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termine/nachrichten


  heise.de - 7tage news   freie arbeiterinnen- und arbeiter union (fau-iaa)   labournet.de news   labournet.de termine   jungewelt.de termine   cbgnetwork.org pressestimmen   wsws.org   ainfos.ca   vistaverde.de wirtschaft   vistaverde.de politik zmag.de globalisierung / nord-süd konflikt eine-welt-info.de termine

antifa termine/nachrichten gibt es bei   antifa.frankfurt.org   inforiot.de   antifaschistische nachrichten.de   labournet.de

termine/nachrichten aus asien gibt es bei   umwaelzung.de   labournet.de internationales asienhaus.de termine
immer: aktuelle berichte ++ prozesse gegen aktivisten ++ direct-action-kalender 2005 in der mache ++ reaktionen auf polizeidoku ++ neue musik-/performancegruppe "die quartalsirren"

 

!!! theopenunderground.de ruft zur beteiligung an montags-dienstags-mittwochs-donnerstags-freitags-samstags-sonntags-demos gegen hartz IV und der agenda 2010 auf!!!

warum es sich gehört, gegen hartz iv zu demonstrieren!

 

no compromise

theopenunderground entschuldigt sich für alle links die zu webseiten führen,
die pro dgb,verdi,attac,bündnis90/die gruenen,links/rechts konservative parteien ... und konsorte sind
und somit radikale veränderungen verhindern...!

"im übrigen ist theopenunderground der meinung das dieser staat zerstört werden muss,
weil er unsere alten mütter und väter bespukt,weil er natur,mensch und tier missbraucht!"
rosa luxenburg

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kapital-termine/nachrichten-2002+3

 

index:

1. kapital 2. steuer 3. sozial 4. gesundheitswesen 5. arbeit 6. gewerkschaft 7. rüstung 8. international

 

6. bundesweites treffen der gewerkschaftslinken am 14./15. januar
2005 in stuttgart, gewerkschaftshaus, willi-bleicher-strasse 20
siehe einladung mit programm und anmeldeadresse (pdf)
http://www.labournet.de/gewlinke/vers/kongress7/einladung.pdf

zur vorbereitung liegen bereits 2 diskussionsbeiträge vor:

b) die gewerkschaftslinke muss ihre arbeit und ihren anspruch neu
definieren. vorlage von jakob schäfer vom 5. 10. 04 / 29.10.04
http://www.labournet.de/gewlinke/vers/kongress7/schaefer.html

c) für ein arbeitsloses grundeinkommen und die halbierung der
lebensarbeitszeit. diskussionspapier von edwin schudlich vom oktober
2004
http://www.labournet.de/gewlinke/vers/kongress7/schudlich.html


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info zu offenen räumen
auf dem sozialforum in deutschland
21.-24. juli 2005 in erfurt
   A3-Faltblatt zum Offenen Raum .pdf

   info offener raum pdf

   www.sozialforum-von-unten.de.vu



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global week of action - 10-16 april 2005

no to the rich and powerful imposing unjust trade agreements, indiscriminate liberalisation and privatisation on the poor.

yes to everyone’s right to food, a livelihood, water, health and education.

   april2005.org



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  • G8 Bike Ride Mailing List
  • G8 Cycle Caravan - Primary website as of 2004-11-27
  • Ian's G8 Bike Ride Page
  • Critical Mass London
  • Dissent!


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    heiligendamm wird tagungsort des g8-gipfels 2007

    schwerin (dpa/mv) - die entscheidung über den tagungsort des nächsten von
    deutschland ausgerichteten weltwirtschaftsgipfels ist für heiligendamm gefallen.
    die bundesregierung will in dem ostseebad (kreis bad doberan) 2007 das treffen
    der acht größten industrienationen (g8) veranstalten, wie ministerpräsident
    harald ringstorff (spd) am dienstag mitteilte.
    [http://www.nordclick.de/news/archiv/?id=1564082]

     

      kapital   

     

       volksverdummer des tages - die bundesregierung

       think tanks sollen stimmung schaffen und lassen die grenze zwischen pr und journalismus verschwimmen - harald neuber 19.10.2004 - millionenschwere pr-kampagnen beeinflussen nach einer studie mit teils fragwürdigen strategien die öffentliche meinung in deutschland zugunsten neoliberaler reformen

       aneignung des begriffes aneignung

       schwarze katzen in der hängematte - aneignungsbewegung in den 1980er jahren - ein rückblick aus aktuellem anlass

       zerfall und perspektive - die arbeiterklasse schrumpft – und dennoch wachsen die chancen auf einen revolutionären umbruch. die im kapitalismus dauerhaft marginalisierten beginnen sich dauerhaft zu organisieren

       die krise des kapitalismus und die verteidigung der arbeiterklasse

       wenn die furcht zu irren der irrtum selbst ist - von der notwendigkeit einer klassenkämpferischen praxis für die linke

       stellungnahme der kommission der ehemaligen mitarbeiter und familienangehörigen der verschwundenen von mercedes-benz argentina zur hb 2004 und dem gutachten in der übersetzung aus dem spanischen von lisa carstensen/labournet.de
    ...jetzt verstehe ich auch,warum kapitalisten gemeinhin als schweine bezeichnet werden

       die offizielle abkehr vom sozialausgleich - bundespräsident köhler fordert anerkennung der ungleichheit - von ulrich rippert 17. september 2004/wsws.org
    das pseudo-amt gehört eh abgeschafft,aber gerade ein köhler gehört da nicht hin !!!

       die welt sich vorstellen ohne geld und markt - radikale lösungen jenseits des kapitalismus - wer "ja, aber" sagt, begibt sich stets in geiselhaft und endet gesundbeterisch wie jeder dritte weg in der kapitulation vor den verhältnissen - franz schandl/freitag.de
    pflichtlektüre für alle attacfreaks!


       die arbeiterklasse im globalen kapitalismus

       nomokratie demokratie bürokratie - kleptokratie

       »ich bin gegen den kapitalismus« - ein gespräch mit der österreichischen schriftstellerin elfriede jelinek über die möglichkeit der marxistischen philosophie, hoffnung zu begründen, ihren eigenen pessimismus, das mühselige kämpfen um einzelprojekte und das ende der ddr

       unruheständler - pensionär edgar most rechnet ab: fazit nach 15 jahren kapitalismus

       was die welt im innersten zusammenhält - abschaffung des geldes - kritische anmerkungen zu einer lieblingsidee sozialer utopien - ulrich busch/freitag.de

       schwarze katzen in der hängematte - aneignungsbewegung in den 1980er jahren - ein rückblick aus aktuellem anlass

       regionales geld für ein europa der regionen

       internationale finanzinstitutionen

       die finanzmärkte "entwaffnen"

       102,9 milliarden euro geschenkt - bilanz rot-grüner unternehmensbesteuerungzu feige oder einfach nur nützliche idioten des kapitals? - hans thie/freitag.de

       zweiter armutsbericht von rot-grün:kluft zwischen arm und reich wird tiefer - von dietmar henning/wsws.org 15. dezember 2004

       in der welt von meyer & marx - non-profit, collective rule, open source - erfahrungen aus der zukunft des offenen sozialismus - christoph spehr/freitag.de

       »lohnpolitik muß auch expansiv sein ...« - viktor agartz (1897 bis 1964) und die sozialistische linke. teil 1: den charakter des unternehmens ändert die mitbestimmung nicht

       sozialpartnerschaft – gift für die arbeiterbewegung - viktor agartz (1897 bis 1964) und die sozialistische linke. teil ii und schluß: linkssozialismus und kommunismus

       hartz iv - das kapital ist unzufrieden mit dem volk - von max brym/trend.infopartisan.net

       reichtum vererbt sich, armut auch - wohlstand in deutschland -es ist höchste zeit, mit einer debatte über umverteilung zu beginnen - in diesem herbst sollte der zweite armuts- und reichtumsbericht der bundesregierung erscheinen. doch die lässt sich - vielleicht aus taktischen gründen - zeit. nun soll es spätestens 2006 so weit sein. doch auch so steht fest: eine trendwende unter rot-grün hat es nicht gegeben. - karin nungeßer/freitag.de

       warum nicht selbst geschichte schreiben? - wenn sich chancen in katastrophen verwandeln - keine neue politik, keine reform, auch keine weltregierung, sondern nur die aufhebung der verwertungswirtschaft kann die gesellschaft verändern - ulrich weiß/freitag.de

      dr. seltsam - gebt uns alles! - der subjektive asozialitätsfaktor als motor der vermeintlichen wirtschaftskrise

      siegeszug ohne gewinner? - eine studie des worldwatch-instituts behauptet: der westliche lebensstil macht reich und dick, aber nicht glücklich - thorsten stegemann/heise.de

      lobbyismus for dummies - eine veranstaltung mit wolfgang thierse und neue bücher entschlüsseln die "fünfte gewalt" und geben einblicke in die "klandestinen" seil- und machenschaften der professionellen "interessensvertreter" - stefan krempl/heise

       oswald metzgers kleine, nachhaltige manipulationen

       grundlagen der kapitalismuskritik

       ausdruck des zerfalls des kapitalismus

       die bernstein deklaration - über die prinzipien und möglichkeiten des kapitalismus

      investitionen zur arbeitsvernichtung - warum bundeskanzler schröder an der wall street für die agenda 2010 warb werner rügemer/jungewelt.de

      geldknappheit im kapital-ismus - über widersprüche des herrschenden wirtschaftssystems und in den taten seiner erfüllungsgehilfen - norbert rost/heise.de

       out of area - out of control - warengesellschaft und widerstand im zeitalter von deregulierung und entstaatlichung - von ernst lohoff

       imagine! -bei der aktuellen krise handelt es sich um eine fundamentale globale verwertungskrise. radikale lösungen jenseits der wertform sind gefragt. - von franz schandl

      eine andere welt ist möglich, ein anderer kapitalismus nicht - franz schandl/freitag.de

       welt – veränderung – macht - (15.09.2004) john holloway und thomas seibert im gespräch

       der kapitalistische genozid von samir amin

       selbstbefreiung der arbeiterinnen - statt "neue welt-kriegs-ordnung"! - imperien und systeme steigen auf und fallen wieder - anarchosyndikalismus.org

       das kapitel der entrechtung nr.2 - das hartz-konzept in seiner endgültigen form

       erziehung der arbeitskräfte. rekommodifizierung der arbeit im neoliberalen workfare-staat - (20.08.2004) schleifen der letzten bastion des fordistischen sozialstaates - sozialdemokratischer neoliberalismus - neoliberalismus de luxe – requalifikation der arbeitskräfte - u. a. zu arbeit und neoliberalismus - mario candeias in uk/linksnet.de



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       der ausverkauf der vereinten nationen - un global compact: deckmantel für umweltzerstörer - umweltgipfel von johannesburg im würgegriff der konzerne

       neue eu-kommission im zeichen des wirtschaftsliberalismus - von chris marsden 28.08.04/wsws.org

      zwischen freihandel und protektionismus - die größte diskrepanz zwischen realität und mythos zeigt sich an den staaten, die am lautesten von liberalisierung und freier marktwirtschaft tönen: großbritannien und usa - karl unger/jungewelt.de

      globalisierungs- gleich kapitalismuskritik? - auf einer veranstaltung von attac nürnberg versuchte uwe hiksch eine antwort - corell wex/jungewelt.de



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       knast-kommerz - in der brd gibt es bald das erste privat betriebene gefängnis - einen »tag der freude« nannte der hessische justizminister christian wagner (cdu) den tag der grundsteinlegung für das neue gefängnis in hünfeld im märz diesen jahres. das besondere an dieser justizvollzugsanstalt (jva): sie wird das bundesweit erste teilweise privat geplante, gebaute und betriebene gefängnis sein. zwar gingen die osthessischen bauunternehmer bis zur grundsteinlegung leer aus, trotzdem rechnet wagner vor, daß bis dato aufträge in höhe von 1,8 millionen euro an unternehmen aus der region vergeben worden seien und die weiteren auftragsvergaben im bereich der erschließung sich im jahr der inbetriebnahme 2005 in zweistelliger millionenhöhe niederschlagen werden. »also freuen sich doch alle«, so wagners fazit. freude über aufträge, arbeitsplätze, entlastung der überfüllten gefängnisse durch 502 neue haftplätze und vor allem über die senkung der vollzugskosten durch ausgliederung an private firmen. - outsourcing im strafvollzug.............. - thomas brunst / jürgen korell / sabine schmidt/jungewelt.de

       wahnsinn mit methode - überfüllte knäste sind zeichen einer irrationalen abschreckungspolitik

       die lügen der privatisierer von dz - 23.11.2004 00:11

       kuhhandel - stromkonzerne setzen preistreiberei aus, wenn es gegenleistungen vom staat gibt

       wenig willkommen - »wo reiche seit jahren ihr vermögen bunkern, folgen nun arbeitslose, um ihre staatlichen zuschüsse zu sichern«. ratschläge aus »capital«



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       vom ordo- zum neoliberalismus - mit ihren "wiesbadener grundsätzen" huldigt die fdp der neuen markt-ideologie

       das zweite scheitern des liberalismus - ulrich berger und christoph stein 23.12.2004 - der neoliberalismus ist die letzte großideologie des 20. jahrhunderts: hysterie, regression und wiederholungszwang

       nicht das management ist der fehler, sondern der kapitalismus

       der berater-staat - wie mckinsey, price waterhouse coopers und die globale beraterbranche den staat privatisieren (teil 1)

       ganz entspannt im supermarkt - von dirk hauer/nd-online.de

       die bewegung der radikalisierten sozialarbeiter - alles umsonst!

       einerseits andererseits - die pds und hartz iv - "hartz iv muss weg" verkündet die pds landaus, landein. doch wo sie politische verantwortung trägt, vertritt sie das gegenteil. am vergangenen wochenende verkündete der berliner wirtschaftssenator harald wolf (pds), er sehe in der hartz-reform viel gutes... von ulrich rippert 13. august 2004/wsws.org

       bdi-chef rogowski lässt die katze aus dem sack – die unternehmerverbände wollen das ende der sozialen marktwirtschaft und des sozialstaats in deutschland.

       neoliberaler systemwechsel

    theopenunderground is - freie menschen in freien vereinbarungen...
    theopenunderground is - apolitisch,aparteilich,aideologisch (kommunismus,kapitalismus,sozialismus,religion usw.)...
    theopenunderground is - arbeitszeitverkürzung, grundeinkommen ohne lohnarbeitspflicht, mindestlohn/höchstlohn...


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       zugang zum wasser ist ein menschenrecht

       kampf um wasser - die situation spitzt sich zu: der wasserbedarf steigt dramatisch an; die schlechten lebensbedingungen an wasserläufen und seen tragen dazu bei, dass allein im vergangenen jahr 25 millionen menschen umsiedeln mussten; die zahl der „wasserflüchtlinge“ ist erst mal höher als die der kriegsflüchtlinge. - von - - 14.07.2002 global.so36.net

       zerstört die zähler, genießt das wasser! - globale konzerne, lokaler staat und soziale bewegung in johannesburg

      wasser(preis) marsch! - morgen soll das novellierte berliner teilprivatisierungsgesetz für die wassserwerke abgenickt werden - till meyer/jungewelt.de

       spekulationsobjekt wasser - stuttgart: bürgerinitiative kämpft gegen privatisierung der wasserversorgung und cross-border-leasing - klaus schramm/jungewelt.de

       wassermacht - german-foreign-policy.com

       wasser - künstlich verteuertes markenprodukt oder allgemeingut? - multinationale konzerne wollen in den entwicklungsländern kasse machen - andrea naica-loebell 27.04.04/telepolis.de

       vertreterinnen der indigenen mazahuas haben sich zum "heer der zapatistischen frauen zur verteidigung des wassers"



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       der kampf gegen die kalte fusion - teil 4: was wäre, wenn sich jeder selber mit energie versorgen könnte? - haiko lietz 03.06.04/telepolis.de

       zwei feuer - berlin/teheran - nach abschluss einer delegationsreise deutscher industrieller in den iran wächst der druck des deutschen wirtschaftsministeriums auf das auswärtige amt. - german-foreign-policy.com



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       von der wirtschafts-krise zur aneignung? - reformterror in deutschland

       wir leben in einem großen monopoly-spiel!

       aneignungsbewegung in den 1980er jahren - ein rückblick aus aktuellem anlass

       voll berufstätig und dennoch arm - volkswirt ermittelt zwei millionen erwerbstätige in deutschland unter der armutsgrenze - wenn es um armut in deutschland geht, denken die meisten menschen, dass arbeitslose, alleinerziehende und rentner davon betroffen sind. wie jedoch der an der frankfurter uni tätige volkswirt wolfgang strengmann-kuhn herausfand, leben in deutschland zwei millionen erwerbstätige unter der armutsgrenze. - von gabi henkel
    ami go home

       kündigen gegen arbeitslosigkeit - mit der agenda 2010 ist die x-te polititische initiative unterwegs, die darauf aus ist, den lohn in deutschland zu senken....



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       existenzgeld-debatte



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       im schussfeld der usa weshalb die amerikanische kriegspolitik den finanzplatz schweiz bedroht



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      steuer  

     

    änderungen am parteiengesetz
    bund der steuerzahler warnt vor aufweichung

    berlin. vor einer aufweichung der bestehenden regelungen des parteiengesetzes hat der
    präsident des bundes der steuerzahler, dr. karl heinz däke, heute in berlin gewarnt. „die
    parteien erhalten im jahr 133 millionen euro an direkten zuschüssen vom steuerzahler. es
    ist nur recht und billig, wenn die auszahlung dieser zuschüsse an strenge regeln geknüpft ist,
    bei verstößen dagegen spürbare sanktionen drohen und beschlüsse über änderungen am
    parteiengesetz vor den augen der öffentlichkeit gefasst werden“, sagte däke.

    vor dem hintergrund der im jahre 2002 vollzogenen veränderungen am parteiengesetz darf
    es keine abmilderungen geben. dies betrifft etwa die einführung von bagatellgrenzen bei
    spenden, eingeschränkte prüfungsrechte des parlamentspräsidenten und gemilderte
    regelungen für die rechenschaftslegung der parteien. im lichte des jüngsten verfassungs-
    gerichtsurteils zu den parteifinanzen kann vor unüberlegten schnellschüssen nur gewarnt
    werden. gerade spenden an politische parteien sind äußerst sensibel zu handhaben. hier sind
    eher verschärfungen insbesondere bei der sanktionierung von fehlverhalten angebracht.
    darüber hinaus gibt es weiteren verbesserungsbedarf, denn die parteien haben immer noch
    vielfältige möglichkeiten, sich aus der staatskasse zu bedienen. das gilt unter anderem für die
    staatliche fraktionsfinanzierung und die finanzierung der parteinahen stiftungen.

    der bund der steuerzahler befürchtet, dass die gesetzesänderungen wieder einmal von den
    schatzmeistern der parteien in den hinterzimmern ausgekungelt werden, in aller eile durch den
    gesetzgebungsprozess gebracht werden, ohne dass die bürger und steuerzahler rechtzeitig
    erfahren was vor sich geht. insbesondere bei gesetzen in eigener sache ist diese vorgehens-
    weise nicht hinnehmbar, leistet der parteienverdrossenheit vorschub und schädigt damit langfristig
    die demokratie.

    präsidium / pressestelle des bundes der steuerzahler e.v.
    rückfragen an dieter lau, tel. 030 / 25 93 96 0
       http://www.steuerzahler.de/

       das schwarzbuch des bundes der steuerzahler


    stagnierende einnahmen, gesunkene ausgaben der öffentlichen haushalte
    ***********

    wiesbaden - in den ersten drei quartalen 2004 blieben die einnahmen der
    öffentlichen haushalte (bund, sondervermögen des bundes, länder,
    gemeinden und sozialversicherung) nach den ergebnissen der
    kassenstatistik des statistischen bundesamtes mit 658,1 mrd. euro nahezu
    unverändert auf dem vorjahresniveau (– 0,1%). die ausgaben gingen
    demgegenüber im vergleich zum vorjahreszeitraum auf 749,7 mrd. euro
    zurück (– 0,8%). hieraus ergibt sich ein finanzierungsdefizit der
    öffentlichen haushalte in abgrenzung der finanzstatistik von 91,4 mrd.
    euro (einschließlich des saldos der internen verrechnungen), das damit
    um 5,3 mrd. euro geringer war als ende september 2003.

    nach ebenen betrachtet fiel die entwicklung der einnahmen der
    öffentlichen haushalte in den ersten drei quartalen 2004 unterschiedlich
    aus: während beim bund im vergleich zum vorjahr geringere einnahmen in
    die kasse flossen (– 3,4%), hatten die sozialversicherung (+ 0,3%), die
    länder (+ 1,7%) und die kommunen (+ 3,8%) mehreinnahmen zu verzeichnen.

    ursache für die gesunkenen einnahmen des bundes sind vor allem
    rückläufige einnahmen aus steuern und steuerähnlichen abgaben (– 1,7%
    auf 143,4 mrd. euro) sowie kräftige einbußen bei den einnahmen aus
    wirtschaftlicher tätigkeit (– 82,5% auf 1,0 mrd. euro) aufgrund des
    geringeren bundesbankgewinns. dagegen trugen steigende steuereinnahmen
    bei den ländern (+ 2,4% auf 120,7 mrd. euro) und den gemeinden (+ 10,0%
    auf 34,1 mrd. euro) zu deren mehreinnahmen in den ersten drei quartalen
    2004 bei – auf der kommunalen ebene zum teil bedingt durch sondereffekte
    im zusammenhang mit einer niedrigeren gewerbesteuerumlage. die
    beitragseinnahmen der gesetzlichen sozialversicherung stiegen im
    berichtszeitraum geringfügig um 0,4% auf 274,3 mrd. euro.

    auf der ausgabenseite trugen geringere laufende sachausgaben (– 1,8% auf
    157,4 mrd. euro) und leicht gesunkene zinsausgaben (– 0,2% auf 56,3 mrd.
    euro) ebenso zu dem ausgabenrückgang im berichtszeitraum bei wie
    weiterhin deutlich niedrigere ausgaben der öffentlichen haushalte für
    baumaßnahmen (– 7,4% auf 16,4 mrd. euro) und für den erwerb von
    sachvermögen (– 6,7% auf 5,0 mrd. euro). die ausgaben für
    sozialleistungen (+ 0,9% auf 276,9 mrd. euro) und für das personal im
    öffentlichen dienst (+ 0,4% auf 137,5 mrd. euro) legten dagegen etwas zu.

    der stand der kreditmarktschulden der öffentlichen haushalte erhöhte
    sich bis zum 30. september 2004 auf 1 384,3 mrd. euro. die kurzfristigen
    verbindlichkeiten zur überbrückung vorübergehender liquiditätsengpässe
    (kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf 37,5 mrd. euro.


    @@@@@

      unsere besten - rockierer und bleformer - rainer balcerowiak/jungewelt.de

       dossier economique - steuerpakete, sparmassnahmen, ahv-revision - der grosse raubzug - pit wuhrer/woz.ch

       steuerschwund wegen privilegien für unternehmen und hohe einkommen - zu den ergebnissen des arbeitskreises steuerschätzung - (10.06.2004) diese bundesregierung ist im wahrsten sinne des wortes bankrott: gegenüber der letzten steuerschätzung vor einem halben jahr klafft bei den erwarteten steuereinnahmen eine lücke von fast 10 milliarden


    steuer-oase bundesrepublik
    wie bayer sich arm rechnet


    im jahr 2004 wartet leverkusen wieder einmal vergeblich auf
    gewerbesteuer-überweisungen von bayer. wie andere konzerne zahlt der
    chemie-multi in der bundesrepublik kaum noch steuern. die bücher „asoziale
    marktwirtschaft“ von hans weiss und ernst schmiederer und „geheimnisse der
    unternehmenssteuern“ von lorenz jarass und gustav m. obermair enthüllen, mit
    welchen ganz legalen steuertricks bayer & co. milliarden einsparen und bund,
    ländern und kommunen so die größten probleme bereiten.

       steuer-oase bundesrepublik - wie bayer sich arm rechnet

       wie multis tricksen aus gewinnen zaubern sie verluste - und sparen damit steuern in milliardenhöhe

       proteste bei bayer-hauptversammlung - genfood & kapital-klone

       steueroase deutschland - (10.09.2004) derzeit überschlagen sich die parteien mit vorschlägen zur umgestaltung des steuersystems. dabei geht es um senkung der steuern und vereinfachung des steuerrechts. - dirk burczyk in tendenz

       "eine wirksame medizin, die unterm strich nichts kostet" - ein gespräch über die vorurteile gegen und die vorteile von der ökosteuer - craig morris 29.04.03/telepolis.de



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       es geht um einen fehler in unserem wirtschaftssystem und dessen auswirkungen: der zins. - killerzins.de



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      sozial  

     

       leben nach dem sozialforum - vom ‘neuen radikalismus’ oder: welche haltung beziehen wir zu den sozialforen?

       blessur - sozialstaat und antisemitismus

       gegenperspektiven entwickeln! - debatte zu karl-heinz roths "eckpunkte für egalitäre widerstandsperspektiven" in ak/fantômas

       maulkorb für kritiker - müntefering weist gabriel zurecht: beschlossene gesetze werden nicht verändert. kommunen verbuchen defizit von fünf milliarden euro. ausgabenexplosion für sozialhilfe

       milchmädchenrechnung - familienministerin schmidt stellte »kinderzuschlag« für arme familien vor. keine vorteile für die betroffenen

       „initiative für arbeit und soziale gerechtigkeit“ - eine neu aufgelegte sozialdemokratie – das hat gerade noch gefehlt
    tretet gefälligst in der spd ein und der nazibande um schröder in den arsch und vergesst den fischer!!!

       tohuwabohu bei der wahlalternative - erste auflösungserscheinungen noch vor der konstituierung zur partei

       sozialabbau, moralische werte und deutsche leitkultur csu-parteitag im schatten von bushs wahlsieg

       agenda 2010 und hartz iv - vom rotgrünen neoliberalismus zum protest - von michael heinrich

       notizen zum umbau des sozialstaats

       konturen der klassen - der wsi- bericht über vermögensverteilung in der bundesrepublik 2003 besagt: keine trendumkehr der wachsenden sozialen ungleichheit

       gerechtigkeit und freiheit – ein langer marsch durch die krise - martin dieckmann/labournet.de
    „der hass auf die verschwendung ist der daseinsgrund und die rechtfertigung der bourgeoisie;er ist zugleich der grund für ihre abscheuliche heuchelei.“ - georges bataille

       sozialstaat gibt's, wenn man dich trotzdem braucht. agenda 2010 gibt's, wenn man dich nicht mehr braucht.

       operation sichere zukunft – back to the roots! - ein betrüger und kleinkrimineller bläst zum kampf gegen arme - "das größte sparpaket der hessischen geschichte" ... - da - 09.11.03 von kerstin steinicke / fau ffm

       märchenhafte rendite - der rechte mann am rechten ort. hans eichels staatssekretär heribert zitzelsberger, der vater der unternehmenssteuerreform, war vorher finanzchef bei bayer. nun rollt der rubel

    das hexeneinmaleins der bundesregierung

    guten tag! ich bin alleinerziehender sozialhilfeempfänger und möchte sie einladen, sich anzusehen, wie sich »hartz iv« auf meine haushaltskasse auswirkt. wenn sie arbeitslosenhilfe- oder sozialhilfeempfänger sind, werden sie sehen, mit wieviel weniger sie ab 2005 tatsächlich auskommen sollen, und wenn sie arbeiten, werden sie sehen, was sie wirklich erwartet, wenn sie langzeitarbeitslos werden und ihre wertgegenstände versetzt und ihre ersparnisse bis zur freibetragsgrenze aufgebraucht haben.

    *

    laut sozialhilfebescheid vom 22.6.04 haben meine tochter und ich zur zeit einen bedarf an laufender hilfe zum lebensunterhalt in höhe von 475,25 euro (183 euro für meine tochter und 282 euro für mich, dazu 10,25 euro familienfreibetrag) zuzüglich warmmiete und krankenversicherung. ab 1.1.2005 werden wir laut dem rundschreiben des erfurter sozialamts vom juli 2004 einen durch den sozialgeldanspruch meiner tochter und meinen arbeitslosengeld-ii-anspruch zu deckenden bedarf in höhe von 530 euro (199 euro sozialhilfe für meine tochter und 331 euro alg-ii für mich) haben.

    entsprechend würden uns ab 1.1.05 knapp 55 euro mehr pro monat zur verfügung stehen. aufs jahr gerechnet beläuft sich das auf 657 euro mehr.

    ..............................

       das hexeneinmaleins der bundesregierung - seine »sozialreformen« sind gar nicht so unsozial, sagt bundeskanzler gerhard schröder, sozialhilfeempfänger würden bessergestellt. walter spilka* aus erfurt hat nachgerechnet und stellt fest: im prinzip stimmt’s, allerdings ... - jungewelt.de

       »offensichtlich wurde die statistik manipuliert« - alg-ii-bezieher bekommen weniger als die bisherige sozialhilfe. offizielle zahlen wurden raffiniert frisiert. ein gespräch mit helga spindler

       schröder läßt lügen - wohlfahrtsverbände: für die festlegung der »hartz iv«-leistungen wurden statistiken manipuliert. regelsätze sind 20 prozent zu niedrig

       offener protestbrief an die berliner wohlfahrtsverbände

       expertise: zum leben zu wenig - für eine offene diskussion über das existenzminimum beim arbeitslosengeld ii und in der sozialhilfe

       es fehlt nicht an geld, es ist nur falsch verteilt - die generationenlüge als alibi für die unverschämteste umverteilung von unten nach oben in der geschichte der bundesrepublik

       warum die demontage des sozialstaats nur logisch ist. - alle regen sich auf: der böse schröder, der macht uns mit seiner agenda 2010 den ganzen schönen sozialstaat kaputt. natürlich macht er das. aber das liegt nicht an schröder, der kann nämlich nicht anders. nur ist es für politiker schwer, einzusehen, daß ihr tun gar nicht ihrem eigenen willen unterliegt. und noch schwerer ist es zuzugeben, daß sich von denen kaum jemand gedanken darum macht, warum der sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein soll. denn das hieße ja zuzugeben, daß man von wirtschaft keine ahnung hat. und das zehrt am selbstbewußtsein. dabei ist das alles nur ein bißchen mathematik... - killerzins.de

       bund: agenda 2010 - sinkende sozialbeiträge schaffen arbeitsplätze - die reformen der bundesregierung entlasten arbeitgeber in den nächsten zwei jahren um bis zu 10 milliarden euro - presse- und informationsamt der bundesregierung

       sopos dossier - absterben des sozialstaates

       anschaffen gehen wegen der stromrechnung: die neue armutsprostitution - bericht: peter schran/wdr.de

       apd

       den sozialstaat abbauen,um weltweit krieg führen zu können

       die kassen sind leer - wo ist das geld geblieben?

       teil 1 -kollateralschäden der gesundheitsreform. existenzminimumsenkung in der sozialhilfe - von helga spindler/labournet.de

       teil 2 - existenzminimumsenkung bei der sozialhilfe - von helga spindler/labournet.de

       mails dieser art akzeptiere ich nicht! - über den versuch, mit den grünen über die folgen ihrer sozialpolitik ins gespräch zu kommen - schreiben von hans-dieter hey vom 9.1.2004 an einen grünen email-verteiler - arbeiterfotografie.com

       sparen - wozu eigentlich? - zur kritik des sparpakets der bundesregierung

       thatchers enkel - wie der deutsche sozialstaat geplündert wird und welche alternativen es gibt

       überblick über die demo gegen sozialabbau in berlin von fotofixx - 03.10.2004 06:35/de.indymedia.org

       sozialabgaben wachstumshemmend?

       analysen zur politik des globalen kapitals - sozialraub - arbeiterfotografie.com



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    schäubles unverschämtheit
    zu jw vom 24. september: »ehrenamtlich arbeiten«


    weltweit – so auch in deutschland – müssen hilfsorganisationen meist ehrenamtlich und mit wenig spendenmitteln die schweren politischen fehler, die die regierungen so überall machen, wieder korrigieren, soweit es gesetzlich und tatsächlich überhaupt noch möglich ist bei dem allgemeinen gesellschaftlichen »minderheitendenken«.

    wenn herr wolfgang schäuble in diesem zusammenhang betroffene langzeitarbeitslose dazu auffordert, ihre weitere lebenszeit auch noch unentgeltlich »der gesellschaftlichen problemlösung« zur verfügung zu stellen und dabei gegebenenfalls bisher erworbenes als »familiensippenhaftung nach hartz iv zu verbraten«, ist dies schlicht eine unverschämtheit!
    statt dessen sollten vielmehr alle politiker »ihre politik« selber ehrenamtlich ausführen, dann gäbe es fast über nacht eine funktionierende weltwirtschaft und vor allem soziale gerechtigkeit für alle menschen.

    ehrenamtlich kommt übrigens von »ehre« – nicht von vom volk finanzierter politik der sogenannten eliten.

    claudia triebe, reichelsheim



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    was das gesundheitsministerium verschweigt

    zu jw vom 27. september: »immer mehr ohne krankenversicherung«

    von ganzen 188 000 deutschen ohne krankenversicherung geht man im gesundheitsministerium gemäß einer meldung des spiegel also aus. von arbeitslosen ohne krankenversicherungsschutz ist in der meldung natürlich nicht die rede, sondern von »risikofreudigen gewerbetreibenden«. was offenbar weder spiegel und konsorten noch das gesundheitsministerium zur kenntnis nehmen wollen, ist der umstand, daß jeder arbeitslose, der erfolgreich aus dem leistungsbezug durch arbeits- oder sozialamt herausgedrängt wurde, damit auch seinen versicherungsschutz verliert. da es mittlerweile eine große zahl arbeitsloser ohne leistungsbezug gibt, beträgt die wahre zahl von nichtversicherten wohl ein vielfaches der 188.000. mit dem nächsten jahr wird diese zahl »dank« hartz iv nochmals drastisch zunehmen. es darf auch getrost angezweifelt werden, daß gelegenheitsjobber oder tagelöhner ihr weniges geld in die krankenversicherung stecken – der minimale beitrag beträgt immerhin deutlich über 100 euro im monat, wenn man alles selber bezahlen muß. wer dann trotzdem zum arzt muß, ist auf einen doktor angewiesen, der seine patienten auch dann behandelt, wenn es sich für ihn nicht »rechnet«.
    .............................
    michael menz, e-mail

       //2004/10-02/024.php



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    widerstand gegen sozialkahlschlag: welche formen der aneignung sind notwendig?

       jw sprach mit thomas seibert, redakteur der zeitschrift fantômas - thomas klein/jungewelt.de


    !!! BÜRGERKRIEG !!!   &   !!! BÜRGERKRIEG !!!   &   !!! BÜRGERKRIEG !!!

    die schmarotzer : medizin technische/pharmaindustrie; rüstungsindustrie; schmarotzendes beamten/politikertum; schmarotzendes forscher & fortschrittstum; zweiklassenwirtschaft/gesellschaft; konsum/luxusgesellschaft; pseudo welt & wertegemeinschaft;
    ideotologie & religion
    !!! BÜRGERKRIEG !!!   &   !!! BÜRGERKRIEG !!!   &   !!! BÜRGERKRIEG !!!


       peinliche appelle an die verwalter eurer armut

       die katakomben des kommerz

       moderner feudalismus (meudalismus) in deutschland - oder - die rezession heute und morgen

       staatskonsum und staatsbankrott - profitrate und profitmasse - die absorbtion lebendiger arbeit als grundlage des kapitalistischen krisenzyklus

       profite - gut oder böse?

       wahlalternative arbeit und soziale gerechtigkeit glorifiziert die rolle des staats



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       gegen hartz iv und den ganzen rest! - für einen anständigen aufstand!

       agenda_2010

       spd/grüne rüsten für raubzüge nach innen und außen

       neues armutszeugnis - bericht der bundesregierung zu »lebenslagen in deutschland«: soziale unterschiede in den letzten sechs jahren gewachsen. kinder besonders betroffen

       der sozialkahlschlag: perspektiven von oben – gegenperspektiven von unten - der aktuelle umbruch in deutschland - karl heinz roth analyse und kritik 16. mai 2004

       wer arm ist, stirbt früher - die bundesrepublik leistet sich eine zwei-klassen-medizin. dabei geht es nicht um das einzelzimmer - von ute andresen/phutter.de

    auf dem weg zur weltmacht

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       absterben des sozialstaates

       immer wieder diese romantischen illusionen - freier zugang zum weltwissen ist gut, solare ressourcen sind noch besser - doch es gibt keinen technologischen zauberstab, der uns die zähmung und lenkung komplexer systeme erspart - rainer fischbach/freitag.de

      sozialraub - analysen zur politik des globalen kapitals - arbeiterfotografie.com

       absturzgefahr sozialabbau! auswirkungen und alternativen - eine andere politik ist möglich! - alternativen zum sozialabbau - von lars niggemeyer und christian vasenthien/sopos.org

      schröder entfernt soziale sicherungen - hartz 3 und 4 - anne allex (forum wissensch.)/linksnet.de

      den ärmsten nehmen, den reichsten schenken: dranbleiben gerd! - die beste demokratie, die man für geld haben kann - teil 3 - reinhard jellen/heise.de

      ganz normale grausamkeit - durch »welfare to work«-programme sind 60 prozent der bisherigen empfänger aus der sozialhilfe gefallen. die armut steigt an. von hilmar poganatz/jungle-world.com

      immer mehr hungern - un-bericht: es gibt weltweit genug nahrung für alle. aber sie wird nicht gerecht verteilt - rüdiger göbel/jungewelt.de

      die thatcherisierung der cdu - zur bedeutung der abschaffung des solidarprinzips - von ulrich rippert/wsws.org

      schröders aufschwung: sozialhilfe boomt - neue zahlen des statistischen bundesamtes belegen strukturelle armut - rainer balcerowiak/jungewelt.de

      erheblicher »reformschaden« - frank jäger* zur reform des sozialhilferechts - labournet.de

      kollateralschäden werden billigend in kauf genommen! - bereits jetzt ist abzusehen: praxisgebühr und zuzahlungen werden zur massiven ausgrenzung aus der gesundheitsversorgung führen. - frank jäger/labournet.de

       versprochen ist gebrochen - vorbild ohrfeiger - klaus bittermann/jungewelt.de



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       riesters rentenreform - die eigentliche rentenlüge

       rürup, rentenreform, agenda 2010 - verarmung macht die rente sicher!

       über das märchen eines biologischen problems

      weshalb steht das staatliche rentensystem unter beschuss? von jean shaoul

      schöne aussicht - politiker beraten über »moderate rentensenkungen«, doch die neoliberalen vordenker sind schon weiter - rainer balcerowiak/jungewelt.de

       galoppierende schwindsucht - rente made in austria - 17.09.04 franz schandl/freitag.de

       inkontinente parasiten - (26.05.2004) der ton gegenüber der aufbaugeneration wird rauher: sie verbrauche, was eigentlich den jungen leistungsträgern zustehe, und zerstöre so die lichte zukunft des neoliberalen heldenlebens. ... - jörn schütrumpf in blättchen

       die alten müssen noch billiger werden



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       der anonyme reichtumsbauch der deutschen gesellschaft - "das proletariat kommt nicht wieder, aber die proletarietät". ein gespräch mit dem korruptions- und armutforscher werner rügemer - reinhard jellen 06.12.2004

       in 60 ländern ist korruption tief verwurzelt - öffentlicher sektor besonders durch bestechung geschädigt

       koch – ein problemfall für die cdu - karlsruher urteil zu schwarzen parteikassen könnte hessischen ministerpräsidenten in bedrängnis bringen

       probleme mit verdeckten lobbyisten - harald neuber 23.12.2004 - mit cdu-generalsekretär laurenz meyer stürzt schon der zweite unionspolitiker in diesem monat über geldzahlungen des energiekonzerns rwe. ti-vorstand bäumel gegenüber telepolis: politikergehälter im internet veröffentlichen

       »korruption hat heute wahnsinnige ausmaße« - jedes jahr allein in deutschland 68 milliarden euro schaden. in der kommunalpolitik wird am intensivsten geschoben. ein gespräch mit uwe dolata

       korruption in großem stil - bundesverkehrsministerium im visier der staatsanwaltschaft. stolpe will seine ruhe

       spendenskandal - chance für neuorientierung

       kyoto-protokoll: kleiner kompromiss mit perversen auswirkungen

       tropenholz und öko-lüge - umweltorganisation »pro wildlife« übt erneut kritik an öko-siegel fsc



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       sisterhood is not something easy to find - das diesjährige europäische sozialforum (esf) aus feministischer perspektive

       sweet cacophonia?: das dritte europäische sozialforum ging in london zu ende

       schlechte gewohnheiten - nett zu entmündigten gästen: zur instrumentalisierung des dritten europäischen sozialforums

       very british - europäisches sozialforum in london - an zugkraft verloren?
    tja reformistentreffen - fuck the german attac.

       ein fabelhaftes laboratorium



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      gesundheitswesen  

     

       alienpark: sonderseite arbeitskämpfe im gesundheitswesen

       "bürgerversicherung" – chance oder eher risiko? - von daniel kreutz

       über gesundheit spricht niemand mehr - im gespräch - der arbeitszeitforscher eckart hildebrandt über die langfristig irreparablen folgen des deutschen sozialdumpings



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       gericht hebelt volksentscheid aus - in hamburg wird die ignoranz des senats gegenüber der volksgesetzgebung juristisch gestützt. landesbetrieb krankenhäuser steht vor der privatisierung

       »die privatisierung von kliniken wird ein fiasko« - hessens landesregierung will uni-einrichtungen in gießen und marburg verkaufen. massiver personalabbau droht. ein gespräch mit thomas spies
    koch ein korrupter kleinkrimineller?

       normalfall korruption - laut transparency international werden jährlich 20 milliarden euro im deutschen gesundheitswesen betrügerisch abgezockt

       patienten wollen keine kopfpauschale - verbraucherzentrale stellte die studie »gesundheitsmonitor 2004« vor: die »reform« bringt unerträgliche belastungen für geringverdiener

       kaum chance für sinkende beiträge - krankenkassen wollen schulden abbauen. steigende arzneimittelkosten befürchtet
    befürchtet ? - es ist bekannt das die pharmaindustrie ihre preise erhöht haben

       neue arbeit für bürokraten - kopfpauschale - mit den überarbeiteten vorschlägen würden geringerverdienende belastet und die verwaltungskosten explodieren - werner schneider/freitag.de

       zur sozialen anatomie des gesundheitssystems – neoliberalismus und gesundheitspolitik - (07.10.2004) in vielen bereichen des öffentlichen sektors unserer gesellschaft finden gegenwärtig veränderungen statt, die mit marktwirtschaftlichen instrumenten gesteuert werden sollen.

      todsicheres geschäft - privatisierung, bis der arzt geht: der kauf einer krankenhausimmobilie birgt kein unternehmerisches risiko - jürgen meier/jungewelt.de

       gesund und munter - basisorganisierung im profit orientierten krankenhausbetrieb

      lieber jung, reich und gesund - für alte, arme und kranke wird das leben in zukunft auch mit der barmer nicht leichter - helga schönwald/jungewelt.de

      zuzahlungen - der wunderglaube in der gesundheitsdebatte und die heftpflaster der großen koalition aus spd, grünen, cdu und csu - jens holst/jungewelt.de

       »gehen sie doch zum sozialamt« - skandalöser umgang mit patienten durch immer höhere zuzahlungen – ein fallbericht - helga schönwald/jungewelt.de

       profit geht vor gesundheit - mittelamerika: freihandelsabkommen cafta gefährdet medikamentenversorgung - jill replogle/roberto roa, guatemala-stadt/jungewelt.de

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       vivantes-beschäftigte werden nicht gefragt - beschluß der tarifkommission: lohnkürzung auch ohne abstimmung der gewerkschaftsmitglieder - herbert wulff/jungewelt.de

       wettbewerb statt gesundheit - lohnverzicht bei vivantes durchgesetzt

       zehn milliarden! - organisierte kriminalität im gesundheitswesen - rainer balcerowiak/jungewelt.de

       nachrichten zu den auswirkungen des "gesundheitsmodernisierungsgesetzes"

       privatisierung gefährdet ihre gesundheit - wie aus städtischen kliniken profitorientierte unternehmen werden - von hermann werle/labournet.de



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    gesetzliche krankenkassen
    prüfungsrecht für rechnungshöfe auf sichere basis stellen

    berlin. das recht der rechnungshöfe auf überprüfung der gesetzlichen kranken-
    kassen sollte nach ansicht des bundes der steuerzahler auf eine solide gesetzliche
    basis gestellt werden. das hat der bund der steuerzahler heute in berlin gefordert.
    angesichts der enorm hohen verwaltungskosten der gesetzlichen krankenkassen ist
    deren prüfung schon seit jahren überfällig. nur die externe kontrolle kann gewähr-
    leisten, dass dort die grundsätze der sparsamkeit und wirtschaftlichkeit zum tragen
    kommen.

    zwar können die rechnungshöfe seit neuestem solche prüfungen vornehmen, denn
    die krankenkassen erhalten zum ausgleich versicherungsfremder leistungen eine
    finanzspritze aus steuergeldern, die aus der erhöhung der tabaksteuer resultiert.
    weil die krankenkassen damit am steuertropf hängen, öffnen sich ihre tore für die
    rechnungsprüfer. da die krankenkassen sich mit händen und füßen gegen eine
    solche prüfung wehren, ist ein rechtsstreit nicht ausgeschlossen. zwar schätzt der
    bund der steuerzahler die aussichten, dass die rechnungshöfe in einem klagever-
    fahren obsiegen werden, sehr positiv ein. um aber allen gefahren auszuweichen,
    schlägt der bund der steuerzahler vor, das prüfungsrecht gesetzlich zu verankern.

    die hohen verwaltungskosten der gesetzlichen krankenkassen treiben naturgemäß
    die krankenkassenbeiträge und damit die lohnnebenkosten in die höhe. und um die
    zu senken, darf es keinen bereich geben, der bei der suche nach möglichkeiten zur
    senkung der krankenkassenbeiträge außen vor bleibt. dabei können die erfahrun-
    gen der rechnungsprüfer wertvolle dienste leisten. zwar gibt es schon gewisse
    prüfungsrechte, doch diese sind nur sehr eingeschränkt, und die verwaltungskosten
    werden nach auskunft des bundesrechnungshofes überhaupt nicht geprüft.

    präsidium / pressestelle des bundes der steuerzahler e.v.
    rückfragen an dieter lau, tel. 030 / 25 93 96 0

     

       "die lohnnebenkosten – was sind sie und warum halten sie alle für zu hoch?"



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    pressemitteilung des statistischen bundesamtes
    **********************************************
    nr. 549 vom 28.12.2004

    **********
    kosten der krankenhäuser 2002 um 3,4% gestiegen
    **********

    wiesbaden - im jahr 2002 betrugen die kosten der krankenhäuser für
    stationäre behandlung in deutschland 54,7 mrd. euro. wie das
    statistische bundesamt mitteilt, lagen die kosten damit um 1,8 mrd. euro
    bzw. 3,4% über dem wert von 2001.

    bezogen auf die 17,4 mio. stationär behandelten patientinnen und
    patienten wurden je behandlungsfall durchschnittlich 3 139 euro
    ausgegeben. dies waren 2,7% mehr als 2001 und 13,9% mehr als 1992.

    die stadtstaaten wiesen mit bis zu 3 919 euro die höchsten kosten je
    behandlungsfall auf. am niedrigsten waren die bereinigten kosten je fall
    in mecklenburg-vorpommern: 2 731 euro.

    die brutto-kosten der krankenhäuser – einschließlich der kosten für
    nichtstationäre leistungen (zum beispiel ambulanz, wissenschaftliche
    forschung und lehre) – betrugen 60,2 mrd. euro. davon waren 65,7%
    personal- und 33,9% sachkosten. die restlichen 0,4% verteilten sich auf
    zinsen und steuern. von den personalkosten entfielen 60% auf ärztliches
    und pflegepersonal. demgegenüber verursachte der medizinische bedarf
    (z.b. arzneimittel, laborbedarf) knapp die hälfte der sachkosten.



    bundesregierung: gesundheitsreform hat ausgabenrückgang bei den krankenkassen erzielt

    ausgaben für arzneimittel gesunken

    die deutsche gesundheitsreform, die die allgemeine gesundheitsversorgung aufrechterhalten, dabei aber die kosten in den griff bekommen will, zeige wirkung, sagte am montag (11.10.) ein sprecher des gesundheitsministeriums. im vergangenen monat seien die ausgaben der krankenkassen für arzneimittel deutlich zurückgegangen. im verleich zum vormonat hätten die krankenkassen, bei denen der großteil der deutschen versichert ist, fünf prozent weniger dafür ausgegeben. dies sei der beweis dafür, dass die reform greife.
    im zuge der umstrittenen gesundheitsreform müssen patienten für den ersten arztbesuch im quartal jeweils 10 euro zuzahlen. das hatte zu einem rückgang der arztbesuche geführt.
    bundeskanzler schröder sagte, er könne den widerstand gegen die 10-euro-gebühr nicht verstehen, die dazu beitrage, die krankenkassen wieder in die schwarzen zahlen zu bringen und die versicherungsbeiträge zu stabilisieren oder zu senken.

    quelle: dpa 12.10.2004


       politik treibt beiträge hoch - studie zur finanzierung der krankenkassen vorgestellt - 13.10.2004 helga schönwald/jungewelt.de

       fallkostenpauschalen - sparen mit börsengewinn

       fallpauschale bedroht patienten und kliniken - mediziner und experten kritisieren folgen des neuen abrechnungssystems für krankenhäuser: verschlechterung der medizinischen versorgung befürchtet
    lobbygruppen hier,lobbygruppen da

       mogelpackung - spd erwägt öffnung privater krankenkassen



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       sparen an der gesundheit - ansteckungsherd klinik: manchen fremdfirmen ist impfschutz für reinigungskräfte zu teuer


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      arbeit  

     

       der mythos von den leistungseliten - spitzenkarrieren und soziale herkunft in wirtschaft, politik, justiz und wissenschaft

       destatis - erwerbstätige deutschland

       tatort arbeitsagentur - ab 1. januar gilt »hartz-iv«, ab dem 3. – dem ersten arbeitstag des neuen jahres – wird es für die betroffenen menschen konkret. widerstand ist angesagt

    labournet.de

    regionale anti-hartz-&-co-bündnisse



       nadir.org hartz4

       kulturkritik.net hartz

       wenn keynes die anarchisten trifft - die »anti-hartz-bewegung« muss eine gemeinsame sprache finden. leicht ist das nicht - nach der mäßig erfolgreichen »großdemonstration« vom samstag debattierten die aufrufer gestern über das weitere vorgehen und eine gemeinsame plattform. deren eckpunkte sollen lauten: arbeitszeitverkürzung, grundeinkommen ohne lohnarbeitspflicht, gesetzlicher mindestlohn und steuerliche umverteilung.... - von velten schäfer/nd-online.de

       hartz iv - die lügen von kabinett und kapital - von max brym/trend.infopartisan.net

       weg mit hartz iv! - für eine revolutionäre orientierung im kampf gegen den sozialabbau

       gutachten: hartz iv in zehn punkten verfassungswidrig

       wenn lohnarbeit nicht mehr das einzige wäre - grundeinkommen statt hartz iv - es geht nicht um radikale gleichmacherei, sondern um existenzsicherung und schutz vor armut - michael opielka/freitag.de

       das rad wechseln, ohne anzuhalten - blick zurück und nach vorn - grundeinkommen für alle, 25-stunden-woche und ökologische vernunft wären, wenn ein ruck durch die gesellschaft ginge, nicht utopie, sondern tagesprogramm

       warum arbeitslosigkeit? - wirtschaftswissen ohne „schaft“ - arbeitslosigkeit entsteht aus der ungleichen konkurrenz zwischen arbeit und kapital. ein klassisches thema, das aber meist so kompliziert diskutiert wird, dass es kaum jemand versteht. dabei ist die sache sehr einfach.

       die wut ist berechtigt - ein überblick auf hartz iv und die auswirkungen - von jürgen karasch/sopos.org
    zorn

       die des-informationskampagne der bundesregierung zu hartz iv - ein kleiner argumentationsleitfaden - (01.09.2004) die redaktion sozialismus nimmt sich die hartz-propaganda der bundesregierung vor ... - redaktion sozialismus in sozialismus

       bei hartz-kritik ist keiner allein - 2.11.2004

       agenda 2010 und hartz iv - vom rotgrünen neoliberalismus zum protest - von Michael Heinrich 10.04

       das geständnis - hartz iv - viele werden am 1. januar begreifen, dass man sie in sozialhilfeempfänger verwandelt hat - michael jäger/freitag.de

       hartz iv und die internationale krise des kapitalismus - von partei für soziale gleichheit 28. august 2004

       der gläserne mensch im schnüffelstaat - »hartz iv«: sozialamt,arbeitsagentur, finanzamt: alle schnüffeln ab 2004 in den persönlichen verhältnissen der bürgerinnen und bürger. ausgenommen sind vermögende - werner rügemer/jungewelt.de



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       freitag-debatte utopie konkret was tun, wenn nichts mehr geht

       ein sixpack aufklärung - sechs mythen, lügen und halbwahrheiten über die arbeitslosigkeit und wer daran schuld ist

       nicht nur demonstrieren, sondern täglich kämpfen von mag wompel/nd-online.de

       agenda 2010 und hartz iv: vom rot-grünen neoliberalismus zum protest - (15.09.2004) seit dem ersten "haushaltsstrukturgesetz", mit dem helmut schmidts spd/fdp koalition auf die krise von 1974/75 reagierte, gab es in der bundesrepublik immer wieder einschnitte ins soziale netz. - michael heinrich in prokla

       „gold gab ich für eisen.“ - ....... - „zu hungern brauchen wir nicht, nur alte eßgewohnheiten gilt es aufzugeben,“ animierte schon 1917 das kriegs-ernährungsamt.die würde des menschen ist unantastbar! - hans horn/labournet.de

       vom widerstand zur revolution

       der nebenkanzler - dass gerhard schröder der genosse der bosse ist, weiß ja nun mittlerweile jeder. aber wer ist eigentlich der boss der genossen? - nun, die beantwortung dieser frage ist eigentlich auch einfach, denn bis vor kurzem war gerhard schröder im nebenberuf auch noch parteivorsitzender der spd, und jetzt ist es franz müntefering, also der mann, der durch eine neuerliche popularisierung des begriffs "abweichler" bewiesen hat, dass stalinismus und sozialdemokratie durchaus miteinander vereinbar sind.... - marcus hammerschmitt 19.04.04/ telepolis.de

       schröders scharlatan - zwischenbilanz ich-ag - ein spiel mit individuellen existenzen, das von wolfgang clement so zynisch wie dilettantisch inszeniert wird

       schröder wer bezahlt dich
    der schafft arbeitsplätze wie hitler.

       heidegger-partei des tages - spd im »jahr der entschlossenheit«



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    bildet arbeitslosenräte!

    infolge der hartz-gesetze wird sich die bundesagentur für arbeit unweigerlich zu einer mammutbürokratie auswachsen.
    auch gegen den willen ihrer erfinder!
    eine unkontrollierte herrschaft über 8 bis 10 millionen menschen – eine gefahr für unsere demokratie!
    gegen diesen staat im staate gibt es nur ein mittel: die demokratische kontrolle von unten.
    deshalb: bildet unabhängige arbeitslosenräte an allen dienststellen der bundesagentur für arbeit!
    die machthaber der arbeitsverwaltungen müssen die macht mit den arbeitslosenräten teilen!
    ............

       labournet.de
       bildet arbeitslosenräte! - die bundesanstalt für arbeit hält wenig von antifaschistischen workshops – plädoyer für eine erweiterung des arbeitsbegriffs - antonín dick/jungewelt.de

       drehen wir den spieß rum – arbeitslose fordern die agentur für arbeit!

       d-a-s-h dossier #9: prekäre arbeit und migration

       sozialverband hält arbeitslosengeld ii für «gigantisches täuschungsmanöver»



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       wie günther grass auf den hundt gekommen ist

       auch wir sind das volk - pro-hartz-anzeige in der süddeutschen zeitung
    Jau,dass sind die richtigen schweine,die sich pro harz4 äussern müssen. Haha!
    Frau/man vergleiche nur 'mal den stundenlohn/arbeitsbedingungen derer,
    mit dem einer alten/krankenpflege-arbeitskraft oder eines maurer.
    Denen würde ich gern einmal eine kackschüssel zum putzen reichen,
    damit sie 'mal etwas für die pseudo solidar-gemeinschaft deutschland (bäh) tun!
    Nichts und niemand scheffelt sein geld ohne die arbeit (steuergelder) anderer !!!
    oder
    der fisch stinket vom kopfe her

       4,8 mio. euro im jahr für vodafone-chef 1,65 mio. gehalt, über drei mio. euro boni - 1,2 mio. euro für umzug nach london - zusätzlich zum grundgehalt von umgerechnet 1,65 millionen euro erhielt sarin bonus-und sonderzahlungen in einer größenordnung von mehr als drei millionen euro.



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       schröder läßt lügen - wohlfahrtsverbände: für die festlegung der »hartz iv«-leistungen wurden statistiken manipuliert. regelsätze sind 20 prozent zu niedrig

       »alg ii ist manipulativ, unseriös und willkürlich« - regierung will sozial schwachen einen teil der nötigen hilfe vorenthalten. ende 2005 ist jedes zehnte kind arm. ein gespräch mit ulrich schneider

       dossier: widerstand gegen hartz IV

       zehntausende protestieren gegen hartz iv - von peter schwarz 11. august 2004/wsws.org

       wie weiter im kampf gegen hartz iv? - partei für soziale gleichheit 14. august 2004/wsws.org

       das hartz konzept - ein massiver angriff auf die erwerbstätigen und arbeitslosen

       widerstand gegen hartz iv - gewaltfrei für die umverteilung von oben nach unten! - graswurzel.net

       hartz iv? klingt wie: eins, zwei! eins, zwei! deutsche sozialhilfe-empfänger: schaut auf den sudan! - von hans-dieter schütt

       das allgemeine syndikat (fau-iaa berlin) zu hartz iv, agenda 2010 und dem ganzen dreck

       verarmung auf breiter front - hartz iv beraubt nicht nur erwerbslose



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       monday madness

       köln: "feindliche übernahme" durch sav von heinrich-p - 15.09.2004 01:20 köln: "feindliche übernahme" der kölner montagsdemonstrationen

       exemplarischer lernprozeß - es ging um mehr als »hartz iv«. verlaufsformen und perspektiven der montagsdemos. welche bewußtseinsprozesse wurden da in bewegung gesetzt?

       they call it stormy monday - but tuesday's just as wild - (20.08.2004) so viel aktivität war lange nicht mehr. die montagsdemonstrationen mit schwerpunkt in ostdeutschland haben regen zulauf. versuchte es superminister clement zunächst damit, ...

       rechenkünstler clement und seine desinformationspolitik

       der funke sprang nicht über - die große frage ist, ob die anti-hartz-bewegung das ende der montagsdemonstrationen überleben wird - peter nowak 30.09.04/telepolis.de

       montags immer - (06.09.2004) eine »volksfront« sah der kanzler keimen und hat sie rasch denunziert. er sagte es in seinem hilflosen frust über die montagsdemonstrationen. es scheint ihm ähnlich zu gehen wie einstmals ... - erhard crome in blättchen

       wieder montagsdemonstrationen und "wir sind das volk!" - ist das wirklich eine farce? - ein kommentar zu den protesten gegen hartz iv und agenda 2010 - von marcus hawel/sopos.org - arroganz der herrschaft, das ist mangel an demokratischem bewußtsein der herrschenden, macht populismus erst zu einer materiellen kraft.

       der protest der ossis und seine öffentliche erledigung „montags-demos“ – volksherrschaft in gefahr!

       tamara statt tina - (13.09.2004) keiner weiß, wie sich das weiterentwickeln wird mit den protesten gegen hartz iv. vielleicht – mag man im kanzleramt meinen – läuft es sich ja tot mit den demos. und vielleicht wird es ja auch ... - wolfram adolphi in blättchen

       haben die nicht verstanden? - vorsintflutlicher osten - die montagsdemonstranten wollen den staat nicht aus der sozialen verantwortung entlassen - mathias wedel/freitag.de



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    "grundgesetz gilt nicht für langzeitarbeitslose.
    kontinuierlicher und gezielter abbau der grundrechte"


    flugblatt des stuttgarter bündnis gegen sozialabbau (pdf)

       verfassungsrechtliche bedenken gegen die hartz-iv-gesetze (sgb ii und sgb xii): insbesondere das beispiel ungedeckten bedarfs der hilfe zum lebensunterhalt bei nicht angespartem oder abhanden gekommenem arbeitslosengeld ii — zugleich ein beitrag zu § 5 abs. 2 satz 1 sgb ii sowie zu § 21 satz 1 sgb xii - von utz krahmer/tacheles-sozialhilfe.de

       wie kann ein antragsteller bei der beantragung von alg ii seine datenschutzrechte wahren? - datenschutzzentrum.de

       zwangsumzug bei arbeitslosengeld ii ?

       vorsicht!arbeitslosengeld II

       iwa und mieterverein wollen neue wohnkosten-regeln durchsetzen - wer arbeitslos ist, darf nicht auch noch seine wohnung verlieren

       »alg 2: rund 100000 mieter müssen raus«

       "die langzeitarbeitslosen werden in die armut getrieben" - anne seeck von der berliner initiative "anders arbeiten" über die folgen des heute vom bundesrat verabschiedeten "hartz iv"-gesetzespakets - peter nowak 09.07.04/telepolis.de

       strafantrag gegen arbeitsamt - neumünster - der wuppertaler selbsthilfeverein "tacheles" hat strafantrag gegen das arbeitsamt neumünster gestellt. grund ist ein formular der behörde, auf dem ein arbeitsloser dies unterschreiben sollte: "hiermit erkläre ich ausdrücklich, dass ich auf die beantragung von arbeitslosenhilfe im anschluss an den bezug von arbeitslosengeld verzichte." wenn er nicht unterschreibe, bekomme er kein geld mehr, habe der mann vom amt dem arbeitslosen gesagt, so "tacheles". - der sprecher des arbeitsamts neumünster, gerd knop, räumte ein: "über die formulierung in der erklärung kann man sicherlich streiten. deshalb haben wir das ding einkassiert." dem strafantrag sehe das arbeitsamt "extrem gelassen" entgegen. epd - erschienen am 14. jul 2003 in norddeutschland
    nee,in unserem rechtssystem hilft nur die direkte attacke auf die sachbearbeiter.

       betrifft: klassenkampf der regierung
    tja,wie hiess es noch - "mach kaputt,was dich kaputt macht"

       frankreich: mord an arbeitsinspektoren zeigt scharfe soziale spannungen

       mit offenbar rechtswidrigen methoden hat das frankfurter sozialamt sozialhilfeempfänger unter druck gesetzt, damit sie möglichst schnell ihre anträge für das neue arbeitslosengeld (alg) ii abgebe

       bundesanstalt für arbeit: geldvernichtung statt jobvermittlung



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    1-euro-jobs:
    zusätzlich und gemeinnützig - ein märchen wird zur drohkulisse.
    artikel von wilfried nodes (pdf)

       im 1-euro-job nicht negativ auffallen - der teufel steckt bekanntlich im detail. so enthält auch hartz iv noch fangschlingen, die bislang weitgehend unbeachtet blieben: „für erwerbsfähige hilfebedürftige, die keine arbeit finden können, sollen arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. [...] diese arbeiten begründen kein arbeitsverhältnis im sinne des arbeitsrechts; die vorschriften des arbeitsschutz und des bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; [...]“
    "opa sind wir jetzt wieder beim arbeitsdienst angekommen?" "sieht so aus mein junge" - ab 1935 wurde die teilnahme am reichsarbeitsdienst (rad) für alle männlichen und weiblichen arbeitskräfte im alter von 18 bis 25 jahren pflicht.

       die pr-lüge um die ein- und zwei- euro-jobs

       einmal ein-euro-jobber, immer ein-euro-jobber - wo jede arbeit zumutbar ist und erzwungen werden kann, wird die gelegenheit zu arbeiten, egal unter welchen bedingungen, selbst zum lohn

       billig-jobs graben sozialkassen einnahmen ab von timo pache, berlin - die reformen auf dem arbeitsmarkt entpuppen sich als bedrohung für gut abgesicherte vollzeitarbeitsplätze und als risiko für die gesetzlichen sozialkassen. experten erwarten im kommenden jahr über 200.000 weniger vollzeitstellen.

       »vergelt’s gott« - kirche, diakonie und caritas im dienste von »hartz iv«: laub harken, rollstuhl schieben, kinder hüten für 1 euro

       der segen des dumpingjobs - wohlfahrtsverbände schaffen ein-euro-jobs - alte menschen, die auf pflege angewiesen sind, müssen sich bald auf den pflichtdienst von billigarbeitern einstellen

       jobben für einen euro - sozialverbände nutzen neue gesetzliche möglichkeiten der ausbeutung per zwang zur arbeit bis zu 30 wochenstunden

       »schlimmer als im knast« - anleitung? fehlanzeige. lob? keins.förderung? null. – für ein euro die stunde bei der beschäftigungsgesellschaft »hamburger arbeit«

       erfahrungsbericht von einer 1-euro-jobberin in hamburg

       ein-euro-jobs? und tschüs!

       1 euro macht nicht satt!

       mit den 1-euro-jobs droht eine massive ausweitung von pflichtarbeit

       gegen den zwang zur arbeit - für ein menschenwürdiges einkommen - infos zu ein-euro-jobs, minijobs und widerstand

       poker mit der angst - hartz-repression hat schon begonnen: die menschen werden immer billiger - von peter liebers/nd-online.de

       hartz-reformen - ein-euro-jobs finden anklang

       niedriglohn

       achtung! schon jetzt 1,50 euro-jobs! start am 1.oktober 2004! informationsbrief selbstbehauptung nr.2/04 (pdf)

       rotes kreuz will tausende billig-jobs schaffen



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       thesen zum gesetzlichen mindestlohn - rainer roth/labournet.de

       die debatte um den mindestlohn

       harald rein* zur kontroverse um grundeinkommen, mindestsicherung und bürgergeld

       nach den sternen greifen. bedingungsloses grundeinkommen für alle! - ag-bericht von anne allex/labournet.de

       ii. internationales treffen zu „renta basica“ (existenzgeld) in barcelona vom 17.-19.9.2004 - anne allex/labournet.de

       debatte um mindestlohn - forderung unter gewerkschaften nicht ohne grund umstritten. mit geringem organisationsgrad bei prekär beschäftigten sind chancen auf durchsetzung schlecht

    garantiertes grundeinkommen.
    entwürfe und begründungen aus den letzten 20 jahren.
    frage- und problemstellungen von ronald blaschke

       (fassung 14.08.2004)

       osterweiterung, niedriglohn, mindestlohn und negative lohnsteuer

       zum schaden der gewerkschaft? - claudia weinkopf über den nutzen eines gesetzlichen mindestlohns - nd-online.de

       „existenzgeld für alle“ und „bedingungsloses grundeinkommen für alle“ – „entkoppelt“ von der arbeit ?! - über den charakter dieser forderungen, wie sie von einigen erhoben werden



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    "hier ist der hebel, mit dem wir hartz iv kippen!
    "aussteuerungsbetrag" bedeutet plünderung der sozialkassen!" neues

    flugblatt des anti-hartz-bündnis nrw (pdf)

    arbeitslose und beschäftigte sind keine gegner –
    sie haben gemeinsame interessen

    arbeitgeberverbände, parteien und medien versuchen, einen
    keil zwischen arbeitslose und beschäftigte arbeitnehmerinnen
    und arbeitnehmer zu treiben.
    sie wollen, dass die masse der erwerbstätigen sie dabei unterstützt,
    den arbeitslosen die leistungen zu kürzen und sie dazu zu zwingen,
    um jeden preis zu arbeiten.

       arbeitslose und beschäftigte sind keine gegner - sie haben gemeinsame interessen. kapitel v der broschüre (pdf)



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    "verleih nix!
    ....und lass dich nicht verleihen und ausbeuten von gewerblicher
    arbeitnehmerüberlassung, personal serviceagenturen, zeit- und
    leiharbeitsfirmen. stuttgarter bündnis gegen sozialabbau fordert:
    verbot von leiharbeit. flugblatt des stuttgarter bündnis gegen

       sozialabbau als pdf-datei

       personal-verleih-firmen in der kritik - radio dreyeckland, freiburg 102,3 mhz

       maatwerk - die geschichte einer "vorzeige"-psa - mag wompel, märz 2004/labournet.de

       psa der gfa brühl - darstellung von informant 35 zur studie maatwerk - die geschichte einer vorzeige-psa von mag wompel/labournet.de

       zwangsarbeit in zeiten von „hartz 4“ - betrachtung aus der sicht eines gefangenen - thomas meyer-falk/labournet.de

       unzumutbar - labournet germany nahm »arbeitsvermittlung« von personal-service-agenturen unter die lupe - mag wompel/ jungewelt.de

       mit hartz zum arbeitsdienst - otto meyer/sopos.org

       plädoyer für zwangsarbeit - wissenschaftler wollen sozialhilfe halbieren und arbeitslosenversicherung ganz abschaffen - hans peter/jungewelt.de
    sofort lohnkürzung und arbeitsdienst für solche ideotologen,damit sie einmal erfahren worüber sie da eigentlich reden!!!

       bei zwangsarbeit gibt es nichts zu beschönigen !

       "todgeglaubte leben länger!" - zur wiedereinführung der zwangsarbeit in deutschland – der 1-euro-job

       kritik an ein-euro-jobs - "reichsarbeitsdienst" droht

       zwangsarbeit in deutschland bundestag und bundesrat nickten »reformpaket« ab - jungewelt.de



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       vorwärts richtung armut - die crash-politik von bundesregierung und opposition und ihre folgen - hans peter/jungewelt.de

       raubritter - die personal-service-agenturen fungieren als vorreiter für flächendeckendes lohndumping - dago langhans/jungewelt.de    jagdszenen in der agentur - die konjunkturbedingungen für behördlichen sadismus verbessern sich gerade - mittlerweile hat der begriff "reform" einen klang bekommen, bei dem es den meisten menschen in diesem land kalt den rücken hinunterläuft. wenn die rot-grüne regierung sich noch ein wenig anstrengt, wird der terror bald allgemein sein, außer bei denen, die von den "reformen" wirklich profitieren. - marcus hammerschmitt/telepolis.de



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       achtung crashkurs: mit längerer arbeitszeit schüren die länder einen großkonflikt um erkämpfte rechte

       »der moderne arbeitsdienst ist ein angriff auf reguläre beschäftigungsverhältnisse«



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       noch nie war arbeit so billig - zwangsarbeitsgelegenheiten - caritas & co machen's möglich
    die kirchlichen häuser,caritas,diakonie und konsorte (oben hui unten pfui),sind die schlimmsten,behaupte ich nach 10 altenheimen in nrw und bwb. studien belegen eine schlechte versorgung. -> satt und sauber is out - no exikose,no shit is the new hit

       awo kündigt tarifvertrag

       aktion bei awo bundeskonferenz von egal - 02.11.2004 12:23 - am letzten freitag (29.10.2004) fand im bremer congress centrum der bundeskongress der arbeiterwohlfahrt (awo) statt. dabei kam es zu einer protestaktion von gut 50 personen in bezug auf die 1-euro-zwangsarbeit und die beteiligung der awo an der so geannten "freiwilligen" rückkehr.

       zurück zur sklavengesellschaft? - montagsdemonstration gegen den sozialen kahlschlag - zur awo/helga spindler

       awo - arbeiterwohlfahrt kündigt tarifverträge für 170.000 beschäftigte

       awo-zentrale von "überflüssigen" besetzt! - umbruch-bildarchiv.de

       kaum ein-euro-jobs - für langzeitarbeitslose werden im zuge der hartz-iv-reform anfangs offenbar erst wenige ein-euro-jobs entstehen. die wohlfahrtsverbände kündigten am montag an, im nächsten jahr zunächst nur 15.000 solcher tätigkeiten in pflege- und betreuungseinrichtungen anzubieten.

       der segen des dumpingjobs - wohlfahrtsverbände schaffen ein-euro-jobs - alte menschen, die auf pflege angewiesen sind, müssen sich bald auf den pflichtdienst von billigarbeitern einstellen - heike ulatowski
    die pflegequalität is schon scheisse und wenn du was kritisierst flieg'ste raus oder wirst gemobbt! oder oben hui unten pfui und in der mitte immobilien!

       städte als willige nutznießer des sozialraubs. moderner arbeitsdienst - führungsetagen der kommunen haben eine menge ideen zum gebrauch der ein-euro-jobber. - artikel von ulrich sander/jungewelt.de (pdf)



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       arbeitslose ausgebremst? – die faulen tricks der arbeitsämter

       arbeiten für nix - wie die agentur für arbeit betrug unterstützt - helmut lorscheid 30.09.04/telepolis.de

       bestandspflege der arbeitsagenturen - mit immer neuen tricks wird der bezug staatlicher leistungen beschränkt - von harald rein

       die diffamierung der arbeitslosen

       vom anstand - eine britische studie stellt »heftig nachlassender anständigkeit« unter arbeitslosen fest. auf den sozialämtern häuften sich »unhöfliches benehmen, ausfälle gegen mitarbeiter, grobes verhalten
    Das ist nur der anfang,
    ich wunder mich schon,dass leute wie ragowski,hund oder stoiber,fischer (frauen schlägt man ja nicht) noch nicht abgeschlachtet wurden!

       mannheimer sozialverwaltung drängt über 50 % der bis 25 jährigen aus der sozialhilfe

       arbeitsamt vermittelt lohnwucher

       "lohnwucher" auf dem arbeitsamt

       4094 arbeitslose in norderstedt - arbeitsamts-partner verhöhnt beschäftigte: "von diesen mitarbeitern hätten sie sich vor jahren trennen sollen !" - olaf harning

    algII-anträge

    vorsicht alg II-antrag!

    ämter drohen mit leistungskürzungen in zahlreichen arbeitsagenturen und sozialämtern werden
    leistungsberechtigte mit sanktionen bedroht, wenn sie alg II-anträge nicht zu bestimmten fristen abgeben.
    eine solche praxis ist rechtswidrig! wir empfehlen gegen deratige bescheide sofort widerspruch einzulegen!
    siehe dazu:

    1) achtung antragspoker! druck zur antragsabgabe - unzulässige
    androhung von leistungskürzungen. bag-shi-info vom 5.10.04

    http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/infokampagne/info_argumente/antragspoker


    aus dem text: "…dass ämter mit der androhung von sanktionen ihre kompetenzen und das gesetz maßlos überschreiten,
    wird sogar seitens der bundesagentur für arbeit (ba) zugegeben. eine sprecherin der ba
    erklärte gegenüber dem mitteldeutschen rundfunk: "wenn es in dem brief nur um den antrag geht,
    dann muss der aufgeforderte den termin nicht wahrnehmen. rechtlich gibt es keine grundlage dafür,
    dass arbeitslose jetzt schon ihre anträge abgeben müssen." streng genommen reicht der erste werktag
    im januar 2005, um alg ii-ansprüche zu sichern. wer dann jedoch nicht mit einer (wahrscheinlich verspäteten)
    abschlagszahlung abgespeist werden möchte, sollte den bogen früher
    abgeben. (…) zwei dinge sollten aber beachtet werden:
    wenn nicht klar aus einer amtsvorladung hervorgeht, warum man einbestellt wird,
    sollte der termin auf jeden fall wahrgenommen werden, denn leistungsberechtigte unterliegen mitwirkungspflichten
    z.b. bei eingliederungsangeboten und sonstiger "aktivierung"
    fußnote: § 309 sgb iii oder § 1 abs. 2 bshg in verbindung mit den §§ 60 bis 64 sgbi…"

    druck zur antragsabgabe kein einzelfall. pressemitteilung von bag-shi und doña carmen vom 12.10.2004
    leiter räumt rechtswidriges verhalten der behörde ein
       mit schriftlichen sanktionsdrohungen hielt sich der leiter des sozialrathauses im stadtteil gallus gar nicht auf.......



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       schlüssiges konzept - fdp fordert zwangsarbeit für arbeitslose - rainer balcerowiak/jungewelt.de

       generalangriff auf die arbeitslosen wirtschaftsminister clement: "zeitenwende in der sozialpolitik" - von dietmar henning 9.07.04/wsws.org
    tja hr.clement,is ja schon ziemlich niederträchtig sich an den "schwachen" zu vergreifen,aber das kennen wir ja aus eurer vergangenheit....

       große koalition für hartz iv - schröder will den sozialabbau auf biegen und brechen durchsetzen - von ulrich rippert 21. august 2004
    also nee ohrfeige is ja wohl zu wenig!

       deutschland im watsch´n-fieber - [watsche, die; bayr., österr. für: ohrfeige]. wegen einer ohrfeige für bundeskanzler gerhard schröder ist der arbeitslose gymnasiallehrer jens ammoser gestern zu einer freiheitsstrafe von vier monaten auf bewährung und hundert stunden zwangsarbeit verurteilt worden.

       das dänische wunder ist entzaubert - neue studie widerlegt den mythos von einer erfolgreichen beschäftigungspolitik
    politiker lügen!

       weg mit der angst - krise der arbeitsgesellschaft - wo haben sich die intellektuellen versteckt? - michael jäger/freitag.de
    wir hängen alle an unserer verkackten finanziellen existenz!



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       die 500 großen – global agieren, lokal schmieren - während in den letzten zehn jahren der umsatz der 500 größten unternehmen um 45 prozent anstieg, haben sich die profite beinahe verdreifacht.zur struktur der weltweit größten konzerne 1994 und 2003 - 30.09.04/winfried wolf/jungewelt.de
    das lässt vermuten,betrachtet frau/man die armut,die occupationen,die kriege,dass die politiker,die (pseudo)interlektuelle elite dieser welt,korrupt ist !

     

    ausbeutung unter dem decknamen 40-stundenwoche

    die folge einer ausdehnung der wochenarbeitszeit auf 40 oder gar 50 stunden, sowie deren wirkung auf den einzelnen arbeitnehmer ist uns allen klar – indirekte lohnkürzung

    als begründung für einen solchen einschnitt bei den beschäftigten, greifen die unternehmen mal wieder auf ein alt bekanntes, wirksames mittel zurück – die schlechte marktsituation.
    gut klingende ziele der arbeitszeitverlängerung sind ebenfalls schnell zur hand, sei es die kostensenkung des faktors arbeit um die wirtschaftslage zu verbessern oder die sicherung des arbeitsplatzes in deutschland zumindest für die nächste zeit. hierbei bildetet die suggestion durch mehrarbeit der beschäftigten, den arbeitslosen die chance auf einen arbeitsplatz zu verbessern das paradoxum schlechthin.

    das alles dient jedoch nur dazu, das wahre ziel der unternehmen unter einer angeblich wohlwollenden absicht zu verdecken : die gewinnmaximierung.
    diese erfolgt entweder durch entlassung von arbeitnehmern oder, die perverser weise, „harmlosere“ methode durch zunehmende ausbeutung der noch beschäftigten.

    die ausbeutung die eine arbeitszeitverlängerung bewirken würde, lässt sich am besten mit hilfe von marx aufzeigen.

    nach marx teilt sich der arbeitsprozess (arbeitstag) in zwei abschnitte ein.
    während des ersten abschnitts des arbeitstages produziert der arbeiter nur den tauschwert seiner arbeitskraft, sprich den wert derjenigen güter, die er zum erhalt seiner arbeitskraft benötigt. diesen abschnitt bezeichnet marx als notwendige arbeit.
    der zweite abschnitt den arbeitsprozesses den der arbeiter verrichtet, kostet ihn zwar arbeit, bildet jedoch keinen wert für ihn, da er seinen lohn bereits ihm ersten abschnitt reproduziert hat.
    das heißt es entsteht sog. mehrarbeit bzw. mehrwert, der dem unternehmer zu gute kommt. der quotient aus mehrarbeit und notwendiger arbeitet spiegelt den grad der ausbeutung der arbeitskraft wieder. hieraus folgt, das jegliche arbeitszeitverlängerung ausschließlich einen anstieg des mehrwertes bewirken würde, und somit die ausbeutung der arbeitskraft permanent erhöht.

    durch fortschreitende technologische entwicklung, verringert sich die notwendige arbeit, da effektiver und schneller produziert werden kann und somit der lohnarbeiter nur noch 2 anstelle von 4 stunden für den tauschwert seiner arbeitskraft aufbringen muss. somit steigt der anteil der mehrarbeit, am arbeitstag.
    auch hier in deutschland, ist die technisch und ökonomische entwicklung in den letzten jahren sehr stark vorangeschritten. eine dies bzgl. anpassung seitens der arbeitszeit oder löhne, erfolgte jedoch nur in unzureichendem maße.

    dem zu folge, würde eine arbeitszeitverlängerung, die beschäftigten nur noch mehr schädigen.
    statt dessen gilt es eine arbeitszeitverkürzung einzuführen um ein halbwegs gerechtes gleichgewicht zu finden. dies würde zudem bei gleichbleibender auftragslage die möglichkeit von neuen arbeitsplätzen offerieren.
    des weiteren muss an die unternehmen, appelliert werden, die exorbitanten gewinnstrebungen auf kosten der arbeitnehmer einzustellen.
    bei den heutigen unternehmensformen, werden sämtliche kosten bereits in der gewinnermittlung berücksichtig, so dass eine bedingungslose gewinnmaximierung nicht zwangsläufig zum erhalt des unternehmens notwendig ist.

    s. buschbaum

     

       zwölf argumente gegen längere arbeitszeiten

       40-, 50-, 60- stundenwoche

       mehrarbeit für weniger arbeit - eine kritik an der gängigen position, dass wir mehr arbeiten müssen, um wieder mehr arbeitsplätze zu schaffen - jo wüllner 17.11.2004

       nackte erpressung - hartz iv und die folgen - die unternehmerverbände wollen den durchbruch an der lohnfront, um jeden preis - hans thie/freitag.de

       arbeitslosigkeit erreicht höchststand

       daimler-benz und die argentinien-connection. von rattenlinien und nazigeldern - ausblick (das schlußkapitel)

       siemens findet nachahmer



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       opel bochum: führungswechsel im betriebsrat bereitet entlassungen vor - rainer einenkel neuer betriebsratsvorsitzender von dietmar henning und wolfgang weber 23.12.04 - ... damit ist der schwindel aufgeflogen, die mit opel geschlossene vereinbarung schließe "betriebsbedingte kündigungen" aus. ...

       aus den rippen geschnitten - die abfindungen kommen, die jobs gehen - bei opel in rüsselsheim praktiziert der betriebsrat einen merkwürdigen spagat

       opel hat zukunft – in arbeiterhand! - ein plädoyer für gemeineigentum und arbeiterkontrolle

       nachgeben oder arbeitsplätze weg: nestlé-konzern versucht die cgt zu erpressen

       opel erpresst belegschaft mit drohender werksschließung - von helmut arens 25.09.04/wsws.org

       konzernkrise - ökonomen üben harsche kritik an opel-sanierung - führende wirtschaftswissenschaftler lehnen das vorhaben des autoherstellers opel ab, mehr als 6000 arbeitnehmer in so genannten beschäftigungsgesellschaften unterzubringen. die verhandlungen über zusätzliche sparmaßnahmen gehen weiter.

       opel bochum: ig metall und betriebsräte würgen streik ab - andreas kunstmann/trend.infopartisan.net

       opel: betriebsräte als erfüllungsgehilfen der geschäftsleitung

       das opel desaster - kommentar von egon w. kreutzer 21.10.2004

       weshalb sabotieren ig metall und betriebsrat den kampf bei opel?

       wenn unser starker arm es will - "proteste" an den deutschen opel-standorten - meldet sich die arbeiterklasse zurück oder gelingt wieder einmal die aufführung eines großen deutschen kostümstücks mit zehntausenden komparsen? - marcus hammerschmitt 20.10.2004

       das karstadt-opel-syndrom - dauerhaft schwache binnenkonjunktur bringt auch konzerne in schwierigkeiten. die gängige lösung heißt: öl ins feuer gießen und die beschäftigten zur kasse bitten - 13.10.04 dieter schubert/jungewelt.de

       stein des sisyphos - opel-krise - die geplanten massenentlassungen sind folgen einer überproduktion und zeigen die gefahr einer schweren deflation an

       kahlschlag bei karstadt-quelle - von patrick richter 14. oktober 2004

       unctad-bericht entlarvt zwecklüge - trotz gegenteiliger umternehmerpropaganda sind die ausländischen investitionen in billiglohnländern nicht gestiegen - rainer rupp/jungewelt.de

       vorstand erpresst daimlerchrysler-arbeiter protestaktionen an allen deutschen standorten - von dietmar henning 16. juli 2004/wsws.org

       süßwarenhersteller nappo wollte 60-stunden-woche einführen - von dietmar henning 17.08.04/wsws.org

       meinungsfreiheit passé - stadtrat und gewerkschafter bei firma cinram fristlos entlassen - 11.10.2004 sascha stanicic/jungewelt.de



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       und sie schwimmen in milliarden - weltweit steigen die gewinne der unternehmen. doch statt zu investieren, kaufen sie lieber eigene aktien zurück. der aufschwung ist bedroht - von robert v. heusinger

       »harter widerstand ist jetzt das allerwichtigste« - kapital will macht- und verteilungspositionen grundsätzlich korrigieren. ein gespräch mit jörg huffschmid
    jetzt bloss nich' an dgb,verdi oder wie die kackspechte sonst noch heissen denken ....



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       krieg gegen die armen - die europäische migrationspolitik wird immer rücksichtsloser

     

      gewerkschaft  

     

     

       dgb: gewerkschaft mit beschränkter hoffnung

       anmerkungen zum tarifrecht: tarifverträge nur noch für dgb-mitglieder?

       die gewerkschaften haben recht - und die arbeitgeber haben auch recht

       gegen die konkurrenz- und standortlogik und gegen ihre akzeptanz durch die gewerkschaften!

       ausdruck der verzweiflung - zur gewerkschaftsdebatte um den mitglieder-bonus

       offener brief - werter kollege frank bsirske , werte kolleginnen des verdi bundesvorstandes - mit unverständnis nehme ich die letzten äußerungen aus der presse, und das agieren der btk (bundestarifkommission ) wahr. - remseck, den 13.12.2004

       die mitbestimmung hat sich für management und kapital bei größeren angriffen auf die arbeiterklasse als unentbehrlich erwiesen.

       gewerkschaften am scheideweg

       weder bündnisfähig noch gegen sozialkahlschlag - dgb dominiert den aktionstag gegen sozialabbau

       manuskript der rede von paul michalowicz*, einem alten gewerkschafter aus hagen,bei der 1. mai-veranstaltung des autonomen zentrums zeitzünder in wuppertal

       rückzugsgefechte - kompromißbereitschaft der gewerkschaften erleichtert es dem kapital, sein tarifdiktat durchzusetzen
    austreten in die selbstorganisation
       attac und dgb schonen die bundesregierung

       weder bündnisfähig noch gegen sozialkahlschlag

       gegenmacht schaffen - gewerkschaftsbewegung als radikalen auftrag zur sozialen veränderung begreifen - mag wompel/jungewelt.de

       einflußlos oder sozialpatriotisch - gewerkschaften und internationale sozialpolitik - von geert naber/labournet.de

       "hartz", die demokraten und die linke

       lohndumping für billiges fleisch - illegale praktiken bei so genannten "werkverträgen" - ungarische und rumänische werkvertragsarbeiter werden vom landesarbeitsamt hessen sehr unterschiedlich behandelt - helmut lorscheid/heise.de

       entmündigung per dekret - hessen: cdu, grüne und fdp wollen fortschrittliche landesverfassung »entschärfen«. aussperrungsverbot, tarifautonomie und sozialisierungsvorbehalt sollen gestrichen werden

       tarifrecht soll fallen - cdu und bda fordern gesetzliche zerschlagung der tarifautonomie. gewerkschaften protestieren - daniel behruzi/jungewelt.de

    "the global mobility revolution"
    eine broschüre von andrew bibby für die uni
    (union network international - die internationale dienstleistungsföderation)
    zur diskussion gewerkschaftlicher reaktion auf "globalisierung",
    die erfreulicherweise gegen nationalistische gewerkschaftstöne
    beim "outsourcing" front macht und stattdessen alternativen diskutiert:

       union-network.org
       newsletterinfo von labournet.de



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       dumpinglohnlobbyist - ig-metall-vize berthold huber auf neoliberalen abwegen - dab/jungewelt.de

       ig metall auf dem rückzug - (29.02.2004) die sich selbst gern »größte einzelgewerkschaft der welt« nennende ig metall möchte nach dem jüngsten tarifabschluß der öffentlichkeit weismachen, sie habe unter den gegebenen umständen gut verhandelt - otto meyer in ossietzky

       ötv privatisiert mitglieder gewerkschaft schloss einen überleitungstarifvertrag für beschäftigte der städtischen abfallbetriebe. damit wurde eine vorgabe zur umstrittenen privatisierung erfüllt. - von joe esteban/stefan-henke.de



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       gewerkschaften und globalisierung - katz und maus - von markus spöndli/woz.ch

       basissicht - frei, gleich und gerecht? - von mag wompel

      rüstung  

     

       "globalisierung führt zum krieg" - die armen und die militarisierung - zwei reden vom ostermarsch rheinland in düsseldorf: prof. maria mies und dominikaner wolfgang sieffert



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       vietnams giftiges erbe - auf asem-gipfel kein thema: die folgen des us-kriegs. agent orange/dioxin-opfer bereiten eine sammelklage gegen chemiefirmen vor - 16.01.2005 rainer werning/ jungewelt.de

       "verhältnisse, in denen das recht vor der macht kapituliert?" - ........
    * die den einsatzbefehl gegen jugoslawien 1999 gegeben haben,
    * die sich im bundestag ein mandat haben geben lassen für eine aktive beteiligung des bundeswehr-kommandos spezialkräfte (ksk) am kampfeinsatz in afghanistan und für den einsatz der marine im sog. "krieg gegen den terror" am horn von afrika oder im mittelmeer,
    * die der kriegsallianz beim krieg gegen den irak vor einem jahr beihilfe geleistet haben, indem sie nicht nur zugelassen haben, dass us-kampfflugzeuge von deutschland aus in den irak starten und wieder landen konnten, sondern indem sie die us-militäreinrichtungen auch noch selbst bewachen ließen.......... - von peter strutynski


       sudan: völkermord mit deutschen waffen in darfur? - gfbv.de

       rüstungskooperation zwischen deutschland und israel

       von deutscher seite dominiert - das deutsch-französische rüstungskonsortium eads sein us-amerikanischer rivale boeing werden künftig bei der satellitennavigation kooperieren

       rüstungsschau am alex - eu-politiker und industrie halten in berlin kriegsratschlag ab

       rüstungsschmiede des tages - thyssenkrupp-werften

       goldene zeiten für rüstungslieferanten - von william hartung/lebenshaus-alb.de

       minenräumprojekte in afrika, asien, südosteuropa und dem mittleren osten
    tja,die industrie verdient,die steuerzahler zahlen und den menschen werden die extremitäten abgerissen.....

       ,,spektakuläre erfolge" im waffenhandel - stockholm/berlin - die europäische union übertrifft die usa beim handel mit kriegsgerät. großen anteil daran hat deutschland, das sich zwar als ,,friedliche alternative" zu den vereinigten staaten zu profilieren sucht, seine waffenlieferungen aber verdreifacht hat. die europäische rüstungsindustrie will ihren handel mit kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden us-konzerne überflügeln. - german-foreign-policy.com



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       tausche soldaten gegen schulden - amerikas willige koalitionäre - nikaragua, el salvador, honduras und die dominikanische republik schickten truppen in den irak, um geld zu sparen - harald neuber/freitag.de

       waffenexporte verhindern die entwicklung - die waffenexportierenden länder berücksichtigen nach einem bericht von oxfam die folgen ihrer geschäfte auf die nachhaltige entwicklung eines empfängerlandes nicht, auch wenn sie dies versprochen haben - florian rötzer 22.06.04telepolis.de

       die privatisierung des militärs - »rent-a-soldier« - (13.08.2003) ihr geschäft ist der krieg - vorbereitung, durchführung und nachsorge - alles in einer hand. private militärfirmen tauchen immer häufiger in den kriegen und konflikten als akteure auf, ... - herbert wulf in w & f

       tödliche exporte - israel ist in die spitzengruppe der rüstungslieferanten aufgestiegen - anton holberg/jungewelt.de

       exportschlager kriegswaffen - die studie "taking control" zeigt einmal mehr, wie ernst europa waffenembargos und moralische selbstverpflichtungen nimmt - thorsten stegemann 01.10.04/telepolis.de

       global player mit "brauner" weste

       wer regiert europa? - mit einem offenen brief warnen 50 nichtregierungsorganisationen vor einem unkontrollierten einfluss der industrie auf entscheidungen der europäischen kommission - peter nowak 30.10.2004



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       pentagon bestraft deutschland und frankreich - weltbank bestandsaufnahme: irak-hilfe ein flopp - von rainer rupp/friedenszeitung-duisburg.de

       hehlermentalität - irak-krieg: nun geht zusammen, was zusammengehört - klaus fischer/jungewelt.de

       wohin sind die milliarden aus dem von der us-verwaltung kontrollierten entwicklungsfonds geflossen? - florian rötzer 21.07.04/telepolis.de

       kapital & krieg - h. c. starck beliefert waffen-industrie - die bayer-tochter h. c. starck verkauft fast die hälfte seiner wolfram-produktion an die waffen-industrie. seiner hohen dichte wegen ist das metall ein bevorzugter grundstoff zur herstellung von gewehr-kugeln, granaten und anderer munition.

       alles steht auf dem spiel - der ölpreis und die strategische achillesferse der weltwirtschaft - die usa wussten spätestens seit 1999, wie kritisch es um die globalen ölreserven steht - william engdahl/freitag.de

       eu gewährt milliardensubvention für atomindustrie

      international/allgemein  

     

       die neue korporative befreiungstheologie - ansprache (i) von arundhati roy. die indische schriftstellerin bei der entgegennahme des sydney friedenspreises über den irak-krieg und die hymne der neoliberalismus: befreie die märkte. knebele das volk

       zuckerlimonade und frankensteinnahrung - eine anklage in zwei teilen. coca-cola, mcdonald’s, globalisierung, krieg und die lage der frauen in zeiten des empire (teil i)

    pressemitteilung vom 25. oktober 2004

    über 50 organisationen aus ganz europa:

    offener brief an eu-kommission: "einfluss von konzernen begrenzen"

    in einem offenen brief an josé manuel barroso fordern mehr als 50 organisationen aus ganz europa, den "exzessiven einfluss industrieller lobbygruppen auf die eu-politik einzuschränken". die unterzeichner schlagen vor, alle wirtschaftsbeziehungen der an den gesetzgebungsverfahren der eu beteiligten personen offen zu legen. für eu-kommissare, die in die industrie wechseln wollen, solle eine sperrfrist gelten. lobbyorganisationen und pr-firmen müssen nach us-vorbild verpflichtet werden, regelmäßig berichte über ihre tätigkeit, ihr budget und ihre klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen datenbanken zugänglich zu machen.

    die kritiker monieren darüber hinaus die zunehmend industrie-freundliche ausrichtung der eu-kommission, wie sie sich unter anderem in dem ansinnen zeigt, verbraucherschutz- und umweltgesetze künftig auf ihre wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen. schließlich fordern die organisationen, den priviligierten zugang von lobbyorganisationen wie european roundtable, european services forum oder trans-atlantic business dialogue zur eu-kommission zu unterbinden.

    philipp mimkes von der coordination gegen bayer-gefahren, die zu den unterzeichnern gehört: "immer öfter setzen sich partikularinteressen einzelner industriezweige gegenüber dem allgemeinwohl durch - dies ist mit demokratischen prinzipien nicht zu vereinbaren. so wurde auf druck der deutschen chemie-industrie die ursprünglich ambitionierte reform der eu-chemikaliengesetzgebung vollkommen verwässert. die vorschläge von umwelt- und verbraucherschützern hingegen wurden bei der überarbeitung des gesetzespakets fast völlig ignoriert."

    allein in brüssel arbeiten 15.000 lobbyisten, die zum größten teil auf der lohnliste von unternehmen und lobbyverbänden stehen. häufig treten sie als "experten" oder "verbraucherschützer" auf, ohne ihre kontakte zu pr-firmen, konzernen oder wirtschaftlichen interessensgruppen offen zu legen. verbesserungen der sozial-, umwelt- und verbraucherschutz-gesetzgebung werden hierdurch regelmäßig geschwächt oder blockiert.

    aktuell steht der fall des bromine science and environmental forum (bsef), das sich vehement gegen eine regulierung gefährlicher flammschutzmittel einsetzt, in der kritik. erst recherchen von umweltgruppen deckten auf, dass sich hinter dem bsef eine von der chemie-industrie finanzierte pr-firma verbirgt.

    zu den unterzeichnern gehören: attac frankreich, attac spanien, bund, greenpeace europe, friends of the earth england, corporate europe observatory

    den offenen brief im original finden sie unter: http://www.corporateeurope.org/barroso.html

    coordination gegen bayer-gefahren

    cbgnetwork@aol.com
    www.cbgnetwork.de
    foerder-mitgliedschaft
    tel: 0211-333 911
    fax 040 - 3603 741835

     

       nach dem muster der usa - eu-verkehrspolitik. teil i: seit jahrzehnten gibt es nur eindimensionales wachstum von straßen- und luftverkehr. jetzt soll die bahn ohne schienennetz an die börse. stellt der güterverkehr der usa eine blaupause für die eu dar?

       bahn und börse - wohin rast der privatisierungszug?

       kritische aktionäre reichen gegenantrag zur bayer-hauptversammlung ein - belegschaft "verraten und verkauft"

       wertegemeinschaft

       unser marsch aus der marginalisierung - rede von walden bello bei einem strategietreffen in beirut: sofern die globalen bewegungen und die arabischen bewegungen nicht feste bande der solidarität knüpfen, werden wir den kampf gegen die globalisierung und gegen den imperialismus nicht gewinnen

       eu-verfassung ist antisozial - droht die aushöhlung des sozialstaatsprinzips über den eu-verfassungsvertrag?

       den kampf gegen die kapitalistische europäische verfassung vorbereiten - françois vercammen

       reboot europa - auf dem weg zur neuen supermacht? - rudolf maresch 28.03.04/telepolis.de

       exklusivrechte – die europäische kommission geht gegen sonderrechte vor, mit denen berlin die expansion deutscher konzerne fördert. vor dem europäischen gerichtshof wird deutschland wegen des so genannten vw-gesetzes verklagt, das den staatseinfluß im unternehmen sichert.

       potentielle staatsfeinde - im entwurf für das künftige europäische grundgesetz sollen falsche wirtschaftstheorien verfassungsrang erhalten

       gegen das europa von kapital und krieg! - ein anderes europa ist möglich! eine andere linke ist nötig! - erklärung der konferenz der europäischen antikapitalistischen linken in madrid rechte offensive und polarisierung nach links

       unser soziales europa ?

       stichwort agrar-dumping - dumping bedeutet im regelsystem der welthandelsorganisation (wto), dass produkte künstlich verbilligt und unterhalb der produktionskosten im herstellungsland auf den markt gebracht werden. das agrar-dumping der industrieländer zerstört die existenzgrundlage vieler kleinbauern im süden.

       die montes azules im lakandonischen regenwald bieten nicht nur zahlreichen indígenas eine heimat und der zapatistischen guerilla ezln ein rückzugsgebiet. auch umweltschützer, wissenschaftler und unternehmer interessieren sich für das bioreservat im südmexikanischen chiapas. schließlich lagern in der gegend umfangreiche erdöl-, wasser- und holzvorkommen. vor allem aber weist die region eine biologische vielfalt auf, wie sie kaum mehr woanders auf der welt zu finden ist. seit mitte des jahres hat sich auch die europäische union in dem grünen paradies niedergelassen. gemeinsam mit der regierung von chiapas arbeitet sie an einem projekt für ressourcenschonende landwirtschaft und nachhaltige entwicklung. aber was will die eu im lakandonischen regenwald?

       kolonial-kämpfe - mit unterstützung durch berlin droht der un-sicherheitsrat dem westafrikanischen staat cote d'ivoire mit sanktionen. dort kommt es derzeit nach einem wiederaufflammen des bürgerkriegs zu unruhen, die sich gegen die militärpräsenz der ehemaligen kolonialmacht frankreich und die wirtschaftliche ausplünderung des landes durch französische unternehmen richten.

       plünderung - berlin (eigener bericht) - die bundesregierung differenziert die empfängerstaaten deutscher ,,entwicklungshilfe" weiter aus und konzentriert die ,,entwicklungshilfe"-zahlungen auf so genannte ,,ankerländer". damit wird der vorgebliche kampf gegen ,,armut, furcht und ökologische zerstörung" noch stärker als bisher den nationalen interessen deutschlands angepasst. je nach nutzen für die machtpolitischen ambitionen berlins dürfen die bisherigen bezieher auf bevorzugte behandlung hoffen oder gehen zukünftig leer aus. zugleich setzt die koalition aus spd und ,,bündnis 90/die grünen" ihre bemühungen fort, aktivitäten humanitärer hilfsorganisationen mit militärpolitischen planungen zu verkoppeln. die militarisierung der entwicklungspolitik stößt auf heftige kritik christlicher kreise.

       glücksfall - freetown/cotonou (eigener bericht) - die afrika-reise des bundespräsidenten horst köhler wird von deutschen unternehmerkreisen gefeiert und stößt in afrika auf scharfe kritik. der ehemalige direktor des internationalen währungs-fonds (iwf) ,,kennt viele leute in afrika aus seiner iwf-zeit" und ,,ist ein glücksfall für uns", heißt es beim hamburger afrika-verein. der verband vertritt die interessen von rund 500 deutschen unternehmen, die in afrika gegen firmen aus frankreich, großbritannien und den usa konkurrieren. dagegen urteilt die afrikanische presse, ,,köhlers interessen" lägen ,,einzig darin, die deutsch-afrikanischen beziehungen" an der ,,herstellung eines stabilen absatzmarktes für deutsche produkte auf dem kontinent" auszurichten.

       unbeherrschbar - die deutsche bank fordert moskau zur weitgehenden verstaatlichung des erdölsektors auf und berät den russischen energiegiganten ,,gazprom" bei seinen neuen expansionsaktivitäten. ,,gazprom" steht kurz vor der totalübernahme fast sämtlicher russischer ressourcenkonkurrenten. darüber hinaus plant der öl- und gaskonzern in osteuropa weitere aquisitionen, zu deren finanzierung die deutsche bank ihre dienste anbietet. der deutsch-russische geschäftsverbund zielt auf die monopolisierung der europäischen energieversorgung und setzt die berliner eu-partner unter druck. um dem milliardengeschäft die notwendigen investitionsmittel zuzuführen, arbeitet die bundesregierung am aufbau eines deutschen firmenkonsortiums, dem mehrere großunternehmen angehören sollen, darunter allianz, siemens und die dresdner bank.

       neo-kolonialismus in reinkultur: der auf sein ökoimage bedachte weltkonzern starbucks vereinnahmt mit hilfe eines umweltschutzverbandes lokale kaffeebauern-kooperativen. doch in el triunfo, im südlichen chiapas unweit der zapatistischen aufstandsregion, ging die rechnung nicht auf...



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       wto-verhandlungen: entwicklungsländer zahlen hohen preis - zürich, 02.08.2004 - für die zusicherung der industrieländer, ihre exportsubventionen im landwirtschaftsbereich abzuschaffen, müssen die entwicklungsländer sich im gegenzug bereit erklären, ihre zölle bei den industriegütern abzuschaffen sowie ihre märkte im dienstleistungssektor zu öffnen. ein hoher preis für die entwicklungsländer und entwicklungspolitisch bedenklich, kritisiert die erklärung von bern.

       zaghafter durchbruch für unternehmensverantwortung bei der uno - die uno-menschenrechtskommission hat einen ambivalenten entscheid zu den „uno-menschenrechtsnormen für transnationale konzerne und andere wirtschaftsunternehmen“ (kurz: uno-normen) getroffen. trotz vehementem druck von wirtschaftskreisen wurden die uno-normen zwar nicht begraben, doch lässt der beschluss die türe für eine zukünftige abschwächung derselben offen. die erklärung von bern (evb) ruft staatliche und zivilgesellschaftliche akteure auf, sich weiterhin für eine stärkung und umsetzung der uno-normen zu engagieren.

       bildung wird zum fernziel - kriege, schulden, iwf-vorgaben – afrikanische länder können millenniumsziele der vereinten nationen im schulbereich nicht erreichen
    pisa I pisa II pisa .. ...

       steuern sparen auf kosten der entwicklungsländer

       60 jahre weltbank und internationaler währungsfonds

       nach dem ergebnislosen abbruch der wto-ministerkonferenz in cancún im vergangenen september richten sich die hoffnungen von entwicklungsländern und zahlreichen nichtregierungsorganisationen (nro) nun auf die vom 13.-18.6.04 in san paulo stattfindende 11. unctad-konferenz (united nations conference on trade and development). kann die unctad die hoffnungen auf mehr gerechtigkeit im internationalen handel erfüllen?



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       braune brause fürs volk - mecca-cola wurde zum neuen lifestylegetränk urbaner gutmenschen. dass es aber dessen entwicklern zuletzt um die immer wieder behauptete unterstützung palästinensischer kinder geht belegt folgender bericht. - von alexander hasgall
    die hamas ist nach der besetzung von palestine gegründet worden...
    zur orientierung verweise ich jedoch auf autoren wie uri avnery oder internetseiten wie gush-shalom.org

       das getränk des propheten - 12.12.03 henning böke/freitag.de

       drink local! - mecca-cola ist eine sympathische bereicherung des weltmarkts der zucker-, glukose-, fruktose- und koffeinhaltigen limonadegetränke. - von carlos kunze

       alternative getränke zu coca-cola

       coca cola eats it - der konzern gräbt indischen bauern das wasser ab. ein horrorszenario für globalisierungsgegner - michaela simon/heise.de



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       harte landung des dollar - das abrutschen der us-währung signalisiert nicht nur die ökonomische schwäche der supermacht, sondern auch die strukturelle krise des kapitalismus

       die politische und soziale krise in den vereinigten staaten wird sich verschärfen

       auf dem weg zum dollar-crash? - leistungsbilanz- und haushaltsdefizit gefährden us-dollar - artur p. schmidt 28.11.2004

       trotz wirtschaftswachstum - zahl der armen in den usa steigt um 1,3 millionen - obwohl die letzte rezession offiziell schon im herbst 2001 endete, ist die zahl der armen menschen in den vereinigten staaten erneut gewachsen. bei kindern ist die verarmung besonders dramatisch. john kerry und george w.bushs wahlkampfteam mühen sich, die daten in ihrem sinne zu deuten.

       mit dem boom ins abseits - usa: massive zunahme von armut in letzten jahren trotz angeblichen wirtschaftsaufschwungs - michael pröbsting/jungewelt.de

       wissenschaftsfälschungen: us-wissenschaftler attackieren bush

       streik auf allen netzen - benjamins tigersprung: eine geschichte des linksradikalismus – kurzer lehrgang (2). frühe klassenkämpfe in den usa

       schelte für washington - internationaler währungsfonds sieht usa als gefahr für stabilität der internationalen finanzmärkte - rainer rupp/jungewelt.de



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       völker hört die signale... - berlin - die deutsche bahn ag steht in mehreren ländern vor weiteren übernahmen. der führende europäische staatskonzern im logistikbereich will das ebenfalls staatliche schwedische schienenfracht-unternehmen aufkaufen. in großbritannien bewirbt die deutsche bahn sich um einen großauftrag im personenverkehr und kündigt an, die ,,offenen märkte europas" für die weitere expansion nutzen zu wollen. - german-foreign-policy.com

       konsequent den markt auch der schiene öffnen? - der beschluß von bündnis 90/die grünen zur bahnprivatisierung setzt die praxis fort, die brutalsten konzepte des unternehmerlagers als »moderne reformen« zu verkaufen

       mieser abzockmechanismus - bahn ag legt sich einen neuen imagespezialisten zu - abzocker des tages deutsche bahn ag - balc/jungewelt.de

       mehdorn,der "rot-grüne" terminator - die planmäßige demontage der deutschen bahn - netzwerk-regenbogen.de

       schneller, dümmer, teurer - fehlplanung der bahn - die kosten für den ausbau der ice-strecke nürnberg-münchen wurden grandios fehlkalkuliert. dabei waren die geologischen probleme vor ort bekannt - corell wex/freitag.de



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       illegale ausbeutung? - prozess wegen arbeitnehmerüberlassung

       feudalismus in den chefetagen - der mannesmann-prozess - artur p. schmidt 22.07.04/telepolis.de



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       leben im abseits - guatemala: massenarmut erzeugt krankheiten. für behandlung und betreuung von behinderten fehlt das geld - andreas boueke/jungewelt.de

       stellungnahme der kommission der ehemaligen mitarbeiter und familienangehörigen der verschwundenen von mercedes-benz argentina zur hb 2004 und dem gutachten in der übersetzung aus dem spanischen von lisa carstensen/labournet.de
    ...jetzt verstehe ich auch,warum kapitalisten gemeinhin als schweine bezeichnet werden

       brief von francisco „barba“ gutierrez an erich klemm - in der übersetzung aus dem spanischen von lisa carstensen und die antwort von erich klemm – auf englisch, da der übersetzung nicht wert… - labournet.de

       alles noch mal von vorn - die argentinische krise: ein fall von innovativem dollar-imperialismus - theo wentzke/ jungewelt.de

       mehr geht nicht - argentiniens regierung weigert sich, zusätzliches geld für schuldendienst zu verwenden - timo berger/jungewelt.de



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       die us-wirtschaft steckt in schwierigkeiten

       wie der iwf das dollarsystem stützt

       washington zwingt irak unter knute des iwf

       tödliche schlamperei - ursachen der »columbia«-katastrophe: streichorgien von bush, sittenverfall bei der nasa, profitsucht der industrie - horst hoffmann/jungewelt.de

       seifenblasenstatistik - der »aufschwung« in den usa basiert keinesfalls auf klassischem wirtschaftswachstum - sahra wagenknecht/jungewelt.de

       ende des streiks im einzelhandel: eine weitere niederlage für die arbeiterinnen in den usa - von loren goldner/wildcat-www.de



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       grenzerfahrungen - arbeitsmigration, prekarisierung und der israel/palästina-konflikt. eindrücke einer reise ins »ge-lobte land« – von kirsten huckenbeck, teil i

       düstere aussicht - spaniens neoliberale bilanz: steigende erwerbslosigkeit, mehr arbeitsunfälle, zunahme von billigjobs - ralf streck/jungewelt.de

       schmiergelder bedrohen globale artenvielfalt - bernd schröder 03.09.2004/telepolis.de

       renault: "avantgarderolle" bei der globalen umweltverschmutzung? - nachhaltigkeitsdebatte und 3-liter-auto offenbar bei autobauern schnee von gestern ekkehard jänicke 07.06.04/telepolis.de



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    swindon tuc responds to workers advice centres in israel
    (englischer) bericht von martin wicks vom 7.dezember 2004 über die
    aktivitäten des tuc swindon (dessen vorsitzender wicks ist) zur
    solidarität mit dem wac. in seinem beitrag hebt martin wicks
    besonders hervor, dass er bei seinem besuch beim wac 2002 davon
    beeindruckt war, wie selbstverständlich dort araber und juden -
    israelische staatsbürger -
    zusammengearbeitet haben. der tuc swindon hat auch ein flugblatt zu
    solidaritätsaktionen herausgegeben. der bericht im labournet uk:
    http://www.labournet.net/ukunion/0412/swinwac1.html


       irakische arbeiter organisieren zahlreiche streiks am jahresende 2004


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