn sie nicht streiken – klinik-pflegekräfte brauchen dringend bessere arbeitsbedingungen
den dbfk - deutscher berufsverband für pflegeberufe kannste getrosst in die tonne kloppen, weil er ein regierungs/arbeitgeber-verband ist.
die sense wird geschärft - niedersachsen will doch nicht alle landeskrankenhäuser verkaufen. doch ver.di droht mit unbefristetem streik, um das geschäft zu vermiesen
alle gemeinsam - tarifdiktat und arbeitsplatzvernichtung stoppen - „seit 13.02.06 streiken die landesbeschäftigten. in verschiedenen städten gibt es einen harten kern von streikenden, der sich nicht unterkriegen lässt. manche belegschaften streiken schon 10 wochen lang. so zum beispiel
die beschäftigten an der uniklinik in homburg. kolleginnen und kollegen des statistischen landesamtes in stuttgart und am bayrischen staatstheater gehen am 8. mai in die achte streikwoche…“ (pdf)
der nächste prozeßtermin ist der 28.03.2006, 11:00 uhr magdeburger platz 1. (pdf)
ein freundlicher abschied der vivantes-chef geht – die kritik ist verstummt
gleichbehandlungsgesetz: gleicher lohn für gleiche arbeit?
der tarifabschluss für die kommunalbeschäftigten in hamburg
streikziel verfehlt
konflikte und arbeitskämpfe im hamburger gesundheitswesen
hamburg: krankenhausprivatisierung und ihre folgen
„hamburger krankenschwester: angst, wut und viele diskussionen“ und „hh krankenhäuser: jahrelang alles hingenommen, jetzt reicht`s!“ - zwei berichte über die situation in den hamburger krankenhäusern aus den reihen der hamburger gewerkschaftslinken
dumping-richtlinie vom tisch - arbeitskampf an hamburger kliniken durch zwischenvereinbarung abgewendet
hamburger krankenhäuser: zwischenergebnis aber kein sieg
lbk will sich millionen für betriebsrenten stunden lassen - asklepios: übernahme der kliniken schwerer als geplant? begründung: angespannte finanzlage. an pensionsansprüchen ändere sich nichts.
privatsache uniklinik - länder prüfen public-private-modelle - „hessen hat gerade als erstes bundesland ein universitätsklinikum an ein unternehmen verkauft. in fünf jahren werden teilweise oder komplette privatisierungen gang und gäbe sein, meinen fachleute…“
wer soll zahlen? - unikliniken und länder streiten wegen ärztestreiks
dumme frage
privatisierung der unikliniken gießen/marburg
die landesregierung will die kliniken in giessen und marburg privatisieren. ein projekt, das bei seinen kritikerinnen nicht nur auf ablehnung stößt. lediglich die form ist noch strittig.
under pressure. das gesundheitswesen unter ökonomischem druck - möglichkeiten und perspektiven der gegenwehr gegen die neoliberalen angriffe auf das gesundheitssystem
aufruf zur großdemonstration am 23. 3. 2006 in düsseldorf von ver.di landesbezirk nrw vom 15.3.06 (pdf)
„die fraktionen der sog. "gestaltungsmehrheit" von spd, grünen und der fdp in der landschaftsversammlung rheinland haben beantragt, dass mit einem
gutachten die rechtsform der rheinischenkliniken, der psychiatrischen fachkliniken des landschaftsverbandes rheinland überprüft wird. wir wenden uns an alle beschäftigten des lvr, an die spd-mandatsträger und bürger. wir wenden uns an alle die, die 1999 die landschaftsverbände in nrw gegen die auflösung verteidigt haben: nein zur privatisierung der rheinischen kliniken!...“ flugblatt und unterschriftenliste (pdf)
rhein-main-kliniken melden insolvenz an
nein zur privatisierung der rheinischen kliniken! - die fraktionen der sog. „gestaltungsmehrheit“ von spd, grünen und der fdp in der landschaftsversammlung rheinland haben beantragt, dass mit einem gutachten die rechtsform der rheinischen kliniken, der psychiatrischen fachkliniken
des landschaftsverbandes rheinland überprüft wird.
unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: klinikum duisburg will 5 aktiven ver.di-vertrauensleuten fristlos kündigen!
5.000 demonstrieren in duisburg
duisburg: aktion vs. entlassungen am klinikum - aktionen gegen die entlassung der 6 gewerkschafterinnen geht weiter die solidarität mit den entlassenen ist ungebrochen.
klinikum besteht weiter auf fristloser kündigung von aktiven gewerkschaftern!
klinikleitung gießt weiteres öl ins feuer: eine weitere kündigung und zwei abmahnungen
es geht nicht um 18 minuten ... - streik im öffentlichen dienst: auch an der uni-klinik münster
die stimmung ist gut - eindrücke vom streik am uniklinikum essen. interview mit der personalratsvorsitzenden alexandra willer.
interview mit ne nutzniesser! Wat soll dat? Da kann ich auch gleich den arbeitgeber interviewn!
labournet.de news - charite
warnstreik bei der berliner charité: "jetzt reicht´s!"
redebeitrag vom "bürgerbündnis gegen privatisierung", der am standort mitte gehalten wurde
hört die signale, schwestern! - zur strategie des marburger bundes und der fortsetzung der krankenhaushierarchie mit anderen mitteln
falscher standesdünkel? - ver.di kritisiert gehaltsforderungen des marburger bundes
"ausbeutungskampagne" - diskussionen um forderungen der ärzte
zeitung der betriebsgruppe im klinikum stuttgart - auch ärzte wehren sich mit guten gründen gegen zumutungen - warum nicht gemeinsam mit allen beschäftigten? (pdf)
verbandspolitik
dieser streik ist doch provoziert - die präsidentin den deutschen pflegerats, marie-luise müller, über den kommunalen ärztestreik, die marode ärztliche organisation und die machtansprüche des marburger bundes
drohende kluft im krankenhaus - die proteste an kliniken werden die probleme dort nicht lösen, könnten aber bestehende ungerechtigkeit verschärfen
das krankenhaus-info der ver.di - betriebsgruppe klinikum stuttgart in einer extraausgabe vom 28.06.2006 zum aktuellen konflikt verdi/marburger bund ist erschienen. (pdf)
"aufspaltung der arbeitgeberseite" - fast 9000 ärzte kommunaler krankenhäuser im streik
tarif enttäuscht ostärzte - nach den uniklinik-medizinern legen ärzte der kommunalen krankenhäuser die arbeit nieder / greifswalder klinik-chef wirft marburger bund populismus vor
urabstimmung - ärzte kommunaler krankenhäuse offenbar für streik - bei der laufenden urabstimmung über einen möglichen ärzte-streik an kommunalen krankenhäusern zeichnet sich nach angaben des marburger bundes eine deutliche mehrheit für arbeitsniederlegungen ab. das endgültige abstimmungsergebnis soll am samstag vorliegen. ab montag plant die ärzte-gewerkschaft streiks an bundesweit bis zu 700 städtischen krankenhäusern.
schwach zu werden – ein zeichen von stärke? - nadja rakowitz zum »vorschalt-tarifvertrag« an der charité - seit der marburger bund als exklusive vertretung der angestellten ärzte und ver.di nicht mehr zusammen tarifverhandlungen führen, wird die situation zunehmend komplizierter. am beispiel der berliner uniklinik charité wird dies deutlich.
"88 prozent des westgehalts" - empörung über niedrigere ärztegehälter in ostdeutschland
charité-ärzte wollen mehr geld - nach der bundesweiten einigung beim tarifvertrag für mediziner will der marburger bund nun nachverhandlungen an der charité. gespräche könnten noch im juli beginnen
... den pflegekräften nimmt man#s !?! oder Warum soll der arzt mehr verdienen wie der krankenpfleger ?!?
tarifverhandlung krankenhäuser: ein tarifvertrag für alle! krankenhausverhandlungen vertagt! keine extrawürste für ärzte! warnstreiks am donnerstag (8.06.) vor dem wm-spiel!
der ärztestreik als selbstbedienung - der streik der klinikärzte als streik einer berufsgruppe zeigt, wie arbeitnehmer aneinander vorbei für sich allein kämpfen. ist das ellenbogenmentalität?
machtbewusst und maßlos – der fragwürdige aufstand der klinikärzte
wie wäre es, wenn ihr mal für einen 8std. tag, einer 37,5std. woche streiken würdet oder euch gegen die pharma-nepper zu wort meldet!
einkommen von klinikärzten 21 prozent über dem anderer akademiker im öffentlichen dienst - dkg zum einkommen von krankenhausärzten in deutschland
ärztestreik - tanz zwischen klassenkampf und standesdünkel
solidarität ist ein fremdwort
der streik der weißen engel - unmut in den nordrhein-westfälischen uni-kliniken
skandal: tdl misst mit zweierlei maß - stur gegenüber ver.di, großzügig gegenüber dem marburger bund
ärzte im streik, patienten in not: aufstand im
reform-wartezimmer
streikbrecher in der gewerkschaftszentrale - warum verdi-chef bsirske den streik der klinikärzte attackiert
in der september-ausgabe des express hatte nadja rakowitz einen artikel über die tarifverhandlungen der angestellten ärzte und die förmliche trennung des marburger bund von ver.di geschrieben, der nicht nur den mb wegen der ständischen beschränktheit seiner 30-prozent-mehr-nur-für-die-ärz-te-forderung, sondern auch ver.di wegen ihrer vornehmen zurückhaltung in ihren forderungen und der intransparenz beim zustandekommen des tvöd kritisiert. dass die argumente des mb geheuchelt sind, wurde in den letzten wochen immer deutlicher. gegen zu lange arbeitszeiten – und noch mehr gegen feudale hierarchien im krankenhaus – hätten sich die ärzte auch in den letzten jahr-zehnten schon längst wehren können und müssen. allein, das scheint nicht das hauptinteresse, sondern es geht hauptsächlich um die bezahlung – wenn auch auf kosten der nichtärztlichen kollegen.
ärzteprotest - ja und? - wenn leute streiken und auf die straße gehen, heißt das immer, dass sie ihre interessen nicht in den üblichen kanälen unserer parlamentarischen demokratie durchsetzen können:- kontakte mit bundestagsabgeordneten,- eingaben und an bundestagsausschüsse und ministerien,- gespräche mit spitzenpolitikern,- versendung von infomaterialien an journalisten und redaktionsteams.dass die ärzte auf die straße gehen, beweist, dass sich frust aufgebaut hat gegen unser politisches system, aber woher und warum?müssen wir mitleid haben mit den ehemaligen "halbgöttern in weiß"?
die not trägt weiß - deutsche ärzte machen mobil, allerdings ist die deutsche ärzteschaft allgemein wohl weder am verhungern noch vom aussterben bedroht
mehr wettbewerb mit planwirtschaft - die ärzte streiken, die koalition kreisstund im windschatten der politik formieren sich die ausscheidungskämpfe
wo arbeit nicht ausbeutung bedeutet - ärzteflucht ins auslandviele mediziner gehen in skandinavische länder, weil sie dort bessere arbeitsbedingungen vorfinden
klinikärzte demonstrieren in hannover
30.000 ärzte demonstrieren gegen die gesundheitspolitik der großen koalition
der aufstand der krankenhausärzte - ausgerechnet die klinikärzte, ...
ärztegewerkschaft stellt ländern ultimatum bis freitag
ärzte intensivieren streiks an allen universitätskliniken und landeskrankenhäusern
pflegegehalt und 8std. tag für ärzte!
Wat ihr tragt mehr verantwortung.
"Hah".
Mal abgesehen, daß diese begründung nee luftnummer ist, trägt die verantwortung immernoch der ausführende!
klinikstreik: kassenpatienten keine notfälle?
patienten in der streikfalle - die klinikärzte sind wütend: nach wochenlangem tarifstreit fühlen sie sich von den arbeitgebern verschaukelt. die streikfolgen werden immer dramatischer: abgesagte operationen, ausbleibende untersuchungsergebnisse - wie lange wird das kräftemessen noch auf dem rücken der kranken ausgetragen? (webTV)
faktencheck: "und wer schiebt mich? altenpflege als pflegefall"
labournet.de kirche
aufruf zur demonstration der beschäftigten in kirche und diakonie (pdf)
das geschäft mit der nächstenliebe - die kirchlichen wohlfahrtsorganisationen sind längst riesenunternehmen und der christliche anspruch nur fassade
gesundheit für erwerbslose - „die sozialen schäden unseres neoliberalen wirtschaftssystems äussern sich auch in krankheiten und sozialer ausgrenzung. systematisch verursachte
gesundheitsstörungen drängen sozial- und krankenversicherungen an die grenzen ihrer leistungsfähigkeit. die gesellschaft sollte richtig reagieren…“ artikel aus „hälfte – unabhängiger mediendienst zur arbeit und zur erwerbslosigkeit“ vom 03.04.2006 (pdf)
es war anders oder: war das ddr-gesundheitswesen anders?
ausgespart: preiswerte arzneimittel - seitdem der wirkstoff und nicht ein marken- oder herstellername den verkauf von arzneimitteln bestimmt, überschlagen sich die preisgünstigen angebote. markt hat getestet, ob der kunde auch tatsächlich das preiswerteste medikament bekommt und zeigt, wie man zusätzlich sparen kann.
gesundheitslobby - wer will uns ans portemonnaie?
millionengeschäft mit diabetes-patienten – die zweifelhaften methoden der pharma-lobby
interessant ist die diabetiker-verbands haltung! geschmiert?
der fall ratiopharm: die unsauberen methoden des arzneimittelunternehmens
generalstaatsanwaltschaft koblenz fordert ermittlungen gegen ratiopharm - neue recherchen belegen ausmaß des pharma-skandals
gegen ratiopharm ermittelt staatsanwalt
billigmedikamente – in deutschland superteuer
preispoker um neue aids-medikamente
das eu-gericht hat in erster instanz ein bußgeld gegen den deutschen pharmakonzern basf reduziert. die strafzahlung wegen eines vitaminkartells wurde um rund 20 prozent gesenkt, da die eu-kommission bei der ersten berechnung fehler gemacht hatte.
arbeitsverdichtung läßt gewinne bei schering steigen - das abgeschlossenen geschäftsjahr brachte ein proftitwachstum von mehr als 20 prozent meldet der schering vorstand. damit steigerte sich der profit auf die marge von 17,5 prozent. weiterer arbeitsplatzabbau und profiterhöhung geplant
bayer + schering = - 6.000 jobs - pharmadeal mit nebenwirkungen - ende märz 2006 kaufte der leverkusener multi den berliner pillen-produzenten schering für 16.3 milliarden euro. und wie im wirtschaftsleben üblich, ist das neue pharma-ganze weniger als die summe seiner teile: bayer-chef werner wenning kündigte als „synergie-effekt“ den wegfall von 6.000 der 60.000 arbeitsplätze an.
casino-kapitalismus: oder wie beim poker zwischen bayer und merck um die übernahme von schering 400 millionen euro verzockt wurden, ohne dass auch nur ein euro an wert geschaffen wurde.
australien: umstrittene marketing-methoden untersagt - bayer muss levitra-kampagne stoppen
noch immer kinderarbeit bei bayer-zulieferern - lokale firmen und internationale saatgut-konzerne wie bayer und andere profitierten von kinderarbeit. zehntausende kinder - überwiegend mädchen zwischen sechs und 14 jahren - arbeiteten in südindien in kleinen zulieferbetrieben, die für verschiedene konzerne baumwollsaatgut produzieren.
kleine hände, dicke schwielen - die ilo meldet erfolge bei der bekämpfung der kinderarbeit. doch die offiziellen zahlen täuschen. viele jugendliche arbeiten unentdeckt auf dem acker
der fall bayer: der weltkonzern und der umgang mit kinderarbeit
basf: wohin mit dem ganzen geld? - „geld ist genug da“ sagt die linke angesichts leerer öffentlicher kassen oder angesichts von kürzungen bei sozialen leistungen, und meint damit das geld in den händen von privaten besitzern oder kapitalistischen großunternehmen. ein gutes beispiel dafür, dass genug geld da ist, ist die basf.
das geld gehört den privaten besitzern oder kapitalistischen großunternehmen garnicht, sonder denen die es mit ihrer hände arbeit geschaffen haben, somit der gesellschaft, dem gemeinwesen!
„grüne gentechnik rechnet sich nicht“
