theopenunderground - nurse-termine

flugblatt für zornige

beruhigungspillen

nicht nur die unpopulären maßnahmen, nein, auch die beruhigungspillen werden nach gleichem
strickmuster vorbereitet.
vor allem dann, wenn es gilt, ein so unsoziales, geradezu menschenfeindliches machwerk
wie das sgb ii marketing-technisch noch irgendwie als reform zu verkaufen.
so wird jetzt verstärkt der unterschied des arbeitslosengeldes ii zwischen ost und west, ganze 14 euro,
hochgespielt. zu diesem zweck wird erst mal ein provokanter artikel in der presse lanciert.
in diesem falle von herrn hilsberg, einem ex-ddr-bürgerrechtler und heutigem sprecher der ostdeutschen
spd-bundestagsabgeordneten. dieser ist der meinung, 331 euro alg ii seien für den osten genug.
die angefachte diskussion, man sieht das an den leserbriefen, wird dann genutzt, um die echten probleme
unter dem teppich zu halten. auch diesbezügliche beschwerdebriefe an den ombudsrat werden geradezu ausgeschlachtet.
es ist ja schließlich auch nicht kontrollierbar, wie viele beschwerden es zu diesem thema gab.
deshalb wundern wir uns nicht, wenn dann irgendwann die angleichung des ost-alg ii in den medien
mit viel brimborium abgefeiert wird.
ein ombudsmann ist übrigens einer, der die rechte der bürgerinnen gegenüber den behörden wahrnimmt.
dann sind wir ja ausgerechnet bei herrn biedenkopf gut aufgehoben. wir erinnern uns doch noch alle an den bericht
der kommission für zukunftsfragen der freistaaten bayern und sachsen. diese reformen sind doch nichts weiter,
als die praktische umsetzung dieses machwerkes,nämlich die anpassung der gesellschaft an die kapitalistische krise.
die echten probleme sind völlig anderer natur. es ist die totale entmündigung und entrechtung der alg ii-bezieher
durch das sgb ii. die abschaffung der menschenwürde, die umwandlung von familien in bedarfsgemeinschaften und der
rechte in kann-bestimmungen. und noch immer hat nicht jede/r begriffen, dass der maßstab nicht die höhe des alg ii ist,
sondern die ausführungen im gesetzestext, die eine einzige bedrohung darstellen. es ist die unterwerfung unter eine behörde,
die im autoritären stile eines obrigkeitsstaates im eigenen ermessen darüber entscheidet, welche leistungen
gewährt werden und welche nicht.

"es gibt viele arten zu töten. man kann einem ein messer in den bauch stecken, einem
das brot entziehen, einen von einer krankheit nicht heilen, einen in eine
schlechte wohnung stecken, einen durch arbeit zu tode schinden, einen zum
selbstmord treiben, einen in den krieg führen. nur weniges davon ist in unserem
staat verboten."

bertold brecht

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